Italienisches Gericht verurteil 23 CIA-Agenten wegen Entführung

Ein italienischer Richter hat 23 Amerikaner und zwei Italiener am Mittwoch wegen der Entführung eines ägyptischen Staatsbürgers für schuldig befunden. Der moslemische Geistliche wurde als mutmasslicher Terrorist unter dem berüchtigten „Renditions“ Programm in Mailand auf offener Strasse überwältigt, verschleppt und mit einem CIA-Jet in ein geheimes Foltergefängnis gebracht. Die Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren.

Die amerikanische Menschenrechtsgruppe “American Civil Liberties Union” ACLU begrüsste die Verurteilung als weltweit erste welche das illegale Entführen durch die CIA betrifft.

Die Amerikaner die in Abwesenheit verurteilt wurden, dürfen sich nicht mehr in Europa blicken lassen, weil sie sonst verhaftet werden um ihre Haftstrafe abzusitzen.

Die Anführer und Planer der Entführungsaktion wurden aber freigesprochen, weil sie entweder diplomatische Immunität geniessen oder weil das italienische oberste Gericht die Beweise gegen sie als geheim eingestuft hat.

Die Freigesprochenen waren der ehemalige Leiter des CIA-Büros in Rom, Jeffrey Castelli, und zwei Diplomaten der amerikanischen Botschaft, sowie der ehemalige Chef des italienischen Geheimdienstes Nicolo Pollari, der Vizechef des militärischen Geheimdienstes Marco Mancini und vier weiter Geheimagenten.

Der ehemalige Leiter des CIA-Büros in Mailand Robert Seldon Lady erhielt die höchste Strafe von acht Jahren Gefängnis. Die anderen 22 amerikanischen Angeklagten, einschliesslich die Mitarbeiterin des US-Aussenministerium Sabrina De Sousa und Oberstleutnant der US-Airforce Joseph Romano, wurden zu fünf Jahren verurteilt. Zwei Italiener erhielten drei Jahre wegen Beihilfe.

Der Sprecher des US-Aussenministerium Ian Kelly sagte, die Obama-Regierung sei “enttäuscht über die Verurteilung.”

Das US-Aussenministerium wird von De Sousa verklagt, weil sie sagt sie wäre keine CIA-Agentin und hätte auch diplomatische Immunität als deren Angestellte erhalten sollen.

Alle Amerikaner bis auf einen wurden von der Staatsanwaltschaft als CIA-Agenten identifiziert und wurden in Abwesenheit verurteilt, weil die italienische Regierung die Auslieferungsanträge der Staatsanwaltschaft entweder verweigert oder ignoriert hat. Aus diesem Grunde sind die Zweifel berechtigt, ob die Berlusconi-Regierung überhaupt den politischen Willen hat das Urteil zu vollstrecken.

Der Ankläger Armando Spataro sagte, er überlegt sich von Rom die Ausstellung internationaler Haftbefehle für die Flüchtigen zu verlangen. Silvio Berlusconi hat als enger Freund von George W. Bush diese in der Vergangenheit verweigert.

Die amerikanischen und italienischen Agenten wurden wegen der Entführung von Osama Moustafa Hassan Nasr, bekannt auch als Abu Omar, am 17. Februar 2003 in Mailand angeklagt. Sie brachten ihn dann zu amerikanischen Standorten in Italien und Deutschland, um ihn anschliessend in ein Geheimgefängnis nach Ägypten zu verfrachten, wo er gefoltert wurde. Später kam er frei, durfte aber Ägypten nicht verlassen um der Gerichtsverhandlung beizuwohnen.

Der italienische Staatsanwalt Spataro verlangte eine Strafe von 10 bis 13 Jahren Gefängnis, da es sich um eine Verschwörung zwischen dem amerikanischen und italienischen Geheimdienste handelte um Nasr zu entführen, welcher unter dem Verdacht stand, er würde eine Gruppe von Selbstmordattentätern organisieren. In seinem Schlussplädoyer sagte Spataro, die Vereinigten Staaten wählten den Zeitpunkt der Entführung kurz vor der Invasion des Iraks und massen deshalb dieser eine besondere Bedeutung zu.

Der amtierende Direktor der CIA, Leo Panetta, sagte nach seiner Ernennung durch Obama und während der Bestätigungsanhörung vor dem Kongress im Februar, die neue Regierung würde die Praxis der Entführung von Verdächtigen im „Krieg gegen den Terror“ weiterführen, aber er versprach, die Gefangenen würden nicht mehr nach dem Transport gefoltert oder ihre Menschenrechte verletzt.

Zur Erinnerung, das von Bush eingeführte „Reditions“ Programm hat Obama als erste Amtshandlung in Januar 2009 weiter genehmigt.

Die CIA hat einen Kommentar zu der Verurteilung ihrer Mitarbeiter verweigert.

Kommentar: Endlich mal ein mutiger Staatsanwalt und Richter der dieses verbrecherische Vorgehen und die Täter aus westlichen Geheimdienstkreisen verurteilt. Es ist unerträglich, dass die amerikanische Regierung meint ausserhalb des Rechts zu stehen und deshalb einfach wie sie will Menschen die sie als verdächtig einstuft in irgend einem Land zu entführen, sie in Geheimgefängnisse zu stecken und dort zu foltern. Die Opfer haben keine Rechte und werden wie Tiere behandelt. Und die "Zusage" von Panetta ist wertlos, völlig unglaubwürdig.

Noch schlimmer ist, das praktisch alle westlichen Länder, einschliesslich Deutschland, dieses illegale Treiben der CIA auf ihrem Territorium dulden, zulassen oder sogar mithelfen durchzuführen.

Obama hat wohl versprochen er würde Guantanamo schliessen, aber bis heute ist nichts geschehen, die Gefangenen erleben immer noch alle Formen der Menschenrechtsverletzung, teilweise jetzt schon seit acht Jahren, und in Afghanistan wurde ein noch grösseres Geheimgefängnisse gebaut.

Obama ist überhaupt kein Heiliger, sondern er ist genau so ein Schwein wie Bush, ja er ist sogar noch schlimmer, weil er so tut als ob er die Menschenrechte wahrt, aber diese illegale Praxis seines Vorgängers tatsächlich fortsetzt.

Die vom italienischen Gericht ausgesprochenen Haftstrafen sind vergleichsweise sehr gering, denn in den USA wird man für Kidnapping wenn der Fall über die Grenzen von Bundesstaaten geht zu Lebenslänglich oder sogar zum Tode verurteilt.

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