Ergebnisse der Wahl für das Europa Parlament

WAHLBETEILIGUNG - Die Beteiligung an der Europawahl ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion gingen EU-weit nur noch 43,01 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es 45,47 Prozent und bei der ersten Wahl 1979 noch 63 Prozent. Insgesamt waren mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 736 EU-Abgeordneten in Strassburg zu bestimmen.

DEUTSCHLAND - CDU und CSU kommen auf etwa 38,3 Prozent - mehr als sechs Punkte weniger als 2004. Die CSU kommt in Bayern auf 49,5 Prozent. Die SPD fiel nach den Prognosen womöglich sogar unter ihren historischen Tiefpunkt von 21,5 Prozent vor fünf Jahren. Sie kommt auf 21 bis 21,4 Prozent. Die FDP erreicht nach starken Gewinnen mit 10,6 bis 10,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in einer Europawahl. Die Linke verbessert sich leicht und kommt auf 7,1 bis 7,5 Prozent. Die Grünen liegen mit 11,6 bis 12 Prozent in der Nähe ihres Rekordergebnisses von 11,9 Prozent vor fünf Jahren. Die erstmals bei einer Europawahl antretenden Freien Wähler schafften den Sprung ins Europaparlament nicht. Andere Parteien spielten so gut wie keine Rolle.

ÖSTERREICH – Dort triumphierten die EU-Kritiker. Peter Martin erreichte 17,8 Prozent und damit rund vier Prozent mehr als 2004. Die FPÖ erhielt 6,8 Prozentpunkte mehr und kam auf 13,1 Prozent. Die Grünen erreichten 9,4 Prozent (- 3,5) und die BZÖ 4,6 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) erlitten eine schwere Schlappe und fuhren mit 23,8 Prozent (-9,5 Prozent) das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl auf nationaler Ebene seit 1945 ein.

ITALIEN – Die Skandalfotos haben Berlusconi offensichtlich nicht geschadet, auf seine Partei Volk der Freiheit (PDL) fielen zwischen 39 und 43 Prozent der Stimmen. Die Mitte-Links-Opposition kam hingegen nur auf 27 bis 31 Prozent.

FRANKREICH - Triumph für Daniel Cohn-Bendit. Der Frontmann der französischen Grünen erreichte für seine Liste Europa Ökologie deutlich über 15 Prozent. Besonders stark schnitt Cohn-Bendit in Paris ab. Die Partei von Sarkozy kommt auf gut 28 Prozent und geht als stärkste Kraft hervor. Für die Partei der Sozialisten stimmten nur 16,8 bis 17,5 Prozent; das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Europawahl. Die Partei von Jean-Marie Le Pen übersprang mit 6,3 bis 6,5 wieder die Fünf-Prozent-Hürde und kann weiter zwei Abgeordnete stellen.

SCHWEDEN - Die Internet-Aktivisten der Piratenpartei haben einen Überraschungserfolg gelandet. Die für die Lockerung von Urheberrechten im Internet eintretende Partei erhielt nach dem Ergebnis von Wählernachfragen 7,4 Prozent der Stimmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten konnten sich im Vergleich zur letzten Europawahl auf 25 Prozent leicht verbessern. Die Moderate Sammlungspartei legte ebenfalls etwas zu und kam auf 18,5 Prozent. Verlierer der Wahl ist die Linkspartei, die auf 5,7 Prozent kam.

DÄNEMARK - Die rechtspopulistische DVP geht als Sieger hervor. Sie steigerte ihren Stimmenanteil nach einer Prognose des Fernsehens von 6,8 auf 15,1 Prozent.

IRLAND - Die konservative Fianna Fail Partei von Ministerpräsident Brian Cowen hat 23 Prozent der Stimmen bekommen, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne. Damit ist sie erstmals nicht mehr stärkste Kraft im Land.

BELGIEN - Die regierenden Christdemokraten erhielten 15,2 Prozent der Stimmen. Die Liberalen sind zweite mit 13 Prozent.

LUXEMBURG - Die Partei von Premieminister Minister Jean-Claude Juncker der Christdemokraten (CSV) gewann mit 38,1 Prozent, währen die Sozialisten 21,3 Prozent erhielten.

UNGARN – Dort gewann der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) mit sagenhaften 56 Prozent, fast viermal so viel Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) mit 17 Prozent. Als einzige weitere Partei hat die rechte Jobbik (Die Besseren) fast 15 Prozent erhalten.

BULGARIEN - Die oppositionelle bürgerliche GERB-Partei des Bürgermeisters von Sofia, Bojko Borissow, hat 26,5 Prozent bekommen. Auch Vertreter der EU-feindlichen nationalistischen Ataka- Partei dürften wieder im EU-Parlament sitzen.

RUMÄNIEN - Die Sozialdemokraten haben mit 31 Prozent gewonnen, während die Liberalen gleich dahinter 30,4 Prozent erhielten. Die rechte Greater Romania Party hat 7,2 Prozent der Stimmen.

POLEN - Die konservative Bürgerplattform hat voraussichtlich die Europawahl in Polen mit grossem Abstand gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Donald Tusk kam nach dem Ergebnis einer Wählernachfrage auf 45,3 Prozent der Stimmen. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit erhielt demnach 29,5 Prozent. Auf die Demokratische Linksallianz entfielen 12 Prozent. Auf dem vierten Platz rangiert die Polnische Volkspartei (PSL), der Juniorpartner der Bürgerplattform in der Regierung, mit 7,9 Prozent.

GRIECHENLAND - In Griechenland gewannen nach ersten Prognosen die oppositionellen Sozialisten. Laut Staatsfernsehen erhalten sie in Griechenland etwa 37 Prozent (2004: 34,0). Die regierende bürgerliche Nea Dimokratia (ND) kam auf nur etwa 34 Prozent im Vergleich zu 43,0 Prozent 2004.

SPANIEN - Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) hat die Europawahl mit rund 42 Prozent gewonnen. Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wurde zweitstärkste Kraft mit 38,6 Prozent. Der PP gewann zwei Sitze hinzu und kann 23 Abgeordnete nach Strassburg schicken. Zwei weniger entfielen auf die Sozialisten. Fünf weitere Sitze teilen sich kleinere Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums.

GROSSBRITANNIEN - Es sieht nach einem Debakel für die Labor Party aus. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise lag die Partei von Premierminister Gordon Brown bei 15,4 Prozent. Damit wäre sie nur noch drittstärkste Kraft nach den Konservativen (28,3 Prozent) und der europakritischen UK Independence Party (UKIP), die auf 17,5 Prozent kam. Viertstärkste Kraft wurden die Liberaldemokraten mit 14 Prozent. Die EU kritische BNP (British National Party) hat zwei Sitz im EU-Parlament gewonnen. Im ganzen Land kam die BNP auf 6,6 Prozent und liegt damit hinter den Grünen, die 8,8 Prozent erreicht haben.

ZUSAMMENSETZUNG - Nach einer Hochrechnung des Europaparlaments wird die Europäische Volkspartei (EVP) 267 Abgeordnete in der neugewählten "Volksvertretung" stellen. Damit ist die EVP erneut grösste Gruppierung in Strassburg und Brüssel. Die Sozialisten erhielten 159 Mandate und sind damit erneut zweitstärkste Kraft. Die Liberalen können 81 Vertreter entsenden. Die Grünen haben 54 Mandate. Die Linken bekamen 34 Sitze. Die "Anderen" 90. Die Union für das Europa der Nationen (UEN) kam auf 35 Sitze. Damit würde sich am Machtgefüge im Parlament grundsätzlich wenig ändern.

Kommentar: Es ändert sich nichts. Das hat man davon wenn man die Wahl boykottiert, nur rumlabert und das Feld den anderen überlässt.