95 Prozent der Mitgliedsländer würden den Vertrag von Lissabon ablehnen

... sagt Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

Am 2. Oktober sollen die Wähler in Irland zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen, nachdem er bereits im Juli letzten Jahres von ihnen abgelehnt wurde. Neue Umfragen zeigen, diesmal wird Irland wohl „Ja“ sagen.

Aber Charlie McCreevy, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen sagt, wenn der Vertrag in allen EU-Mitgliedsländern zur Wahl gestanden hätte, wäre er von 95 Prozent der 27 Mitgliedländer abgelehnt worden.

"Als die irischen Wähler den Vertrag vor einem Jahr ablehnten, war die erste Reaktion eine zwischen Schock und Horror, Zorn und Verdruss. Das war die Einstellung vieler im EU-Apparat in Brüssel,“ sagt McCreevy. Aber er differenziert zwischen den Eurokraten und den Politikern.

“Auf der anderen Seite wissen alle politischen Führer sehr gut, hätte man die selbe Frage ihren Wählern bei einem Referendum gestellt, dann wäre die Antwort in 95 Prozent der Länder wahrscheinlich auch ein 'Nein' gewesen“.

„Sie sind froh sie mussten nicht die Frage selber ihren Wählern stellen,“ sagt McCreevy.

Er sagt, deshalb sollten die Iren sich nicht schämen „Nein“ zu stimmen, und er fügt hinzu: „Uns gefällt manchmal nicht das Resultat, aber das ist Demokratie und wir sollten uns nicht deshalb schämen.“

Seine Aussage wird durch das "Nein" in Frankreich und den Niederlanden bestätigt, die beiden anderen Länder wo die Wähler gefragt wurden. Danach haben die Politiker geschaltet und das Volk gar nicht erst abstimmen lassen, sondern mit Tricks operiert, dem "Kind" einen neuen Namen gegeben, in dem sie aus einer EU-Verfassung einen Vertrag machten, aber mit gleichen Inhalt.

Beim letzten EU-Gipfel am 19. Juni hat Irland eine Reihe von gesetzlichen Garantien erhalten, betreffend militärischer Neutralität, Steuerecht und Familienpolitik, welche die Zustimmung der Iren nun ermöglichen soll. Das heisst, die Iren haben Sonderregelungen betreffend ihrer Souveränität zugestanden bekommen, welche andere Länder nicht haben. Aber die EU-Führung tut scheinbar alles um die letzten Hürden, die einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Weg stehen, zu beseitigen.

Mittlerweile hat die sozialistische Fraktion im tschechischen Parlament damit gedroht, die Befugnisse des Euroskeptikers und Präsidenten Václav Klaus zu beschneiden, oder sogar seines Amtes zu entheben, mit der Begründung, er versucht „über dem Gesetz zu stehen.“

Klaus ist ein vehementer Gegner des Vertrages und hat immer noch nicht die Ratifizierung unterschrieben, obwohl das tschechische Parlament vor einem Jahr diesem zustimmte.

Die Sozialdemokratin Alena Gajduskova, dessen Partei 29 der 81 Sitze im Parlament hat, sagt: "Es steht nichts in unserer Verfassung, dass dem Präsidenten das Recht gibt ein Veto gegen Entscheidungen der höchsten Institution des Landes einzulegen."

Dann muss man sich fragen, was ist der Sinn eines Präsidenten, wenn er nichts selber entscheiden darf, sondern nur als machtlose Papnase seine Unterschrift formell geben muss? Das ist ja auch keine Kontrolle und Demokratie.

Aber Klaus hat dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer in einem Brief mitgeteilt, die Garantien die man Irland zugestanden hat, müssen zuerst vom Parlament genehmigt werden, oder er würde die Ratifizierung nicht unterschreiben.

Brüssel handelt bereits so, wie wenn der Vertrag in Kraft wäre und missachtet damit das Gesetz und die Demokratie.

530 Mitarbeiter der EU-Kommission werden schon länger für den diplomatischen Dienst des neu zu schaffenden EU-Aussenministeriums oder "External Action Service" (EEAS) ausgebildet, welches der neue EU-Aussenminister vorstehen wird, ein neues Amt, den der Lissabon-Vertrag vorsieht.

Die Kommission hat die Ausbildung der neuen EU-Diplomaten angeordnet, ohne Rücksicht ob der Lissabon-Vertrag rechtskräftig ist. Die Mitarbeiter werden in 59 Kurse diskret ausgebildet, “ohne das es zu auffällig ist”, mit der Hilfe der Aussenministerien von 17 Mitgliedsländern, wie ein EU-Insider berichtet.

Declan Ganley, ein irischer Wahlkämpfer für ein “Nein”, sagt dazu: “Das ist ein Anlass zur ernsthaften Besorgnis, in dem die EU-Institutionen bereits den Lissabon-Vertrag umsetzen, zeigen sie eine völligen Missachtung der Demokratie.“

Diese Auflistung von illegalen Manövern und Tricks bestätigt, welches Demokratieverständnis in Brüssel herrscht, nämlich keines!

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang.

Info: Heute um 10:00 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Zustimmungsgesetz des Lissabon-Vertrags. Ich rechne mit einer Zustimmung, die mit Auflagen verbunden ist. Ein Nein ist sehr unwahrscheinlich. Hier der Link zum Live-Stream der ARD.

Die deutsche Kurzfassung des Vertrags kann man hier nachlesen (PDF-Format).

Hier nun das Urteil: Bundesverfassungsgericht gestattet vorläufig keine Einreichung der Ratifizierungsurkunde