Einstweilige Verfügung gegen Obamas Kandidatur

Der prominente Anwalt aus Philadelphia, Phillip Berg, und Unterstützer von Hillary Clinton hat gestern Nachmittag beim U.S. District Court for the Eastern District of Pennsylvania gegen Senator Barack Obama den Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Die Klage will verhindern, dass der Senator als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen der Demokratischen Partei nächste Woche nominiert wird. In der Klage wird behauptet, dass Obama nicht ein „natürlich geborener“ Amerikanischer Staatsbürger ist und deshalb die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt, um als Präsident gewählt werden zu können.

„Ich habe diesen Antrag jetzt eingereicht“ sagte Berg „um die offensichtlichen Probleme die passieren werden zu verhindern, wenn die Republikanische Partei diesen Punkt zur Sprache bringt, nachdem Obama nominiert wurde.“

Berg zitiert eine Reihe von unbeantworteten Fragen über die Vergangenheit von Obama und die einstweilige Verfügung besteht darauf, dass der Senator kein „natürlich geborener“ US-Staatsbürger ist, wenn er überhaupt je einer war, weil er seine Staatsbürgerschaft durch Adoption in Indonesien verlor. Berg erwähnt auch, was er die „doppelte Loyalität“ nennt, weil er auch Staatsbürger von, und Verbindungen zu, Kenia und Indonesien hat.

Sogar wenn Obama seine US-Staatsbürgerschaft beweisen könnte, sagt Berg, in dem er seine umstrittene Geburtsurkunde aus Hawaii vorlegt, welche sich aber in der Zwischenzeit als Fälschung durch die Prüfung von drei unabhängige Dokumentenexperten herausgestellt hat, bleibt die Frage der „mehrfachen Staatsbürgerschaft“ mit der Loyalität zu anderen Ländern weiterhin ein Thema.

In der Klage schreibt Berg, Senator Obama wurde in Kenia geboren und nicht auf Hawaii, wie er behauptet. Laut Klage reiste seine Mutter vor der Geburt mit seinem Vater nach Kenia, wurde aber dann an der Rückreise nach Hawaii gehindert, wegen ihrer weit fortgeschrittenen Schwangerschaft, „eine normale Massnahme um eine Geburt während des Fluges zu verhindern“. Wie die Grossmutter, der Halbbruder und die Halbschwester von Obama ebenfalls behaupten, sagt Berg weiter, gebar Obamas Mutter, Stanley Ann Dunham, den kleinen Barack in Kenia und reiste danach nach Hawaii, um seine Geburt dort registrieren zu lassen.

Berg erwähnt auch die Ungereimtheiten über die Geburt von Obama, dass er anscheinend in zwei unterschiedlichen Krankenhäusern geboren wurde, einmal im Kapiolani Spital und dann im Queens Spital in Honolulu, und dass nur ein Geburtseintrag, aber keine Geburtsurkunde, im Register des Standesamtes von Hawaii existiert.

Sollte Senator Obama wirklich in Kenia auf die Welt gekommen sein, schreibt Berg, dann überträgt sich die Staatsbürgerschaft der Mutter laut Gesetz bei einer Geburt in Übersee nicht auf das Kind, da man mindestens 19 Jahre alt sein muss. Obamas Mutter war aber erst 18 zum Zeitpunkt der Geburt. Deshalb, da die Staatsbürgerschaft nicht laut Gesetz damit auf ihn überging, ist er kein “natürlich geborener” amerikanischer Staatsbürger und deshalb nicht berechtigt Präsident der USA zu werden, wie es im Artikel II, Paragraph 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten steht.

Dazu kommt noch, wenn Senator Obama doch irgendwie zu einem „natürlich geborenen“ Staatsbürger erklärt wird, dann hat er im Jahre 1967 diese sowieso verloren, weil er und seine Mutter in Indonesien ihren Wohnsitz nahmen, wo sie Lolo Soetoro heiratete, einen indonesischen Staatsbürger, der ihn danach adoptierte. Berg sagt aus, dass er im Besitz von Dokumenten ist die zeigen, dass Obama unter dem Namen „Barry Soetoro“ in der Fransiskus Assisi Schule in Jakarta Indonesien eingetragen war und dass er als indonesischer Staatsbürger verzeichnet wurde.

Da Indonesien aber keine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt, hat Obama durch die Annahme der indonesischen, die amerikanische Staatsbürgerschaft automatisch verloren.

Die Geburtsurkunde aus Hawaii, sagt Berg, ist eine Fälschung. Drei unabhängige forensische Experten sind zu diesem Schluss gekommen. Die Geburtsurkunde gehört tatsächlich seiner Halbschwester Maya Kasandra Soetoro.

“Wähler haben viel Geld, Sachwerte und Dienstleistungen gespendet, damit ein Kandidat gewählt werden konnte. Jetzt sind diese aber alle durch die Lügen von Senator Obama betrogen worden“ sagt Berg. „Wenn die Offiziellen der Demokratischen Partei im Vorfeld die Vergangenheit von Barack Obama genau geprüft hätten, dann wären wir nicht eine Woche vor der Wahl eines Kandidaten in dieser Notsituation, einer der seine Staatsbürgerschaft bereits als Kind verloren hat und nichts unternahm um diese wiederzuerlangen, so wie es laut Verfassung vorgeschrieben ist.“

“Es ist gegenüber dem Land unfair,” sagt er weiter, ““wenn Kandidaten, egal welcher Partei, sich nominieren lassen, wenn die Frage ihrer Berechtigung überhaupt dem Land dienen zu können unbeantwortet ist.“

Kommentar:
Egal ob Phillip Berg seine Behauptungen beweisen kann, der Zeitpunkt der Klage ist ganz klar so gewählt worden, um Hillary zu helfen und um die Kandidatur von Obama am Parteitag der Demokraten nächste Woche zu verhindern. Wenn der einstweiligen Verfügung stattgegeben wird, ist die Zeit für Obama zu kurz, um die Beschuldigungen als falsch beweisen zu können, noch vor dem Parteitag. Der Richter muss nur die Verfügung genehmigen und den Fall erst nach dem Parteitag anhören und schon ist der Schaden angerichtet. Politik ist halt ein dreckiges Geschäft. Ich habe geahnt, dass Hillary nicht so leicht aufgibt und noch ein Ass im Ärmel hat.

Bei McCain ergeben sich auch Fragen über seine Staatsbürgerschaft, wie ich hier geschrieben habe.