Uncle Sam is watching you

Laut FTD soll es amerikanischen Terrorfahndern ermöglicht werden den gesamten Zahlungsverkehr der grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa einzusehen und auszuwerten. Ein entsprechender Entwurf für ein Abkommen hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Auftrag der EU-Regierungen ausgearbeitet.

Eigentlich müssten die EU-Regierungen die Privatsphäre ihrer Bürger schützen, denn sie sind ja angeblich zu unserem Wohle da und wurden gewählt um unsere Interessen zu vertreten. Haben sie nicht so einen Eid geleistet? Aber wieder zeigt es sich, sie machen alles andere als das und sind tatsächlich Volksverräter.

Sie präsentieren Uncle Sam den nackten EU-Bürger, in dem sie bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ein Interimsabkommen mit den USA abschliessen. Sie begründeten dies damit, dass der für Terror-Ermittlungen wichtige Datentransfer sonst vorübergehend zum Erliegen käme. Wenn der Lissabon-Vertrag demnächst wirksam wird, gibt es sowieso nur noch den gläsernen Bürger.

Laut FTD sollen die Terrorfahnder im US-Finanzministerium ihre Anfrage zwar begründen und "so eng wie möglich zuschneiden.“ Aber wenn die auf dem Weg der Rechtshilfe gestellte Anfrage nicht präzise formuliert sei, "sollen alle relevanten Daten im Paket übermittelt werden inklusive Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer."

Was sagt uns das? In den Augen unserer Regierungen sind wir alle Terroristen und offensichtlich der Feind den man ausliefern kann. Damit ist bewiesen, der "Krieg gegen den Terror" ist tatsächlich ein Krieg gegen Terra, gegen uns alle.

Zugriff hätten die Fahnder nicht nur auf Daten des belgischen Unternehmens Swift, das den Grossteil der internationalen Überweisungsdaten in der EU, Afrika und Nahost verarbeitet. Dem Entwurf zufolge könnten die US-Ermittler auch nationale Zahlungsverkehrsdienstleister anzapfen, hiess es.

Kritiker in Brüssel und den EU-Staaten haben erhebliche Datenschutzbedenken und sehen rechtliche Probleme. Die Zeitung zitiert den Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht mit den Worten: "Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt."

Ja, so läuft das in der „demokratischen“ Europäischen Union, das EU-Parlament hat nichts zu sagen, die EU-Bürger werden ins Ausland verraten und mit dem Lissabon-Vertrag wird die EU-Diktatur in Brüssel noch mehr ihre neugewonnene Macht gegen uns ausüben.

Dabei sitzen die einzigen Terroristen die ich sehe in den Regierungen selber und heissen Obama, Merkel, Sakozy, Brown, Berlusconi, Netanyahu usw. Sie sind die einzigen welche wirklich Terror auf der ganzen Welt verbreiten, in dem sie Länder überfallen, Angriffskriege führen, die Zivilbevölkerung bombardieren, Besatzungssoldaten schicken und hunderttausende Menschen ermorden, alles mit unverschämten Lügen begründet.