Die Opposition in Georgien fordert Saakashvili’s Rücktritt

Unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen, habe ich am 15. August über die Opposition in Georgien berichtet, dass sie Saakashvili für den Krieg verantworlich machen, aber im Moment wegen der Situation still halten müssen.

Diese Waffenruhe ist nun vorbei und jetzt melden sich die Oppositionsparteien zu Wort und sagen, unter Saakashvili hat Georgien keine Zukunft. Sie verlangen seinen Rücktritt, damit es Neuwahlen gibt und das georgische Volk entscheiden kann, welchen Kurs das Land nehmen soll, und ob es überhaupt in die EU und NATO will.

Einige Oppositionsparteien haben eine Charta georgischer Politiker zurückgewiesen, welche durch die Regierung vorgelegt wurde. Das Dokument erwähnt Themen wie Rückgewinnung der territorialen Integrität, Rückzug der russischen Truppen, den Beitritt zur NATO und die Aufnahme in die EU. Die Parteien protestieren nicht gegen den Inhalt des Dokumentes als solches, sie protestieren gegen die Tatsache, dass es von Mikhail Saakashvili stammt.

„Wir werden kein Dokument der Regierung unterzeichnen. Das einzige was wir unterschreiben werden, ist den Rücktritt der Regierung,“ sagte Kaha Dzaganiya, ein Mitglied der Labor Party Georgiens (Sozialdemokraten).

Der Führer der Labor Party, Shalva Natelasvili, offeriert der Regierung einen freiwilligen Rücktritt.

“Die jetzige Regierung muss zurücktreten. Es muss ohne Aktionen oder Demonstrationen passieren. Die Regierung muss realisieren, dass nur der eigene Rücktritt es erlauben wird, das Land aus der Krise zu führen, um die Nation zu retten,“ sagt er.

“Die neue politische Kraft, die dann an die Regierung in Georgien kommt, muss danach streben, zu beiden normale Beziehung zu haben, zu den Vereinigten Staaten und Russland. In der Zukunft muss Georgien eine Politik der Blockfreiheit anstreben, was aber nicht eine Abkehr von der NATO bedeutet. Es bedeutet, dass Georgien der politischen Struktur der NATO beitreten kann, aber nicht der militärischen,“ sagte Shalva Natelasvili.

Der Führer der Republikanischen Partei Georgiens, Levan Berdzenishvili, war sehr über die Tatsache erbost, dass man in Georgien keinen Zugriff mehr auf russische Webseiten hat.

„Ich mag es nicht wenn so ein Yakobashvili (georgische Minister für Reintegrierung) mir verbietet russische Webseiten zu besuchen. Warum soll er mir das verbieten? Welches Gesetz erlaubt das in Georgien?“ sagte Berzenishvili.

Kaha Kukava, einer der Führer der Vereinigten Opposition Georgiens, beschuldigte Saakashvili des Hochverrats, um seine persönliche Macht zu erhalten.

David Gamkrelidze, der Führer der rechten Parteikräfte sagte, dass Mikhail Saakashvili nicht das moralische Recht hat, weiterhin der Präsident der Nation und Oberkommandierender zu sein.

Die Frage ist nun berechtigt, warum hören sich die politisch verantwortlichen der EU-Länder nicht mal die Meinung der Opposition in Georgien an? Sie tun doch sonst immer einen auf Demokratie. Das beutet doch auch mit den anderen Parteien des Landes zu sprechen und nicht nur einseitig mit der Regierung unter Saakashvili.

Genau den gleichen Vorwurf kann man den westlichen Medien machen. Immer zeigen sie nur Saakashvili, geben ihn eine breite Plattform für seine Lügenverbreitung, wie wenn es sonst niemand in Georgien mit einer anderen Meinung gebe.

Keineswegs spricht Saakashvili für das ganze Land, sondern es gibt eine Opposition die strikt gegen seine Politik des Krieges gegen die für Unabhängigkeit strebenden Provinzen sind, gegen die immensen Militärausgaben und Aufrüstung, gegen seine persönlichen Bereicherung und allgemeine Korruption, und gegen die Konfrontation mit Russland. Nur er unterdrückt sie, genau so wie er die Presse und Informationsfreiheit in Georgien unterdrückt.

Die Menschen in Georgien dürfen nur die Meinung aus den gesteuerten Regierungsmedien erfahren. Der traditionelle Zugang zu Informationen aus Russland wird komplett zensiert. Saakashvili benimmt sich wie ein Diktator und nicht wie ein „lupenreiner“ Demokrat, so wie ihn die Bush-Regierung und die EU-Staatschefs gerne sehen möchten und laufend behandeln.

Hier mal ein guter Radiobericht von HR2 über Georgien, in dem "unser" William Engdahl als Gastkommentator auftritt.