Die USA sagt, es hat das Recht Ausländer zu entführen

Amerika hat Grossbritannien gesagt, dass es das Recht hat, britische Staatsbürger zu „entführen“, wenn sie in den USA wegen eines Verbrechen gesucht werden.

Ein ranghoher Anwalt der amerikanischen Regierung sagte dem Appellationsgericht in London, dass die Entführung von ausländischen Staatsbürgern unter amerikanischen Recht erlaubt sei, weil das US-Verfassungsgericht dem zugestimmt hätte.

Diese Aussage hat die britische Geschäftswelt alarmiert, wegen des Falles der sogenannten NatWest Drei, wo Banker wegen Betrugsanklagen nach Amerika ausgeschafft wurden. Mehr als ein Dutzend weitere britische Manager, einschliesslich Führungskräfte von British Airways und BAE Systems, werden von US-Behörden gesucht und könnten Strafanklagen in den USA erwarten.

Bisher wurde angenommen, dass das US-Gesetz nur die Entführung von mutmasslichen „Terroristen“ erlaube, was unter dem Begriff „extraordinary rendition“ läuft.

Aber die amerikanische Regierung hat es zum ersten Mal vor einem britischen Gericht klargestellt, die US-Gesetze treffen auf jeden zu, Briten oder sonstige Staatsbürger, die eines Verbrechens verdächtig werden.

Rechtsexperten bestätigten dieses Wochenende, dass Amerika die Einstellung hat, Auslieferungen wären nur eine der Möglichkeiten um Ausländer zu holen, um vor Gericht gestellt zu werden. Washington meint, dass Entführungen oder „renditions“ legal wären und das Gesetz aus dem 19. Jahrhundert über Kopfgeldjagt „bounty hunting“ immer noch gültig wäre.

Diese Einstellung der US-Regierung kam beim Gerichtsverfahren gegen Stanley Tollman zutage, ein ehemaliger Direktor des Fussballklubs Chelsea und Freund von Margret Thatcher, und seiner Frau Beatrice.

Das Ehepaar Tollman, welche die Hotelgruppe Red Carnation kontrollieren und in London wohnen, werden in Amerika wegen Bankbetrug und Steuerhinterziehung gesucht. Sie kämpfen gegen eine Auslieferung an Amerika vor britischen Gerichten.

Bei einer Gerichtsanhörung im letzten Monat vor dem Lord Justice Moses, einer der Richter beim Appellationsgericht, hat dieser den Anwalt Alun Jones, welcher die US-Regierung vertritt, über die Behandlung von Gavin gefragt, den Neffen der Tollmans. Es wurde nämlich versucht Gavin Tollman während einer Reise nach Kanada im Jahre 2005 zu entführen.

Jones antwortete, dass es unter den amerikanischen Gesetzen normal ist, Leute zu entführen, wenn sie in den USA gesucht werden. „Die Vereinigten Staaten haben eine Einstellung, was die Beschaffung von Menschen betrifft, um sie ins Land zu holen, was aber nicht überall geteilt wird.“ sagte er.

Wenn eine Person durch US-Behörden in irgendeinem Land entführt und nach Amerika gebracht werden, um dort vor Gericht zu sich verantworten, dann würde kein US-Richter diese Entführung als illegal betrachten und das Opfer freilassen. „Wenn man eine Person ausserhalb der USA entführt und ihn dort hin bringt, dann hat ein Gericht keine rechtliche Möglichkeit dies zu verweigern... dies geht zurück auf die Kopfgeldjagt aus dem Jahre 1860.“

Richter Ouseley, ein zweiter Richter, forderte Jones auf “ehrlich über seinen Standpunkt zu sein.”

Jones antwortete: “Das ist Gesetz in den Vereinigten Staaten.”

Er zitierte den Fall von Humberto Alvarez Machain, ein Verdächtiger welcher von der US-Regierung aus seiner Arztpraxis in Guadalajara Mexico im Jahre 1990 entführt wurde. Er wurde von Drogenfahndern nach Texas gebracht um sich vor Gericht zu verantworten.
Obwohl es ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Mexiko gibt, so wie zwischen den USA und Grossbritannien, hat das oberste Gericht im Jahre 1992 entschieden, dass der Mexikaner keine Rechtsmittel hätte, um gegen seine Entführung zu klagen.

Im Jahre 2005 kam Gavin Tollaman, der Chef von Trafalgar Tours, eine Reisegesellschaft, per Flugzeug in Toronto an und wurde dort von kanadischen Einwanderungsbehörden verhaftet.

Ein US-Staatsanwalt, der vergeblich versucht hatte ihn aus Grossbritannien ausliefern zu lassen, überzeugte die kanadischen Behörden ihn zu verhaften. Er verlangte von den Kanadiern, sie sollten ihn an die Grenze fahren, um ihn auszuhändigen. Tollman wurde in Handschellen aus dem Flugzeug geführt und für 10 Tage eingesperrt.

Ein kanadischer Richter hat die Entlassung verfügt, in dem er sagte, das US-Justizministerium hätte eine „üble Falle“ gestellt, um die Auslieferungsregeln zu umgehen. Tollman ging dann zurück nach Grossbritannien.

Rechtsexperten sagen, dass unter der bisherigen amerikanischen Rechtsprechung, mit dem Begriff “rendition” die Entführung von Verdächtigen im Ausland gemeint ist, um sie in die USA zu bringen. Der Begriff „extraordinary rendition“ wird benutzt um seit den 90ger Jahren Terrorverdächtige von einem Land zu entführen um sie in einem anderen Land zu verhören und zu foltern.

Der Parlamentarier der Konservativen Partei Patrick Mercer sagte an diesem Wochenende “Die Idee überhaupt Menschen zu entführen ist für uns abstossend und wir müssen diese Fälle mit extremer Vorsicht behandeln und welche Folgen sie laut US-Gesetz haben.“

Shami Chakrabarti, der Direktor der Menschenrechtsgruppe Liberty, sagte: “Dieses Gesetz mag aus den Zeiten der Kopfgeldjagt stammen, aber sie müssen es aufgeben, wenn sie behaupten eine zivilisierte Nation zu sein.”

Das US-Justizministerium hat eine Antwort darauf verweigert. (TO)

Kommentar:
Also Leute, macht euch darauf gefasst, jeder von uns kann einfach von der Strasse weg oder aus seiner Wohnung raus durch ein amerikanisches Spezialkommando entführt werden, wenn wir in ihren Augen "Verdächtige" sind. Unser Rechtssystem beschützt uns dabei nicht und unsere Regierenden stellen sich nicht dagegen. Ist ja klar, sie sind alles Verräter am eigenen Volk und kuschen vor der allmächtigen USA, die meint machen zu können was sie will auf dieser Welt. Das muss man wissen.