Die Opposition im EU-Parlament wird mundtot gemacht

Es gibt Pläne der Mehrheit der EU-Parlamentarier, die Oppositionellen und Skeptiker im EU-Parlament mundtot zu machen. Das politische Establishment im EU-Parlament will eine Gesetzesänderung verabschieden, welche die Dissidenten in den eigenen Reihen zum Schweigen bringt, in dem sie die Regel, ab welcher Grösse man eine Fraktion oder politische Gruppe formieren kann, verschärfen.

Bisher konnten 20 EU-Parlamentarier aus 1/5 der EU-Mitgliedsländer eine Gruppe oder Fraktion bilden, die ihnen ein Mitspracherecht in der parlamentarischen Verwaltung und Machtstruktur ermöglichten.

Unter der beabsichtigten neuen Regelung wird die Hürde dafür erhöht und es müssen 30 EU-Parlamentarier aus 1/4 der EU-Mitgliedsländer sein.

Richard Corbett, ein britischer Labor-Abgeordneter, führt die Motion an, welche die Anzahl Fraktionen im EU-Parlament drastisch verringern will. Ein Eingriff welcher zum Beispiel die Gruppe der UKIP paneuropäische Euroskeptiker für „Unabhängigkeit und Demokratie“ auflösen würde.

Mit dieser neuen Regelung, würden die Pro-EU-Gruppen ihren Einfluss auf die politische Agenda im Parlament verstärken und mehr Kontrolle über die reichlich fliessenden Gelder haben.

„Es würde verhindern, dass Politiker die nur eine Agenda haben, nicht mehr vom Geld der Öffentlichkeit unterstützt werden“ sagte Corbett.

“Wir möchten ein zersplittertes Parlament verhindern, welches in viele kleine Fraktionen aufgeteilt ist und deshalb nicht mehr effizient arbeiten kann.“

Der Vorschlag von Corbett würde dem Parlamentspräsidenten eine neue Machtfülle geben, um parlamentarische Fragen selbstherrlich zuzustimmen oder abzulehnen.

Nigel Farage, Chef der UK Independence Party (britische Unabhängigkeitspartei), sagt, dass dieser Schritt genau mit der Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag zusammenpasst.

“Willkommen in der Zukunft. Dies zeigt eine Mentalität in der EU, die arrogant, antidemokratisch und einfach beängstigend ist” sagte er.

“Diese Leute haben so eine Angst vor der Volksmeinung, sie sind bereit es gesetzlich zu verankern diese ignorieren zu können. Freiheit bedingt aber, dass die regierende Elite sich verantworten muss. Sie müssen sich sehr viel Sorgen machen, wenn sie sich selber so eine diktatorische Machtfülle geben.”

Die Liberalen Demokraten, die Grünen, die Linken, die Euroskeptiker und andere Gruppierungen haben versprochen, die Pläne bei der Abstimmung am 9. Juli abzulehnen.

Andrew Duff, der Führer der Fraktion der britischen Liberal Demokraten und ein Befürworter einer EU bestehend aus selbstständigen Staaten, stellt sich gegen das zum Schweigen bringen der UKIP, auf Grund von demokratischen Prinzipien.

“Was immer unsere Einstellung zu ihrer Politik ist, es kann nicht sein, dass diese kleinen Gruppen nicht mehr einen Teil der europäischen öffentlichen Meinung vertreten dürfen“ sagte er.

“Wenn das europäische Parlament ein legitimes Forum für eine übernationale Demokratie sein soll, dann müssen alle Meinungsformen eine effektive und proportionale Repräsentation erhalten.“

Aber der neue Vorschlag wird erwartungsgemäss mit der Unterstützung der mittelinks und rechten Gruppen durchgehen, die 64% der Parlamentssitze ausmachen, einschliesslich der britischen Konservativen- und Labour-Abgeordneten.

Barroso droht Irland

Mittlerweile hat die Auseinadersetzung über den EU-Vertrag eine neue Dimension erhalten, nachdem gestern der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die irischen Wähler gewarnt hat, sie würden dafür “zahlen”, sollten sie den Vertrag bei ihrem Referendum nächsten Monat ablehnen.

Bei einer Ansprache am Montagabend in Brüssel, versuchte Barroso die wachsende Opposition zum Vertrag abzuweisen, in dem er Irland mit dem Status eines Aussätzigen drohte.

“Wenn es ein NEIN in Irland oder in einem anderen Land gibt, würde es sehr negative Auswirkungen auf die EU haben. Wir werden dann einen Preis dafür zahlen, einschliesslich Irland, wenn es nicht so abläuft wie wir uns das vorstellen“ sagt er.

EU-Offizielle befürchten, dass die fortgeschrittenen Pläne einen EU-Präsidenten, einen EU-Aussenminister und einen europäischen diplomatischen Dienst zu errichten, durch eine Ablehnung der Iren beim Referendum am 12. Juni, nicht realisiert werden können.

Der neue Lissabon-Vertrag ersetzt die alte EU-Verfassung, welche bereits von den französischen und holländischen Wählern vor drei Jahren abgelehnt wurde. Während andere EU-Länder, wie Grossbritannien und Deutschland, es „erfolgreich“ schafften eine Abstimmung durch das Volk zu verhindern, ist es laut irischer Verfassung Pflicht ein Referendum abzuhalten, und Brüssel hat Angst die Iren würden eine Ablehnung wiederholen, wie im Jahre 2001 mit dem Vertrag von Nizza.

Gestern hat der grösste Buchmacher Irlands, die Paddy Power Plc, die Alarmglocken geläutet und die Gewinnquote reduziert, nachdem Umfragen eine höhere Chance einer Ablehnung ergeben, von 4 zu 1 auf 2 zu 1.

Abergläubige EU-Offizielle sind sich bewusst, dass das Resultat des Referendum ausgerechnet am Freitag den 13. Juni bekannt gegeben wird. (Telegraph)