Wer pessimistisch ist, wird verhaftet

So geschehen in Lettland. Dort ist es verboten sich pessimistisch über das Finanzsystem zu äussern.

Wie der Wall Street Journal berichtet, wurde ein 32 jähriger Universitäts-Dozent von der lettischen Sicherheitspolizei verhaftet, weil er zu pessimistisch war. Auch eine Art die Finanzkrise zu bewältigen.

“Alles was ich tat war, ich sagte was sowieso jeder weis," sagte Dmitrijs Smirnoys. Jetzt geht die Behörde, die sonst Spione und Terroristen jagt, und andere Gefahren gegen den baltischen Staat mit 2.3 Millionen Einwohner und 26 Banken verhindert, auf Leute los, die sich negativ äussern.

Nach zwei Tagen der Befragung, wurde Smirnoys ohne Anklage freigelassen. Aber es läuft ein Verfahren gegen ihn, weil er schlecht über die Stabilität der lettischen Banken und der Landeswährung LATS sich ausgesprochen hat. Die Untersuchungsbeamten beschuldigen ihn “unwahre Information” verbreitet zu haben. Sie forderten ihn auf, nicht das Land zu verlassen und beschlagnahmten seinen Computer.

Die Finanzen des Landes sind ein heikles Thema in Lettland, eines welches die Regierung mit Vehemenz versucht vor Gerüchten zu schützen. Es ist eine Straftat dort, wenn man “unwahre Daten oder Informationen” über die Lage des Finanzsystem des Landes verbreitet. Es wird als Subversion angesehen.

Als das globale Finanzsystem im Herbst in die Knie ging, hat die lettische Sicherheitspolizei mobil gemacht und destabilisierendes Gerede über Banken und dem Umrechnungskurs bekämpft. Agenten richteten ihr Augenmerk auf Internet-Foren, Zeitungsartikel, SMS Nachrichten und sogar Rock Konzerte. Ein populärer Musiker wurde zur Vernehmung gebeten, nach dem er Witze über die instabilen Banken bei einem Konzert äusserte.

Nur, die Tatsache ist so, die meisten spekulativen Gerüchte sind wahr.

Nach dem es darauf bestand, der Bankensektor wäre gesund, hat Lettland im vergangenen Monat die grösste Bank Parex übernommen, um sie vor einem Zusammenbruch zu retten. Zuerst wies sie Behauptung zurück, das Land benötigt Hilfe, jetzt ist die Regierung in Verhandlungen mit dem IWF.

Offizielle des Finanzministeriums haben bestätigt, die Geheimpolizei wird das Land nicht vor einer Wirtschaftskrise retten. Aber sie glauben, die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte wird die Öffentlichkeit dazu bewegen, sich es zweimal zu überlegen, uninformiertes Geschwätz über Banken zu verbreiten.

“Es ist eine Form der Abschreckung,” sagt Martins Bicevskis, Staatssekreter im Finanzministerium.

Smirnoys sagte, er wird bestimmt “vorsichtiger” sein, wenn er seine Meinung über die Zukunft äussert. Aber er spottet über die Verwendung von Sicherheitsagenten “als Medizin, welche die Menschen nur sorgenvoller macht.”

Bis zu seiner Verhaftung, war seine pessimistische Meinung über die finanziellen Aussichten Lettlands nur seinen Studenten bekannt und den Lesern einer kleinen Zeitung in seiner Heimatstadt Ventspils.

“Jetzt wissen alle wer ich bin und was ich denke,” sagte er.

Die Probleme in Lettland sind genau wie überall auch, eine Kreditkrise, fallende Immobilienpreise und ein extreme Verlangsamung der Wirtschaft. Aber in einem kleinen Land, welches argwöhnisch die Nachbarn betrachtet, hauptsächlich Russland und Schweden, geht es bei den wirtschaftlichen Sorgen nicht nur ums Geld.

„Wir sind ein kleines Land, und Panik hat ernste Kosequenzen,“ sagt Teodors Tverijons, Chef der Vereinigung lettischer Banken. Das Verhindern von Gerüchten, sagt er, ist eine „Sache der Staatssicherheit.“

„Kritik wird als unpatriotisch angesehen,“ sagt Alf Vanags, Direktor des baltischen Internationalen Zentrums für wirtschaftspolitische Studien.

Anfang des Jahres hat Vanags eine Pressekonferenz abgehalten und die Alarmglocken über das explodierende Haushaltsdefizit geläutet. Kurz danach, sagte er, bekam er einen Anruf von der Sicherheitspolizei. „Innerhalb einer Stunde waren sie am Telefon und verlangten Einsicht in meine Dokumente,“ erinnert er sich. Vanags sagt, er übergab seine Daten und hat aber seit dem nichts mehr gehört.

Die Letten haben allen Grund dazu, nervös über ihre Banken zu sein. Im Jahre 1995 haben die Kontoinhaber $800 Millionen wegen dem Zusammenbruch der grössten Bank des Landes, die Bank Baltija, verloren, was fast das ganze Bankensystem zu Fall brachte. Das oberste Kader der Bank ging dann ins Gefängnis.

Trotz Proteste von Anwälten für Menschenrechte, wurde das Strafgesetzbuch um den Paragrafen erweitert, welcher die Verbreitung von „falschen Informationen über das Finanzsystem in mündlicher, schriftlicher oder einer anderen Form“ verbietet. Eine Strafe von bis zu sechs Jahren ist dafür vorgesehen.

Unter der sowjetischen Vergangenheit Lettlands, haben Offizielle oft die Problem auf Saboteure und andere Sündenböcke geschoben. „Dies ist Teil der politischen Kultur hier,“ sagt Sergei Kruks, ein Dozent für Medienwissenschaft.

„Wenn der Staat keine Lösung weis, dann sucht er einen Schuldigen.“

Kommentar: Wie die Geschichte zeigt, wird jedes Finanzsystem, welches auf dem Mindestreserveprinzip beruht, und keinerlei Deckung hat, deshalb nur eine Luftnummer ist, grundsätzlich früher oder später zusammenbrechen. Uups, mit dieser wahren Aussage, habe ich mich jetzt strafbar gemacht.