Das Gesetzt zur Rettung der Krisenbanken, welches von der Bush-Regierung vorgeschlagen wird, hat einen Satz in Paragraph 8, der es in sich hat. Niemand aus den Mainstreammedien kümmert es offensichtlich. Es ist einfach unfassbar. Er lautet:
“Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden.” (New York Times)
Dass heisst, Entscheidungen welche die sogenannte “Mutter aller Rettungsaktionen” betrifft, wobei damit $700 Milliarden an Steuergeldern verteilt werden, um die wertlosen Sicherheiten der dahinsiechenden Finanzinstitutionen zu kaufen, darf nicht durch ein Gericht überprüft, verändert oder für Ungültig erklärt werden, auch nicht durch die gewählten Repräsentanten des Volkes. Alle Entscheidungsbefugnisse liegen alleine in der Hand der Exekutive und können nicht kontrolliert oder verändert werden.
Dieser Vorschlag von Finanzminister Henry Paulson ist schlichtweg ein Skandal.
Es beinhaltet KEINE Kontrolle seiner Entscheidungen, die er mit seinen Kumpanen hinter verschlossenen Türen aushandelt. Die Kongressabgeordneten dürfen nur jetzt ihren Segen geben und danach haben sie nichts mehr zu sagen. Alle bisherigen historischen Rettungsaktionen der US-Regierung standen unter einer genauen Aufsicht durch das Parlament. Diesmal nicht, obwohl sie die grösste aller Zeiten ist. Damit ist Tür und Tor für Vetternwirtschaft, Korruption und Mauscheleien geöffnet.
Das Weisse Haus hätte es am liebsten gesehen, wenn das Gesetz bereits gestern verabschiedet worden wäre. Die Demokraten scheinen anderer Meinung zu sein, mit einigen die es komplett ablehnen und andere die nur kleine kosmetische Anpassungen wollen, um es ihren Wählern verkaufen zu können.
Keiner der Präsidentschaftsanwärter, John McCain oder Barack Obama, scheinen sehr positiv gegenüber der Rettungsaktion zu sein, wollen aber nicht ihre Kandidatur riskieren wenn sie Kritik daran üben, ausser als Argument für die Wahlkampagne.
Die Demokraten sind jetzt im einem Dilemma. Wenn sie das Gesetz aufhalten, dann wird ihnen vorgeworfen, sie verhindern die Rettung des Finanzsystems. Wenn sie zustimmen, dann kann man sie wegen der unkontrollierten Verschleuderung von Steuergeldern ebenfalls an den Karren fahren.
Die Sonntagsausgaben der wichtigsten amerikanischen Zeitungen, wie die New York Times, Washington Post und Wall Street Journal, haben kein Wort über diesen unglaublichen Passus erwähnt. Auch nicht die grossen TV-Sender. Nur die Blogs verbreiten die Nachricht und kommentieren dieses Thema über Paragraph 8. Die Mehrheit der amerikanischen Steuerzahler wissen gar nichts davon.
Wenn die Medien weiterhin nichts darüber berichten und das Rettungspaket unverändert durch die Politiker verabschiedet wird, dann sind sie beide Komplizen eines ungeheurlichen Betruges an der amerikanischen Bevölkerung.
Diese Klausel zeigt wieder, was für ein Verbrecherregime die Bush-Regierung ist.
Jetzt schreiben sie sich eine Blankovollmacht ins Gesetz rein, um die gigantische Summe von $700 Milliarden oder mehr, ohne Aufsicht unter ihren Freunden, den Wall Street Bankstern, verteilen zu können. Damit sind sie in der Lage selbstverständlich auch vergangene illegale Aktivitäten ungehindert zu vertuschen.
Jetzt müssen wir wissen, wer Henry M. Paulson ist, und wer hinter ihm die Fäden zieht. Er hat in Havard studiert und war vor seiner Ernennung zum US-Finanzminister, Chef von Goldman Sachs. Er ist einer der ältesten und zuverlässigsten Rockefeller Protégés und wurde von ihm für den wichtigen Regierungsposten als Representant der Finanzelite vorgeschlagen.
Die Plünderung und Zerstörung Amerikas durch die NWO erreicht damit neue Höhen.
Wieviel ist übrigens $700 Milliarden? Es ist neunmal so viel wie die US-Regierung für das Schulsystem im Jahre 2007 ausgegeben hat. Es ist mehr als $100 für jeden Bewohner der Welt.
Übrigens, am letzten Freitagmorgen wurde US-Senator Christopher Dodd, der Vorsitzender des Bankenkomitees, von ABC TV interviewed. Dodd verriet, dass nur einige Stunden vorher, bei einer Notfallsitzung, welche Finanzminister Paulson und Fed-Chef Bernanke einberufen hatten, wurde den Gesetzgebern gesagt: "Wir sind sprichwörtlich vielleicht nur Tage von einer völligen Kernschmelze des Finanzsystems entfernt." Dodd fügte mit ernster Mine hinzu, dass er in drei Jahrzehnten als gewählter Vertreter, "noch nie so eine Sprache gehört hat."
Montag, 22. September 2008
Das versteckte Kleingedruckte in der Rettungsvereinbarung
Eingestellt von Freeman-Fortsetzung um 15:05
Labels: Medien, Präsidentenwahl 08, Wirtschaft
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