Ein Putsch hat in Kanada stattgefunden

Der rechtskonservative Premierminister Kanadas, Stephen Harper, ist den drohenden Sturz seiner Minderheitsregierung durch die Opposition zuvorgekommen und hat das Parlament einfach ausgesetzt, um weiter an der Macht zu bleiben. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Kanadas, welcher an die Machtergreifung und Aussetzung des Parlaments durch Hitler erinnert. Dieser Coup d’Etat ist sogar von der Generalgouverneurin Michaelle Jean genehmigt worden, die seiner Bitte entsprochen hat. Ein beispielloser Schritt. Die Generalgouverneurin ist Vertreterin der britischen Königin Elizabeth II., die kanadisches Staatsoberhaupt ist.

Morgen Montag wollte die Opposition aus Liberalen, Neuen Demokraten (NDP) und dem Bloc Québécois Harper das Vertrauen entziehen und damit die Regierung stürzen, weniger als zwei Monate nach den jüngsten Wahlen. Die Opposition hatte sich bereits auf die Bildung einer neuen Koalitionsregierung verständigt, was in der jüngeren Geschichte Kanadas ebenfalls ein Novum gewesen wäre. Die Opposition hatte die Generalgouverneurin aufgefordert, das Parlament nicht bis zum 26. Januar 2009 auszusetzen.

Harper ist diesem Misstrauensvotum mit seinem undemokratischen Schachzug zuvorgekommen. Er sagt, nun hätten alle Seiten die Möglichkeit, gemeinsam nach Lösungen für die Wirtschaft zu suchen. An der Konjunkturpolitik hatte sich ein erbitterter Streit zwischen der Opposition und Harpers konservativer Minderheitsregierung entzündet.

Jetzt ist die Bevölkerung Kanadas sehr drüber aufgebracht.

Harper sagt, er sei zu Gesprächen mit der Opposition über spezielle Konjunkturmassnahmen bereit. Harper forderte seine bisherigen Kontrahenten auf, dieses Angebot anzunehmen. Bei den Neuen Demokraten erhielt Harper allerdings umgehend eine Abfuhr: Der Ministerpräsident verdiene kein Vertrauen und sei nicht in der Lage, die Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen, sagte NDP-Chef Jack Layton. Er kritisierte die Entscheidung der Generalgouverneurin als einen herben Schlag für die Demokratie. Die Opposition wirft Harper zudem vor, angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise, wenig für die kanadische Konjunktur zu tun.

Harper ist ein extremer Rechter und konservativer Ideologe. Der Premierminister ist ein starker Befürworter von Präsident George Bush und der Kriege in Irak und Afghanistan. Viele seiner Kritiker beschuldigen ihn, er wäre ein Neocon und ein Mitglied der CFR Council on Foreign Relations und der Bilderberg Group. Er verfolge die Pläne zur Schaffung der Nordamerikanischen Union, in dem Kanada, die USA und Mexiko in einen Superstaat zusammengefasst werden sollen, genau der Plan den die CFR und Bilderberg als Zwischenschritt zur Weltregierung verfolgen.

Siehe dazu "Union EU/USA, der nächste Schritt zur Weltregierung"

Die Verbindungen zu extremistischen Organisationen kamen zu Tage, als man eine seiner Ansprachen mit der vom australischen Premierminister John Howard verglich, den beide kurz vor Beginn des Irakkrieges gaben. Die Ansprachen sind völlig identisch, Wort für Wort, was nur zum Schluss führen kann, beide Politiker erhielten diesen aus der gleichen Feder einer amerikanischen Denkfabrik wie CFR oder sogar direkt aus dem Pentagon selber.

Hier das Video der beiden Ansprachen im Vergleich:


Diese gleichen Reden beweisen, die sogenannte Koalition der Willigen, welche mithelfen die Kriege der Amerikaner zu führen, besteht nur aus Marionetten, die für die Geheimregierung in Washington arbeiten. Sie dienen nicht dem Interesse ihrer Länder, sondern haben ihre Soldaten in Kriege und somit in den Tod geführt, die nur dem Imperialismus Amerikas dienen. Sie sind Landesverräter und Mörder.

Das Harper ein Kriegshetzer ist, wissen wir spätestens seit dem er sich als Alliierter Israels outete und die Invasion und Bombardierung des Libanon im Jahre 2006 vehement verteidigte, bei dem 1'300 libanesische Zivilisten ermordet und Millionen von Streubomben auf das ganze Land abgeworfen wurden. Für diese Unterstützung wurde Harper von jüdischen Organisationen mit dem „International Leadership Award“ ausgezeichnet.

Im vergangenen Juni wurde ihm auch die Präsidentiale Goldmedaillie für Humanität von der B'nai B'rith International verliehen (Helmut Kohl 1996 und Angela Merkel 2008 haben auch Orden von denen bekommen). Diese höchste Auszeichnung wird nur denjenigen zuteil, „die auf internationaler Ebene Führungskraft und gesellschaftliches Engagement demonstrieren und dabei weit über die reine Pflichterfüllung hinausgehen.“ Fragt sich nur wessen Pflicht sie erfüllen, für das eigene Land sicher nicht.

Harper ist ein vehementer Militarist, der das kanadische Parlament umgangen hat, und einen Plan verkündete, welcher das kanadische Militär stark vergrössern wird. Linda McQuaig vom Toronto Star schreibt dazu:

„Harper hat bereits eine Agenda vorbereitet, welche das Land fundamental ändern wird – in eine Art welche den meisten Kanadiern widerstrebt. Obwohl diese Agenda nicht geheim ist, meine ich, wissen sehr wenige Kanadier etwas darüber. Mitten in der dunklen Nacht vom 20. Juni, hat die Regierung Harper einen Plan auf der Webseite des kanadischen Verteidigungsministeriums gepostet, mit der Überschrift - Kanadas erste Verteidigungsstrategie – welche sagenhafte $490 Milliarden an Militärausgaben für die nächsten 20 Jahre vorsieht.“

Dieser Plan wird grosse Konsequenzen für Kanada bedeuten, in dem die Prioritäten der Staatsausgaben völlig umgekrempelt werden. Statt für das Gesundheitssystem, Bekämpfung der Armut und für Infrastrukturprojekte, die den Bürgern zu Gute kommt, soll viel Geld fürs Militär, und damit für Kriege ausgegeben werden.

Harper will die bisherige friedliche Einstellung der Kanadier, das Militär soll nur Friedensmissionen erfüllen, völlig umformen und der Nation eine aggressive neue Rolle aufzwingen, in dem Kriege führen etwas gutes ist, sagt Linda McQuaig.

Harper versucht den Kanadiern ein falsches Bild der parlamentarischen Demokratie einzureden, in dem er mit seiner geschliffenen Rhetorik die Tatsachen völlig verdreht: „Wir werden alle legalen Mittel anwenden um diese undemokratische Machtergreifung zu verhindern,“ sprach Harper in die Kameras, bei seiner Ansprache am letzten Montag. Damit wollte er suggerieren, seine Amtsenthebung durch das Parlament wäre illegal.

Dabei wird der Premierminister und die Regierung Kanadas von der Mehrheit im Parlament bestimmt, genau wie in vielen anderen Ländern auch, wie in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Parteien haben das von der Verfassung garantierte Recht, ein Misstrauensvotum abzugeben und die Regierung damit von der Macht zu entfernen. Wenn er eine Abstimmung gegen ihn im Parlament damit verhindert, in dem er eine Aussetzung des Parlaments erwirkt, dann benimmt er sich verfassungswidrig, antidemokratisch und ist faktisch ein Diktator.

Wenn die Harper-Regierung von der Mehrheit des kanadischen Parlaments nicht mehr getragen wird, aber mit einem Trick weiter an der Macht bleibt, dann ist sie illegal dort. Die müsste nach meinem Rechtsverständniss eigentlich wegen Amtsanmassung verhaftet werden, zusammen mit der Generalgouverneurin, die solche Machenschaften duldet. Die ist ja nichtmal von Volk gewählt, sondern von der britischen Monarchie, die ja auch nicht gewählt ist, den Kanadiern einfach vor die Nase gesetzt. (globalresearch.ca)