Deutschland erklärt Liechtenstein den Krieg...

... oder, wie soll man das Unterbinden aller Geldtransfers und das Verhängen von Sanktionen sonst verstehen?

Falls Liechtenstein weiter «verbrecherisches Verhalten nicht auszuklären hilft oder es sogar unterstützt», könne man Finanztransfers in das Fürstentum «unterbinden», sagte SPD-Chef Kurt Beck in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit dem «Stern». Dagegen müsse auf europäischer Ebene vorgegangen werden. «Wenn das nichts hilft, muss man auch über Sanktionen reden», fügte der Parteichef hinzu.

Das deutsche Finanzministerium bestätigte einen Bericht der «Frankfurter Rundschau», dass es Möglichkeiten prüft, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein zu erschweren.

Der Aufbau komplizierter Anlageformen in Liechtenstein zum Zweck der Steuerhinterziehung grenze an die «Bildung krimineller Vereinigungen», schimpft Beck weiter. «Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität.»

Der deutsche Politiker verteidigte den Kauf des belastenden Materials von einem Informanten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). «Um diesen Sumpf trockenzulegen, darf man auch unorthodoxe Massnahmen anwenden.» Der Staat habe Steuerbetrügern lange genug Angebote gemacht, ihr Fehlverhalten zu korrigieren.

Zugleich sprach Beck sich gegen die Einstellung von Steuerverfahren gegen Geldstrafe aus. «Wir müssen Rechtsnormen setzen, damit solche Leute vor Gericht kommen und eine öffentliche Verhandlung stattfindet.»

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Angela Merkel (CDU) zu einer kompromisslosen Haltung gegenüber dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler auf. Dieser will die deutsche Kanzlerin heute in Berlin besuchen. Merkel müsse «ihrem Gast unmissverständlich und nachhaltig» klarmachen, dass Liechtenstein nicht länger Hilfestellung für strafbares Verhalten leisten dürfe.

Deutsch-teutonische Ausdrucksweise
Becks Vorwürfe seien «nicht wahnsinnig gut angekommen», sagte der liechtensteinische Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher.

«Diese deutsch-teutonische Ausdrucksweise wird in unserem Land nicht sehr geschätzt», sagte er zu Beginn einer Medienkonferenz, an der die Pläne zur Reform des Stiftungsrechts in Liechtenstein vorgestellt werden. (Blick)

Liechstensteins Regierungschef Otmar Hasler weist die Vorwürfe deutscher Politiker gegen sein Land mit deutlichen Worten zurück. Sie seien «vollkommen fehl am Platz».

«Wer sein steuerpflichtiges Einkommen in dem Land, in dem er steuerpflichtig ist, nicht angibt, macht sich strafbar. Bei den aktuellen Fällen ist dies ein Thema des deutschen und nicht des liechstensteinischen Fiskus», schreibt Hasler in einem Gastbeitrag für die «Financial Times Deutschland» vom Mittwoch.

Hasler verweist darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) den Finanzplatz Liechstenstein bereits zweimal auf Herz und Nieren geprüft und ihm dabei ein positives Zeugnis ausgestellt habe. Die Finanzmarkaufsicht Liechstensteins erfülle Standards wie sie auch in Deutschland gelten.

Liechtenstein verfüge über ein von internationalen Experten anerkanntes System zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus, das geltende internationale Standards in hohem Mass erfülle.

Seit Juli 2005 gelte zudem das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Liechtenstein kooperiere mit der EU wie auch die Schweiz bei der Besteuerung von Zinserträgen, wobei das Bankgeheimnis gewahrt bleibe.

Hasler verweist darauf, dass «die Untersuchungen über Korruptionsfälle bei Siemens in Liechtenstein ihren Anfang nahmen, weil eine Liechtensteiner Bank eine Verdachtsmitteilung nach dem Sorgfaltspflichtgesetz erstattete und unsere Staatsanwaltschaft dann die Ermittlungen aufnahm.» (Blick)

Steuer-Razzia bei der UBS!

Eine Sprecherin der UBS bestätigte gegenüber Blick.ch: «Wir können bestätigen, dass es eine Prüfung in einem Einzelfall gegeben hat».

Mehr ist von der Bank nicht zu erfahren. «Financial Times Deutschland» berichtet, dass es bei der Untersuchung des UBS-Gebäudes in München um brisante Unterlagen einer Kundin ging. Gegen die Kundin werde im Zuge der Steueraffäre Liechtenstein ermittelt.

Im Steuerskandal haben Wohlhabende Millionen illegal in Liechtenstein angelegt, um ihre Gewinne vor dem Finanzamt zu schützen. Prominentestes Beispiel: Der Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, der deswegen letzte Woche zurückgetreten war (Blick.ch berichtete).

Wegen der Affäre geraten jetzt auch verschiedene Grossbanken ins Visier der deutschen Steuerfahnder. Erst gestern hatten sie das Bankhaus Metzler sowie die Dresdner Bank gefilzt.

Die Steueraffäre losgetreten hatte der deutsche Nachrichtendienst BND. Er zahlte einem gerichtlich verurteilten Informanten über vier Millionen Euro für eine CD mit gestohlenen Daten deutscher Kunden der LGT-Gruppe, einem Unternehmen des Fürstenhauses. Eine derartige Vorgehensweise sei in Liechtenstein rechtlich völlig undenkbar, sagte Tschütscher.

Wegen des Skandals gerät das Fürstentum Liechtenstein international in die Kritik. Nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) versuche das Land, von Steuerhinterziehungen von Ausländern zu profitieren, erklärte die Organisation in Paris. (Blick)

Kommentar:
Deutschland muss aufpassen, denn Liechtenstein ist eine Atommacht, wie wir hier sehen können ;-)