Barroso – EU-Länder könnten sich in Diktaturen verwandeln

Der Präsident der EU-Kommission warnt, die Demokratien in Griechenland, Spanien und Portugal könnten zusammenbrechen und sich in Diktaturen verwandeln, wenn sie die Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen.

Manuel Barroso informierte Gewerkschaftsführer vergangene Woche und beschrieb das am schlimmste anzunehmende Szenario für die durch die Schuldenkrise betroffenen Länder. Der Zusammenbruch der staatlichen Aufgaben aus Geldmangel, Verlust des Einkommens und allgemeine Notlage, könnte zu massiven Aufständen führen, welche eine Übernahme der Kontrolle durch das Militär notwendig macht.

Der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbunds John Monks sagte laut MailOnline, er war „schockiert” über die drastische Warnung von Barroso. „Ich hatte eine Diskussion mit Barroso letzten Freitag, was man für Griechenland, Spanien, Portugal und dem Rest tun könnte und seine Botschaft war unverblümt: 'Schauen Sie, wenn sie nicht diese Sparmassnahmen durchziehen, dann werden die Länder praktisch verschwinden, so wie wir sie als Demokratien kennen. Sie haben keine Wahl, das war’s.'““

„Er ist sehr, sehr besorgt,” beschrieb Monks die Stimmung von Barroso. „Er schockierte uns mit einer apokalyptischen Aussicht, von Demokratien in Europa, die wegen der Verschuldung zusammenbrechen.“

Es zeigt die Sorge auf höchster Ebene in Brüssel, dass die Wirtschafts- und Schuldenkrise nicht nur zum Zusammenbruch des Euro führen kann, sondern der ganzen EU selber.

Griechenland, Spanien und Portugal, welche vor grossen Problemen der Finanzierung der staatlichen Aufgaben stehen, waren bis in die 70ger Jahren Militärdiktaturen und sie könnten zu dem zurückkehren, wenn die Gesellschaftsordnung zusammenbricht.

So lange ist das gar nicht her und die Generäle könnten sich gezwungen sehen, die einzigen zu sein welche in der Lage sind, die Ordnung wieder herzustellen, wenn die "demokratisch gewählten" Politiker in ihrer Aufgabe völlig versagen und die Bevölkerung nach einer starken Hand ruft.

General Franco war der Diktator Spaniens bis 1975, Georgios Papadopoulos führte eine Militärjunta in Griechenland bis 1973 und Antonio de Oliveira Salazar regierte in Portugal als Dauerpräsident bis 1968.

Es gibt sicher oberste Militärführer, welche die unfähigen Politiker, die ihr jeweiliges Land in den Ruin treiben, nicht mehr länger gewähren lassen wollen und bereit sind im Notfall und im Interesse des Landes die Macht zu übernehmen. Wenn die Panzer aus den Kasernen fahren, wer will sich denen im Weg stellen? Jede Armee hat fertige Pläne für einen Staatsstreich.

Alle drei Länder haben tief greifende Sparmassnahmen angekündigt, was bereits zu Generalstreiks und blutigen Unruhen in Griechenland und Protestmärschen in Spanien geführt hat. Das gleiche auch Italien, Ungarn und Rumänien, wo die Einkommen der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienst um bis zu 25 Prozent gekürzt wurden.

Massive Kürzungen der Staatsausgaben, bei gleichzeitigem starken Anstieg der Steuern, mit dem damit verbundenen Rückgang des Einkommens und Kampf ums Überleben, könnte zu blutigen Aufständen führen. Wenn Hunderttausende anfangen zu plüdern, dann ist die Polizei machtlos und nur das Militär kann Ordnung schaffen.

Monks warnte, die neuen Sparmassnahmen könnten den Kontinent zurück in die 30-ger Jahre bringen. Er sagte: „Das ist extrem gefährlich. Das ist wie 1931, mit der grossen Depression und wir hatten am Schluss eine Militärdiktatur.“

“Ich sage nicht, wir sind bereits dort, aber es ist potenziell sehr ernst, nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch.“

Monks sagte, die Gewerkschaften in ganz Europa planen einen koordinierten „Tag der Aktion“ gegen die Kürzungen für den 29. September, mit Generalstreiks und Grossdemonstrationen.

Monk antwortet in einem anderem Interview mit der Überchrift "Beängstigende Parallelen zu den 30er Jahren" in ZeitOnline auf die Frage: "Stehen alle hinter Ihrem Streikaufruf, auch die deutschen Gewerkschaften?"

"Die deutschen Gewerkschaften sind in einer sehr schwierigen Position. Deutschland profitiert ja ganz besonders vom Euro, die Arbeitslosigkeit ist niedriger als anderswo. Dennoch gehe ich davon aus, dass alle mitmachen. Sogar die dänischen Gewerkschaften, die sonst sehr pragmatisch sind, planen jetzt Demonstrationen gegen die Regierung.

In der Gewerkschaftsbewegung hat sich grosser Ärger über die Krise und ihre Verursacher an der Wall Street und in der Londoner City angestaut. Die Grundstimmung ist, dass es keinen Hoffnungsschimmer gibt. Wir sollen alle den Gürtel enger schnallen, während die wahren Verursacher ungeschoren bleiben."

Bis September muss aber Spanien erstmal gerettet werden, denn das Land ist das nächste grosse Sorgenkind Brüssels, benötigt dringend Hilfe und die EU-Chefs sind in aller Eile gerade dabei ein Nothilfepaket zusammenzustellen, welches in die hunderte Milliarden geht.

Ein Staatsbankrott Spaniens stellt eine viel grössere Gefahr für Europa dar als Griechenland. Der Anteil der Griechen am BIP Europas ist nur 2,5 Prozent, das von Spanien aber 12 Prozent.

Ende vergangenen Monat haben die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Spaniens zurückgestuft. Die Investoren haben kein Vertrauen mehr in die Zahlungsfähigkeit des Landes und die Negativspirale geht jetzt dort genau so los.

Die Kreditschulden gegenüber dem Ausland belaufen sich auf 1,5 Billionen Euro, 147 Prozent des BIP. Das meiste ist kurzfristig fällig, 600 Milliarden alleine in diesem Jahr.

Der Kreditmarkt ist zusammengebrochen, keine Bank traut der anderen und sie geben sich gegenseitig kein Geld mehr. Niemand weiss wie viele faulen Kredite in den Büchern der spanischen Banken stehen, der Abschreibungsbedarf muss gigantisch sein. Wahrscheinlich sind die meisten Banken völlig pleite. Hier wird nur noch eine Fassade aufrechterhalten.

Und Italien ist der nächste Kanidat. Im April kletterte die Verschuldung Italiens auf 1,8 Billionen Euro, wie die Notenbank in einem neu veröffentlichten Dossier mitteilte. Dies bedeutet, dass auf jedem der 60 Millionen Italiener eine Schuld von fast 30'000 Euro lastet.

Zur Eindämmung der Rekordverschuldung hat die italienische Regierung vor drei Wochen einen Sparplan in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet. Gegen den Plan, der unter anderem die Löhne im öffentlichen Dienst drei Jahre einfriert, ist am 25. Juni ein Generalstreik geplant.

Wenn das kleine Griechenland den Euro und die EU bereits in eine Notlage brachte, was ist erst wenn das grosse Spanien und auch noch Italien in den Schulden ertrinken und gerettet werden müssen? Und dann kommen Portugal, Irland und Grossbritannien noch dazu, von den osteuropäischen Ländern gar nicht zu reden ... das Gewicht der Schulden wird so gross, das kann niemand mehr stemmen.