Der Vertrag von Lissabon mit 67% Ja angenommen

Die irischen Wähler haben beim zweiten Referendum den Lissabon-Vertrag mit einer überwältigenden Mehrheit von 67 Prozent angenommen. Von den 43 Wahlkreisen haben nur 2 dagegen gestimmt.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sagt das Resultat zeigt die irische Bevölkerung will im Mittelpunkt von Europa bleiben. Bei einer Pressekonferenz im Leinster House in Dublin sagte Cowen heute Vormittag: "Wir werden jetzt mit allen unseren Partnern daran arbeiten um sicherzustellen, dass die Reformen des Vertrages umgesetzt werden."

Cowen sagte auch er wäre "zuversichtlich" die Grünen würden in der Regierungskoalition bleiben und der Nama (Non-agricultural market access negotiations der WTO) an ihrem Parteitag nächste Woche zustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass meine Regierung alle notwendigen Schritte unternehmen wird um die Erholung der Wirtschaft so schnell wie möglich zu bewirken."

Das Referendum wurde von 67,1 Prozent der Stimmen getragen, was eine Meinungsänderung von 20,5 Prozent bedeutet. 2008 haben 53 Prozent der Wähler Nein gesagt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

Jose Manuel Barroso, EU Kommissionspräsident, sagte er sehe die Ja-Abstimmung als Zeichen des Vertrauens der irischen Wähler in die Europäische Union und als "Zeichen das Irland die Rolle der EU in der Antwort auf die Wirtschaftskrise versteht."

Die Vertreter der Nein-Parole gaben ihrer Niederlage sehr schnell nach Beginn der Auszählung um 9:00 Uhr zu, als der deutliche Trend für ein Ja erkennbar wurde.

Der Anführer der Libertas Declan Ganley erzählte Reportern im zentralen Auszählungsbüro in Dublin heute morgen, das Resultat ist "ein sehr überzeugender Sieg" für die Gegenseite.

"Ich bin überrascht wie hoch die Ja-Stimmen sind und es zeigt wie verängstigt die Menschen sind. Dies ist ein sehr überzeugender Sieg. Es ist ein Mandat irgendwie. Ich wünsche Brian Cowen viel Glück," sagte Ganley.

Der Aussenminister Micheál Martin sagte er wäre entzückt und er betonte die Garantien welche die Regierung für Irland von der EU sicherte, hätten eine wichtige Rolle gespielt.

"Wir sind in einer sehr schwierigen Wirtschaftssituation und das ist der wichtige erste Schritt zu einer Erholung," fügte Finanzminister Brian Lenihan hinzu.

Der Chef der Labor Party Eamon Gilmore sagt die Entscheidung war vernünftig und wurde ermöglicht "trotz des Zorns und der Frustration welche die Menschen gegenüber der unbeliebten Regierung spüren. Das grösste Hindernis in dieser Kampagne war die Abneigung gegenüber der Regierung."

Die Vizepräsidentin von Sinn Fein und Anti-Lissabon Vertreterin Mary Lou McDonald sagte die Abstimmung ist kein Zeichen der Unterstützung für die Regierung. "Diese Abstimmung ist für die Regierung kein Mandat für Nama oder für das kommende Budget und sie dürfen nicht in eine falsche Selbstzufriedenheit fallen. Die Leute wollen immer noch eine Veränderung."

Pat Cox, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments welcher die "Ireland for Europe" Gruppe anführte sagte, die irischen Wähler hätten das Land an erster Stelle gestellt. "Das war eine verantwortungsbewusste Abstimmung in der die irischen Wähler es ablehnten das Referendum zu einem Urteil über Regierung und ihrer nationalen Politik zu machen."

Beim ersten Referendum am 12. Juni 2008 wurde der Lissabon-Vertrag mit 53,4% zu 46,6% abgelehnt.

Kommentar: Das Resultat zu Gunsten des Lissabon-Vertrags war abzusehen, denn Irland ist in einer tiefen Rezession und leidet sehr unter der Wirtschaftskrise. Es ging also weniger um den Inhalt des Vertrages und die Nachteile darin sondern die irischen Wähler erhoffen sich durch ein Ja die Hilfe der EU um aus der Krise zu kommen. Es war eindeutig ein Einknicken zu einer Erpressung und Barrroso und andere haben das auch sehr deutlich ausgedrückt, wenn die Iren wieder ablehnen, dann können sie keine Hilfe von der EU erwarten und geht es ihnen dann noch dreckiger.

Der Gedanken liegt nahe, Brüssel hat bewusst Irland noch tiefer in die Krise schlittern lassen, um durch die Notlage der Menschen eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zu bekommen. Nur so ist der massive Meinungsumschwung gegenüber dem Resultat vor einem Jahr zu erklären. Alleine die Tatsache, dass die Iren wieder abstimmen mussten ist ein Zeichen wie antidemokratisch die EU ist.