Schwarzenegger ruft fiskalischen Notstand aus

Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, sagte am Freitag, er müsse den „fiskalischen Notstand“ im Januar ausrufen, damit er und die Legislative mehr Befugnisse bekommen um das dramatisch anwachsenden Haushaltsdefizit zu bewältigen.

Schwarzenegger machte diese Aussage, nachdem er mit den Gesetzgebern und Interessengruppen letzte Woche sich getroffen hat, um ihnen zu verkünden, das Haushaltsdefizit von Kalifornien ist schlimmer ... viel schlimmer ... als die Ökonomen vor wenigen Wochen vorhergesagt haben.

Der Ausfall an Steuereinnahmen wäre nicht $10 Milliarden, sondern eher $14 Milliarden, eine Steigerung um 40%, welcher den Staat in die grösste Finanzkrise der Geschichte reinschlittern lassen würde.

Die Immobilien- und Hypothekenkrise in den USA, sowie die Zurückhaltung bei der Kreditvergabe der Wall Street Banken bewirkt, dass die Steuereinnahmen dramatisch zurückgehen.

Die Haupteinnahmequelle der Länder und Gemeinden ist die Property Tax, eine Steuer auf den Wert von Grundstücken und Immobilien. Durch den hohen Wertverlust des ganzen Häusermarktes sinken auch die Steuereinnahmen.

Dazu kommen noch die vielen Zwangsversteigerungen, weil die Hausbesitzer ihre Zinsen nicht mehr bezahlen können. Insgesamt rechnet man, dass 7 Millionen Haushalte in den ganzen USA mit ihren Hypotheken im Rückstand sind, ihre Häuser verlieren werden und dann auf der Strasse landen. Dies drückt den Wert der Immobilien noch mehr.

Wenn die Hausbesitzer ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, dann sind sie auch nicht in der Lage die fälligen Steuern zu bezahlen. Ein weiterer Ausfall für den Staat.

Der fiskalische Notstand würde eine Sondersession des Parlamentes auslösen und die Gesetzgeber zwingen etwas gegen den Ausfall innerhalb von 45 Tage zu unternehmen.

“Wir müssen das Haushaltssystem reparieren. Das System selber muss geflickt werden und ich glaube im kommenden Jahr ist die Gelegenheit dazu“ sagte Schwarzenegger in Long Beach, wo er seine Gesundheitsreform anpries.

Aber der Gouvernator hat selber am meisten zu dieser Situation beigetragen, denn die Staatsausgaben haben sich seit er 2003 das Amt übernommen hat um 40% erhöht.

Schwarzenegger und seine Berater haben den Parlamentariern und den Interessengruppen letzte Woche dargelegt, die Haushaltslücke würde $14 Milliarden betragen und deshalb die Städte, Gemeinden und Sozialdienste gewarnt, sie müssten mit Kürzungen rechnen.

Letzten Monat hat Schwarzenegger den Leitern der Sozialämter angeordnet, sie müssten Pläne ausarbeiten, um eine generelle Einsparung von 10% zu erreichen.

Die Parlamentarier von Kalifornien wurden in den letzten Wochen scharf kritisiert, weil sie sich selber eine Diätenerhöhung genehmigt haben, trotz der finanziellen Probleme des Staates.