Montag, 2. November 2009

Obama-Regierung bestimmt “Karzai ist das legitime Staatsoberhaupt“

So funktioniert also die Demokratie „Made by Obama“, das Weisse Haus hat selbstherrlich Hamid Karzai als das „legitime“ Staatsoberhaupt von Afghanistan bestimmt, trotz der ungeheuerlichen Wahlfälschung die er zu verantworten hat und vom Drogenhandel und der ganzen Korruption hinter der er steckt gar nicht zu sprechen.

Der Gegenkandidat Dr. Abdullah Abdullah gab seinen Nichtantritt bekannt und nannte als Grund, die zweiten Wahlen werden vermutlich genau so gefälscht wie die ersten, deshalb wäre es sinnlos anzutreten. Nur wenige Stunden nach dem der Herausforderer Abdullah sich von der Stichwahl zurückzog, hat Obamas Pressesprecher Robert Gibbs die Entscheidung verkündet.

Präsident Karzai wurde zum Gewinner der afghanischen Wahlen bestimmt und wird die nächste Regierung führen,“ sagte Gibbs, „und so ist er selbstverständlich das legitime Staatsoberhaupt des Landes.

Auf die Frage der Presse, ob die afghanische Bevölkerung die Legitimität der Entscheidung in Frage stellen würde, nach dem sie die Korruption und den Wahlbetrug mitbekommen haben, sagte Gibbs, „Ich habe keinen Grund zu glauben sie würden es nicht tun.

Nicht alle denken so quietschfidel wie Gibbs. So hat der Vizedirektor der UNO-Mission für Afghanistan Peter Galbraith der Zeitung Washington Independent per E-Mail geschrieben, die Wahl wäre ein „totales Fiasko“.

Jetzt haben wir den selben korrupten und ineffizienten Karzai am Hals, den wir in den letzten 7 Jahren hatten, nur jetzt wird er zurecht als illegitim von einem Grossteil der afghanischen Bevölkerung angesehen und auch von der Bevölkerung der Länder welche Soldaten nach Afghanistan entsenden.“ Er schrieb, „Keine noch so grosse Tatsachenverdrehung kann die Fakten verschleiern, dass wir über 200 Millionen Dollar für eine Wahl ausgegeben haben die ein totales Fiasko ist.

Sogar der sonst lammfromme Pressetross des Weissen Hauses murrte und nahm was Gibbs als richtig verkaufen wollte ihm nicht ab. Wiederholt löcherten sie den Pressesprecher, wie dieser Sieg Karzais durch einen Hantuchwurf des Gegners seine Fähigkeit das Land zu führen beinträchtigen würde.

Dazu antwortete Gibbs: „Dr. Abdullah hat seine persönliche und politische Entscheidung über die Stichwahl getroffen. Sogar nach Abzug der Stimmen welche durch die Untersuchung in die Wahlfälschung vorgenommen wurden, lag Dr. Abdullah hinter Karzai im Rückstand. Deshalb gibt es keinen Grund für die afghanische Bevölkerung zu denken, die neue Regierung wäre nicht legitim.

Kann man diese Überheblichkeit und undemokratische Gesinnung noch übertreffen? Diese Aussage kommt von der US-Regierung, die sich auf der ganzen Welt als Verteidiger der Demokratie aufspielt und damit ihre Interventionen und Kriege rechtfertigt.

Was haben die westlichen Länder sich über die Wahlen im Iran aufgeregt. Die scheinheiligen Politiker und Medien überschlugen sich mit der Verurteilung der iranischen Regierung und gaben heuchlerische Aufforderungen von sich und verlangten korrekte Wahlen. Und? Wo sind die Schreihälse jetzt? Aha, es kommt immer darauf an wer die Wahlen fälscht. Ist ja klar.

Damit wird die langjährige US-Aussenpolitik nahtlos fortgesetzt, denn es gibt gute und böse Präsidenten. Es kommt immer darauf an auf welcher Seite man steht. Saddam Hussein wurde zum bösen Staatsführer von den Bushisten bestimmt, weil er nicht folgte, sein Öl nicht stehlen lies, deshalb musste er weg. Karzai gehört dem Westen und befolgt Befehle, also ist er ein guter Präsident und bleibt an der Macht, egal was die afghanischen Wähler sagen und das er ein korruptes Schwein und Oberdrogenboss ist.

Wie passt dieser Vorgang mit der Aussage von Obama und General McCrystal überein, der Einsatz in Afghanistan wird nicht erfolgreich sein, ohne eine Regierung als Partner die von der afghanischen Bevölkerung als legitim betrachtet wird? Das war ja der ganze Sinn der Wahl. Karzai wird ja alles andere als das nun angesehen. Damit sabotiert die Obama-Regierung ihren eigenen Krieg.

Die von Amerika quasi diktierte Einsetzung von Karzai ist das beste Argument für die Taliban diese illegale Regierung noch mehr zu bekämpfen und die Bevölkerung wird die Freiheitskämpfer dadurch noch mehr unterstützen. Die Besatzungssoldaten werden jetzt noch mehr als Feinde betrachtet, denn die NATO-Länder unter der Führung Amerikas stehen ja hinter Karzai und decken den Betrug.

Devon Read, ein 29 jähriger Kriegsveteran, versucht zurzeit zusammen mit anderen Kameraden die Abgeordneten im Capitol von einem Rückzug aus Afghanistan zu überzeugen, da die Entscheidung über eine weitere Aufstockung auf Wunsch von Obama und McCrystal zur Abstimmung ansteht. Er diente acht Jahre und nahm auch an der Invasion des Irak teil, bevor er die Marines verlies.

Er meint, es ist gar nicht für Aussenstehende begreifbar, wie durch und durch korrupt das Karzai-Regime ist. Nur in dem man es selbst erlebt hat, wie sie als Soldaten, wird man davon überzeugt.

Read sagt: „Der grösste Feind sind nicht die Taliban. Der grösste Feind der afghanischen Bevölkerung ist die afghanische Regierung und die Besatzungstruppen.

Hier weitere Aussagen von Kriegsveteranen. „Wir gingen nach Afghanistan mit der Annahme etwas gutes für die Menschen dort zu tun. Nur, in meiner Dienstzeit haben wir praktisch nie humanitäre Missionen durchgeführt. Sie haben viele soziale Probleme, wie Armut, Mangel an Schulbildung, Mangel an Infrastruktur und die Korruption. Das sind die Probleme die in Ordnung gebracht werden müssen, aber das Militär ist gar nicht dafür ausgestattet diese zu lösen. Ich glaube was wir in Afghanistan tun macht uns überhaupt nicht sicherer. Tatsächlich ist es so, was wir in Afghanistan machen bringt uns noch mehr Gefahren, weil wir damit Feindseligkeit züchten, in der ganzen moslemischen Welt, in Zentralasien und im Nahen Osten.

Es gibt keine militärische Lösung für Afghanistan!




Diese Art von „Demokratie“ wird von der NATO und der Bundeswehr verteidigt, dafür sind sie dort. Was für eine Farce.

Dazu kann ich nur sagen: "Raus aus Afghanistan, aber sofort!"

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