Seid ihr bereit für Tony Blair als euren ersten EU-Präsidenten?

Thema der Woche, die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über "Lissabon" und die Konsequenzen

Der Lissabon-Vertrag wird wohl für ganz Europa bindend werden, wenn wie erwartet das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag sein Urteil verkündet, der Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es wäre ein Wunder wenn die Richter nicht so entscheiden. Der Bundestag und Bundesrat haben im April letzten Jahres dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt und Bundespräsident Köhler hat ihn inhaltlich im Herbst gebilligt, unterzeichnete daraufhin das deutsche Zustimmungsgesetz, nur die Ratifikationsurkunde wurde noch nicht an die EU versandt. Die deutschen Politiker haben damit die Souveränität Deutschlands endgültig verkauft und die Karlsruher Richter entscheiden zugleich über ihrer eigene Entmündigung, inwieweit sie selbst sich künftig dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen.

Dieses seit langem erwartete Urteil bedeutet, das deutsche Hindernis ist beseitigt und nur noch drei der 27 EU-Länder müssen den Vertrag ratifizieren, Polen, Tschechien und Irland, dann tritt er in Kraft.

Bei den erstgenannten beiden Ländern muss nur noch der jeweilige Präsident seine Unterschrift darunter setzen. Die Wähler in Irland haben den Lissabon-Vertrag vergangenes Jahr abgelehnt, sind aber genötigt worden im Oktober wieder darüber abzustimmen. Die irische Regierung ist diesmal über ein „Ja“ zuversichtlich, nachdem die EU ein ganze Reihe von Konzessionen gemacht hat und Irland seine Eigenständigkeit in Sachen Steuern, Sicherheit, Verteidigung, Abtreibung und Arbeitsrecht behalten darf.

Die EU-Turbos in ganz Europa sehnen schon lange den Tag herbei, wenn der kontroverse Vertrag den EU-Bürokraten noch mehr Macht verleiht, die Institutionen in Brüssel weiter stärkt, alles zentral gesteuert werden kann, die Länder nichts mehr zu sagen haben, die Parlamente völlig entmündigt sind, ... und zum ersten Mal, es einen neuen “Präsidenten Europas” geben wird, der alle Mitgliedsländer gegenüber der Welt repräsentiert.

Im Rahmen des Vertrags von Lissabon ist nämlich vorgesehen, das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates einzuführen, gewählt von den Mitgliedern des Rates für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, ein Mandat, das einmal erneuert werden kann. Laut den Bestimmungen des Vertrags führt der Präsident des Europäischen Rates "den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse" und sorgt "für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates". Des Weiteren nimmt der Präsident des Europäischen Rates "auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft die Aussenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik wahr".

Der künftige Präsident des Europäischen Rates wird also eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der Politik der Europäischen Union und in ihren Aussenbeziehungen einnehmen. Dieser ersten Ratspräsidentschaft kommt auch ein grosses symbolisches Gewicht zu, sowohl für die Bürger der Europäischen Union als auch für das Ansehen der Union in der übrigen Welt.

Aber dieses neue Amt ist völlig undemokratisch, denn die Person wird nicht durch die EU-Bürger gewählt, sondern einfach diktatorisch von den Staatschefs bestimmt. Das absurde dabei ist, die Regierungen der EU-Länder, und am meisten Deutschland, regen sich ganz vehement über die Wahlen des iranischen Präsidenten auf, ... nur die Iraner können wenigstens ihren Präsidenten direkt wählen, ... die Europäer nicht, und die Deutschen ihren Präsidenten und den Kanzler schon mal gar nicht. Da passt der Spruch wohl am besten, „kehrt den Dreck vor eurer eigenen Haustür, bevor ihr mit den Finger auf andere Zeigt.“

Seit einiger Zeit offenbaren immer hartnäckigere Meldungen den Wunsch mancher, dass Tony Blair zum ersten Präsidenten der Europäischen Union ernannt wird. Diese Ernennung, sollte sie stattfinden, stünde in krassem Widerspruch zu den Werten des europäischen Geistes.

Tony Blair ist ein Lügner, Betrüger und Kriegverbrecher, der Grossbritannien unter Verletzung internationalen Rechts an einem Krieg beteiligt hat, den eine grosse Mehrheit seiner Landsleute und der europäischen Bürger ablehnt. Dieser Krieg hat 1,3 Millionen Tote gefordert, über 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht und trug wesentlich zur aktuellen Destabilisierung des Nahen Ostens, sowie zu einer verschärften Weltsicherheitslage bei.

Neben der völligen Zerstörung der Infrastruktur des Landes, in dem seit der verbrecherischen Kriegsführung nichts mehr funktioniert, wurde das ganze Land von den westlichen Militärs mit Uranmunition verseucht, was weitere hunderttausende Menschen an grausemen Krankheiten sterben lässt, am meisten davon Kleinkinder, die als Missgeburten zur Welt kommen und an Tumoren und Krebs elendig zu Grunde gehen.

Um sein Land in den Krieg führen zu können, bediente sich Blair in systematischer Weise gefälschter Beweise und der Manipulation von Informationen. Er hat die kriminelle Politik von Bush unterstützt und genau wie dieser uns alle glatt ins Gesicht gelogen, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen.

Sollte er tatsächlich zum Präsidenten ernannt werden, wird ein Massenmörder die Europäische Union in der Welt vertreten.

Zu seiner ganzen Latte an Verbrechen, gehört auch die Komplizenschaft von Tony Blair mit der Bush-Regierung im Rahmen des illegalen Programms der "Renditions" (auch bekannt als "CIA- Flüge"), bei denen unbescholtene Bürger von der CIA einfach von der Strasse weg entführt und mit Flugzeugen in Geheimgefängnisse verschleppt wurden. Dort wurden sie jahrelang einer unmenschlichen Behandlung und Folter unterzogen, und leiden bis heute darunter.

Dazu kommt noch die beispiellosen Einschränkung der Freiheiten der britischen Bürger, die Einrichtung eines Überwachungsstaates, denn kein Land der Welt hat so viele Antiterrorgesetze erlassen und so viele Kameras zur Beobachtung seiner Bürger installiert, wie unter der Regierung von Tony Blair, was im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte steht.

Blair selbst hat öffentlich nicht zu einer möglichen Bewerbung Stellung genommen. Aus seinem Umfeld heisst es aber, er wäre an dem Posten des EU-Präsidenten durchaus interessiert. Derzeit verbringt der Verbrecher seine Zeit mit der Alibiübung eher fruchtloser Vermittlungsversuche in Nahost, aber sehr einträglicher Vortragsreisen. Ausgerechnet ihn als "Friedenstifter" zwischen Israelis und Palästinensern zu bestellen war ja wohl der grösste Hohn.

Blairs Chancen steigen, weil die bisherigen Favoriten Jean-Claude Juncker und Anders Fogh Rasmussen aus dem Rennen sein dürften. Dänemarks Expremier Rasmussen hat gerade den Job als Nato-Generalsekretär angetreten, und der Luxemburger Premier Juncker soll bei Frankreichs Präsidenten Sarkozy und anderen Regierungschefs wegen seiner Verteidigung des Bankgeheimnis „in Ungnade gefallen“ sein.

Sollten die irischen Wähler dem Lissabon-Vertrag beim zweiten Referendum im Oktober zustimmen, dann wird der EU-Präsident, zusammen mit dem neu geschaffenen Amt eines EU-Aussenministers, bei einem EU-Gipfel im Dezember bestimmt.

Deshalb, seid ihr bereit für Tony Blair als euren ersten Präsidenten der Europäischen Union?

Am nächsten Samstag werden wir anlässlich unseres ersten Deutschlandtreffen in Fulda Professor Schachtschneider hören, der einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgerichts ist, was er zum Urteil sagt und was die Entscheidung für Konsequenzen haben wird.

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