Es wird bei den Wahlen zum EU-Parlament eine rekordtiefe Beteiligung erwartet. Deshalb Leute, geht wählen um eine Veränderung zu bewirken, denn bei einer tiefen Wahlbeteiligung zählt jede Stimme um so mehr. Nur wenn man seine Stimme abgibt hat man auch was zu sagen. Ich empfehle keine Partei, das müsst ihr selber entscheiden, aber ich würde die EU kritische Fraktion im EU-Parlament stärken, damit sie dann aus dieser Stärke in Brüssel was zum Positiven verändern können.
Wir wissen, dass die EU eine antidemokratische Institution ist, die nur den Konzernen und den Banken dient, nur vom Kapital und den Märkten gesteuert wird. Das Wohlergehen der Menschen ist den Bonzen in Brüssel scheiss egal. Die Kaste der "Classe politique" hat sich schon lange von unseren alltäglichen Sorgen abgewendet. Sie dienen nur sich selber, und den Lobbyisten und dessen Auftraggeber.
Wer nicht wählt und meint, mit einem Boykott drückt man seine Ablehnung gegenüber diesem korrupten Haufen aus und man erreicht damit mehr, irrt sich. Diese Haltung ist wohl verständlich, es geschied aber das Gegenteil von dem was man will, die falschen Parteien kommen dadurch nur ins EU-Parlament und sie haben dann komplett das Sagen. Das System kann man nur von Innen verändern.
Deshalb, wenn ihr das verändern wollt, dann müsst ihr die Chance nutzen und den Parteien welche die EU reformieren wollen die Stimme geben. Nicht den grossen Parteien, diesen Verrätern am Volk, welche die Souveränität des Landes verkaufen, alles tun um die Nationen zu zerstören, nicht diesen Gaunern, welche ihr Mandat zur Selbstbereicherung nutzen, sondern den kleinen, die hoffentlich es noch ehrlich meinen.
Überlegt doch, das EU-Parlament hat immer noch kein eigenes Initiativrecht, um Gesetze anzustossen. Nur die undemokratische, nicht gewählte EU-Kommission mit ihren Kommissaren macht die Gesetze. Und mit dem Lissabon-Vertrag wird das Parlament noch mehr entmündigt. Die neu gewählten Parlamentarier müssen das zurück fordern, müssen verlangen, dass sie das Sagen bekommen und nicht eine Junta von Diktatoren. Deshalb, geht morgen wählen und nutzt euer Stimmrecht. Die Chance, ein anderes, besseres Europa zu bekommen, darf nicht verschenkt werden.
Wojna ist ähnlicher Meinung wie ich:
Samstag, 6. Juni 2009
An alle EU-Bürger, geht morgen wählen
Voranmeldung für nächstes Treffen
Ich lass das eine Weile stehen, neueste Meldung folgen danach ...
Wir ihr mitbekommen habt, ist unser erstes ASR-Treffen in Deutschland auf grosses Interesse gestossen und deshalb ausgebucht. Herzlichen Dank. Wir werden eine tolle Veranstaltung haben und ich freue mich euch bald zu sehen.
Viele möchten sich noch anmelden, wir sind aber leider voll. Es wird ein weiteres Treffen mit kompetenten Experten und interessanten Themen geben, deshalb bitte ich euch gleich jetzt eine Voranmeldung zu machen, damit ich besser Planen kann und ihr ganz sicher teilnehmen könnt. Einfach das Formular ausfüllen und dann kann ich euch rechtzeitig informieren und ihr seid sicher dabei. Vielen Dank.
Freitag, 5. Juni 2009
Aufforderung an Merkel nach Guantanamo zu gehen
Voller Doppelmoral und heuchlerisch ist für mich das heutige Besuchsprogramm von Obama. Der Präsident hat doch seine eigenen Gefangenenlager und geheimen Foltergefängnisse wo Menschen misshandelt werden und sterben, die seit acht Jahren in Betrieb sind. Von mir aus kann Obama Buchenwald besuchen und aus der Geschichte die vor bald 70 Jahren passierte lernen, aber dann soll Merkel umgekehrt nach Guantanamo gehen, sich die unmenschlichen Zustände der Insassen von HEUTE!!! dort ansehen und die sofortige Freilassung und Schliessung fordern. Es ist doch absurd und ein Hohn sich ein ehemaliges KZ anzuschauen, den Opfern zu gedenken, wenn im gleichen Augenblick man selber ein KZ jetzt und heute betreibt. 
Ausserdem, wenn Obama schon in Dresden ist, wo ist das Gedenken an die alliierten Bombenangriffe auf die Stadt von Februar 1945, durch die mindestens 25'000 wehrlose Zivilisten ermordet wurden?
Donnerstag, 4. Juni 2009
Krankenversicherungen sind Grossaktionäre der Tabakindustrie
Am 30. Mai hab ich in meinem Artikel “Gesundheitssystem das keines ist” geschrieben, die Konzerne im Gesundheitswesen denken nur an Profit und nicht an das Wohl der Menschen. Hier ein weiterer Fall von Profitgier auf Kosten der Gesundheit:
Die grössten amerikanischen, kanadischen und britischen Lebens- und Krankenversicherungen sind mit Milliarden an den Tabakkonzernen beteiligt, sagt eine Studie die am Mittwoch im renommierten New England Journal of Medicine veröffentlicht wurde.
Wesley Boyd, der Autor der Studie, hat herausgefunden, dass mindestens 4,4 Milliarden Dollar ihrer Fonds in Firmen investiert sind, die Zigaretten, Zigarren oder Kautabak produzieren.
“Trotz Aufrufe der Ärzte und anderer an die Versicherungsbranche sich von der Tabakindustrie zu distanzieren, stellen die Versicherer weiter den Profit über die Gesundheit der Menschen,“ sagte Boyd, ein Mitglied der Havard Medical School.
“Geld zu verdienen ist eindeutig ihre oberste Priorität, nicht das Wohlergehen der Menschen zu sichern,“ schrieb er.
Laut WHO ist Tabak der Hauptgrund für 5.4 Millionen Todesfälle pro Jahr und wird als Ursache für Lungenkrebs, Herzinfarkt, Gehirnschlag und andere Gesundheitsrisiken eingestuft.
Forscher hatten bereits im Jahre 1995 im britischen Medizinjournal Lancet bekannt gegeben, dass Lebensversicherungen Grossinvestoren bei Tabakfirmen sind.
“Obwohl in Tabakfirmen zu investieren und gleichzeitig Lebens- oder Krankenversicherung zu verkaufen unsinnig scheint, haben die Versicherungen ein Weg gefunden mit beiden Gewinn zu machen,“ schrieb Boyd.
„Die Versicherungen verlangen von den Rauchern höhere Prämien. Versicherer profitieren - und die Raucher verlieren - doppelt.“
Laut der Studie hat der US-Versicherer Prudential Financial Inc. 264,3 Millionen Dollar in drei US-Tabakkonzernen investiert, einschliesslich Reynolds America and Philip Morris.
Die kanadische Versicherung Sun Life Financial Inc., die Lebens- Invaliditäts- und Krankenversicherung verkauft, hat ein Portfolio von mehr als 1 Milliarde Dollar in zwei Tabakfirmen, einschliesslich 890 Millionen Dollar bei Philip Morris.
Prudential Plc, die Kranken- und Invaliditätsversicherung verkauft, hat Aktien im Wert von 1,38 Milliarden Dollar von zwei Tabakfirmen, wie British American Tobacco.
Die Studie hat weitere Versicherer aufgeführt, die erhebliche Anteile an Tabakfirmen besitzen, wie Northwestern Mutual, Massachusetts Mutual Life, und die schottische Versicherung Standard Life Plc.
Mittwoch, 3. Juni 2009
Fragen die ich Obama stellen würde
Nehmen wir mal an, ich würde von Barrack Obama bei seinem bevorstehenden Deutschlandbesuch ein Interview bekommen, dann würde ich ihm folgende Fragen stellen:
1. Sie haben den Krieg in Afghanistan ausweitet, 17'000 zusätzliche Soldaten dort hin befohlen und sogar kurz nach ihrer Amtseinführung angefangen Pakistan zu bombardieren, bei dem viele unschuldige Zivilisten getötet werden und 2 Millionen auf der Flucht sind. Warum halten sie nicht ihr Versprechen die Kriege zu beenden, mit dem sie aber gewählt worden sind, und machen genau das Gegenteil und weiten die Krieg aus?
2. Die Taliban haben vorher gegen die Sowjets als Invasoren gekämpft (mit Unterstützung, Finanzierung und Ausbildung der CIA) und seit 2001 gegen die Amerikaner die ins Land eindrangen. Die Taliban haben noch nie einen Terrorangriff irgendwo auf der Welt durchgeführt. Wieso wird die Taliban von Amerika dann als Bedrohung angesehen und in Afghanistan, und jetzt neu auch in Pakistan bekämpft, wo doch noch nie ein Mitglied der Taliban ausserhalb dieser Länder jemals einem amerikanischen Bürger ein Haar gekrümmt hat?
3. Wieso benutzen sie immer noch die Ausrede für den Krieg in Afghanistan und jetzt Pakistan, Bin Laden hat uns am 11. September angegriffen, wenn ihr Justizministerium Bin Laden in den letzten acht Jahren nicht wegen 9/11 angeklagt hat, kein Strafverfahren deswegen gegen ihn eingeleitet hat und die FBI ihn auch nicht deswegen sucht, weil sie laut eigenen Aussagen keine Beweise haben um ihn mit 9/11 als Täter in Verbindung zu bringen?
4. Wieso sagen sie überhaupt, wir sind hinter Bin Laden her, der laut ihrer Behauptung nach Pakistan geflüchtet ist, und müssen deshalb die Taliban dort bekämpfen, wenn Bin Laden gar kein Taliban ist, sondern ein Saudi Araber und angeblicher Führer der Al-Kaida?
5. Wieso verfolgen sie überhaupt Bin Laden, wenn doch ihre eigenen Geheimdienste wissen, Bin Laden ist seit Dezember 2001 tot?
6. Wieso behaupten sie genau wie Bush, Al-Kaida ist eine Terrororganisation die Amerika bedroht, wo es doch die Al-Kaida nachweislich gar nicht gibt, sondern dieser Name von der CIA nur für eine Datenbank verwendet wurde, in dem die Namen der Mudjahedin standen, die für Amerika gegen die Sowjets in Afghanistan gekämpft haben? Al-Kaida bedeutet nämlich auf Arabisch "Die Basis", aber in diesem Zusammenhang bedeutet es „Die Datenbank“.
7. Dick Cheney hat gerade zugegeben, dass es keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Kaida und dem Angriff vom 11. September gegeben hat, dass die Bush-Regierung darüber gelogen hat, was aber neben den nicht existierenden Massenvernichtungswaffen einer der Hauptargumente war um den Irak anzugreifen. Demnach war die Invasion des Irak und der Sturz der amtierenden Regierung durch Amerika illegal und ein Völkerrechtsbruch. Wieso verhaftet dann nicht ihr Justizminister die Mitglieder ihrer Vorgängerregierung, Bush und Cheney, und stellt sie wegen Kriegsverbrechen, führen eines Angriffskrieges und Völkermord vor ein Gericht?
8. Wieso leiten sie nicht eine neue Untersuchung in die Ereignisse des 11. September ein, wenn so viele Indizien und Beweise darauf hindeuten, so wie es ihre Vorgängerregierung erzählt hat ist es niemals abgelaufen, Bin Laden und seine 19 Helfer waren nicht die Täter, die Untersuchungskommission hat gar nichts untersucht, sondern war nur eine Vertuschungs- und Weisswaschaktion. Wieso wollen sie nicht wissen wer wirklich fast 3'000 ihrer Landsleute ermordet hat?
9. Wie ist es möglich, dass die „einzige Supermacht der Welt“ sich durch Staaten wie Irak und Afghanistan überhaupt bedroht fühlt und seit sechs bzw. acht Jahren einen Krieg gegen die Bevölkerung dieser Länder führt? Wie kann die USA überhaupt eine Supermacht sein, wenn sie nicht mal mit diesen kleinen Ländern fertig wird, die nur einen zerlumpten Haufen Freischärler mit Kalaschnikows haben, welche die Invasoren abwehren?
10. Wieso schafft es die Supermacht Amerika nicht in den sechs langen Jahren in dem sie die Kontrolle über den Irak als Besatzer hat, das Land wieder aufzubauen, der Bevölkerung dort ein menschenwürdiges Leben wieder zu ermöglichen, die Infrastruktur wieder herzurichten, Strom, Wasser, Lebensmittel, Schulen, Krankenversorgung und Arbeitsplätze zu geben? Das Land ist immer noch völlig im Chaos, alles ist zerstört und nichts funktioniert. Präsident Bush hatte doch den Krieg und den „Regime-Change“ damit begründet, den Irakern würde es besser als unter Saddam Hussein gehen.
11. Wie ist es möglich, dass der Kongress auf Antrag ihrer Regierung $61 Milliarden für den Krieg in Irak und $65 Milliarden für den Krieg in Afghanistan ohne Widerspruch gerade genehmigt hat, aber der selbe Kongress nicht einen Cent für die notleidenden Eigenheimbesitzer die ihre Hypotheken nicht zahlen können und ihre Häuser deshalb verlieren werden, und auch nichts für ein generelle bezahlbare Krankenversicherung für alle Amerikaner ausgibt?
12. Wie können sie diese $126 Milliarden für die Kriege, plus die $533 Milliarden reguläres Verteidigungsbudget für dieses Jahr überhaupt rechtfertigen, mehr als die Militärausgaben alle anderen Staaten der Welt zusammen und zehnmal mehr als zum Beispiel China für die Verteidigung ausgibt, aber sie sind nicht bereit den eigenen Bundesstaaten wie Kalifornien zu helfen, die völlig Bankrott sind, ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen?
13. Wieso geben sie Unsummen für Kriege und für die Stationierung amerikanischer Truppen in 130 Ländern der Erde aus, verhalten sich wie eine imperialistische Macht die immer mehr Gebiete erobern will, haben aber kein Geld für Sozialprogramme und Ausbildung, lassen die Menschen immer mehr verarmen, und vernachlässigen völlig die Infrastruktur des Landes?
14. Wieso gehen sie nicht der Hauptursache der Finanzkrise nach, nämlich die Aufhebung des Glass-Steagall Act durch Ex-Fed-Chef Greenspan und Präsident Clinton im Jahre 1999, wodurch die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken aufgehoben wurde, was als Lehre aus der letzten Weltwirtschaftskrise im Jahre 1932 eingeführt wurde, und stellen das Gesetz wieder in Kraft? Durch die Aufhebung wurde den Banken ja die wilde Spekulation und Schaffung der Finanzblasen erst wieder ermöglicht, welche die Überschuldungskrise verursachte.
15. Wieso beheben sie nicht überhaupt die Ursache der Krise und lösen die Zentralbank Fed endlich auf, die von niemanden kontrolliert wird und gegenüber niemanden Rechenschaft schuldig ist. Wieso muss der amerikanische Staat sich das Geld von einer privaten Institution wie die Fed leihen und an Privatbanker Zinsen dafür zahlen, wenn der Staat in seinem Hoheitsrecht den Dollar selber herausgeben könnte, so wie es vor der Gründung der Fed 1913 war?
16. Wie können sie die 60 Billionen Dollar Schulden, die der amerikanische Staat angehäuft hat, zu dem auch sie einen Teil in ihrer bisherigen Amtszeit beigetragen haben, überhaupt gegenüber den Nachfolgegeneration rechtfertigen, die diese als Hypothek ab Geburt tragen werden? Wie soll der amerikanische Staat diese astronomische Summe jemals auch nur zum Teil zurückzahlen? Alleine die Zinsen dafür verschlingen schon fast die ganzen Steuereinnahmen.
17. Wieso haben sie ausschliesslich für ihre Regierung und im Beraterstab nur Leute aus der Wall Street ausgewählt, aus dem Finanzsektor, aus der ehemaligen Clinton-Regierung, die zum Grossteil sogar an der Wirtschaftskrise schuld sind, statt unabhängige Experten, welche die Probleme eher lösen können?
18. Wieso halten sie ihr Wahlversprechen nicht ein und schliessen sofort das Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba? Wieso haben sie als erste Amtshandlung der CIA weiter erlaubt, die Rendition-Flüge, also die Entführung von "Terrorverdächtigen" und Verschleppung in Geheimgefängnisse, weiter zu betreiben? Wieso verurteilen sie nicht die Folter von Gefangegen und warum verheimlichen und unterdrücken sie die Veröffentlichung der Fotos vom Abu-Ghuraib-Folterskandal?
19. Waren sie letztes Jahr beim Bilderberg-Meeting in Chantilly Virginia dabei, und wenn ja, was haben sie dort gemacht?
20. Sie sind von der Ausbildung her Jurist und waren Abgeordneter. Wieso sind sie überhaupt der Meinung das Amt des Präsidenten ausüben zu können, der grössten Herausforderung überhaupt, wenn sie in ihrem Leben noch nie irgendeine Führungsaufgabe inne hatten, weder eine Firma, ein Dorf, eine Stadt, noch einen Bundesstaat geleitet haben? Woher kommt ihre Qualifikation das „mächtigste Land der Welt“ führen und alle überwältigenden Probleme Amerikas lösen zu können?
21. Und meine letzte Frage, wieso sind nach mehr als 60 Jahren immer noch 73'000 US-Besatzungssoldaten in Deutschland stationiert? Für was sind die noch da? Wann gedenken sie diese endlich abzuziehen?
Dresden im Ausnahmezustand
Die komplette historische Innenstadt wurde in den frühen Morgenstunden abgeriegelt. Auch eine Brücke ist gesperrt, Strassenbahnen werden umgeleitet. In der sächsischen Hauptstadt wird Obama im Kempinski-Hotel Taschenbergpalais in der Altstadt übernachten, für das die höchste Sicherheitsstufe gilt. Mehrere tausend Polizisten sichern den Besuch ab. Sie sorgen dafür, dass keine unberechtigten Personen mehr in die Altstadt kommen. Auch Touristen, die nicht in einem der wenigen Hotels in dem Viertel wohnen, müssen draussen bleiben. Wie ausgestorben ist der sonst so belebte Platz vor der Frauenkirche, Cafes und Läden sind geschlossen. Nur einige wenige Menschen sind zu sehen, bei den meisten handelt es sich um Sicherheitskräfte. Seit den frühen Morgenstunden lässt die Polizei nur noch Anwohner, Hotel-Gäste und Personen ins Viertel, die dort arbeiten. Die meisten Dresdner und alle anderen Touristen haben vorerst keinen Zutritt mehr. Ist der Präsident da, dürfen sich selbst die überprüften Anwohner nur in Polizeibegleitung bewegen.
Willkommen im Polizeistaat der vor seinen Bürgern Angst hat!
Guckt euch dieses Spiegel TV Video über das Phantom Obama an:
Ich kann nicht glauben, dass die Dresdner so "unwissend" sind ;-)
Welchen Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?
Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, bei der demnächst stattfindenden Europawahl soll darüber abgestimmt werden, welche Repräsentanten der einzelnen Mitgliedsländer ins EU-Parlament abgesandt werden, insgesamt laut gültigen EU-Gesetz 736 Abgeordnete, aber die EU-Diktatoren zwingen die Wähler 751 zu wählen, zusätzliche 15 Sitze, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, der aber noch gar nicht ratifiziert ist. Es wird mit einer Arroganz die bestehenden Gesetze umgangen und einfach so getan, wie wenn der Vertrag schon in Kraft ist und es sollen 15 Politiker mehr nach Brüssel geschickt werden.
Welche Ausrede wird für diesen Rechtsbruch gegeben? Der Lissabon-Vertrag sieht 15 zusätzliche Sitze vor, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist, sollen die 15 Politiker sozusagen als Vorgriff bereits gewählt werden. Diese Überheblichkeit und Ignorierung der rechtsstaatlichen Prinzipien der Eurokraten zeigt ihre undemokratische Gesinnung und wie in Zukunft, sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich bindend werden, in Brüssel mit Gesetzen und dem Wählerwillen umgegangen wird. Die werden ausgelegt und umgesetzt wie es ihnen passt, und bestätigt meine Meinung, die EU ist bereits eine Diktatur.
Ob der Lissabon-Vertrag überhaupt je rechtskräftig wird ist noch völlig in der Schwebe. Deshalb darf man dem doch nicht vorgreifen und bereits so tun wie wenn er es wäre. Das ist ein Rechtsbruch. Man kann doch nicht die bevorstehende Abstimmung in Irland, oder das zu erwartende Urteile des deutschen Verfassungsgerichts als irrelevant behandeln und so tun, wie wenn die Wähler und oberste Gerichte sich bereits dafür entschieden hätten oder ihre Entscheidung für ein NEIN nichts ändert.
Es ist sogar so, jetzt wo es so aussieht wie wenn die Regierung von Gordon Brown wegen dem Spesenskandals demnächst zurücktritt und in Grossbritannien noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden, werden die Karten völlig neu gemischt, sollten EU-Gegner ans Ruder kommen. Dann wird der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert und es heisst NEIN dazu, genau wie bereits ein NEIN von den Franzosen, den Holländern und den Iren dazu abgegeben wurde.
Welche Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?
Aber die EU-Diktatoren ignorieren den Volkswillen und sie zwingen die Iren so lange abzustimmen, bis sie JA sagen ... benutzen alle Mittel der Propaganda und der Nötigung die Iren umzustimmen. Mich würde es nicht wundern, wenn Brüssel bewusst Irland in die grösste Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit hineinmanövriert hat, damit es der Bevölkerung dort am schlechtesten aller EU-Länder geht, um sie zu einem JA zu zwingen. Wenn die Menschen Not leiden, sie arbeitslos sind, dann kann man mit ihnen machen was man will, ein alter Trick.
Die zusätzlichen 15 Parlamentarier sollen nach der Wahl nur als Beobachter fungieren, bis der Lissabon-Vertrag gültig ist. Aber auch wenn die Iren und das deutsche Verfassungsgericht JA sagen, kann es noch aus technischen Gründen zwei Jahre nach der Europawahl dauern, bis der Lissabon-Vertrag tatsächlich angewendet werden kann. Dass heisst, die EU-Steuerzahler werden 15 Politikern zwei Jahre lang die vollen Diäten, die Reise- und Übernachtungskosten, die ganzen tollen Ersatzleistungen und andere Gelder fürs Nichtstun zahlen und sie durchfüttern. Man muss wissen, jeder EU-Abgeordnete der alle Tricks anwendet und das Maximale rausholt, kostet mindestens 1 Million Euro in den fünf Jahren seiner parlamentarischen „Tätigkeit“. Nur, diese 15 Leute tun überhaupt nichts, sitzen nur rum, was für die anderen 736 Marionetten übrigens auch zutrifft.
Diese Geldmacherei der Abgeordneten in Brüssel lässt den aktuellen Spesenskandal in Grossbritannien wie das lächerliche Mitnehmen von einigen Büroklammern aussehen. Hier wird richtig abgezockt und der EU-Steuerzahler muss dafür bluten, und dann noch 15 Maden unterhalten, die offiziell nichts tun dürfen und sich auch noch am Futtertrog mästen.
Dieses arrogante Vorgehen ist ein Alarmsignal, wie die Entscheidung der Wähler in der EU keine Relevanz hat und dass die Behauptung, der Lissabon-Vertrag wäre eine Verbesserung und ein Fortschritt in der Demokratisierung Europas, eine gigantische Lüge ist. Den Eurokraten interessiert es einen Dreck was die Wähler abstimmen, sie machen sowieso was sie wollen, jetzt schon. Was ist erst wenn man ihnen mit dem Lissabon-Vertrag völlige freie Hand lässt? Dann gute Nacht Europa. Das ist ganz klar ein Ermächtigungsgesetz für eine EU-Diktatur und muss vehement bekämpft werden.
Die Franzosen und die Holländer haben die Einführung der Diktatur abgelehnt als dieses Ermächtigungsgesetz noch Europäische Verfassung hiess. Die Iren haben es auch abgelehnt, als mit schmutzigen Tricks dieses Papier zum Lissabon-Vertrag umgetauft wurde. Die anderen Länder hat man erst gar nicht gefragt, wie Deutschland, sie dürfen wohl alles zahlen aber nichts entscheiden. Schöne Demokratie ist das. Die 27 Mitgliedländer haben die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Trotzdem geht die EU-Elite schon seit Jahren her und handelt wie wenn der Vertrag rechtskräftig wäre. Damit wird ausgedrückt, wir scheissen auf eure Meinung, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Interpretation der EU-Gesetze ist das was wir bestimmen. Hallo ... das ist eine Diktatur!
Nur hier einige Beispiel die zeigen, wie die Diktatoren in Brüssel machen was sie wollen. Sie haben seit Jahren Machtbefugnisse ausgeübt und sie sich stink frech einfach genommen, die eigentlich erst nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und der anschliessenden Übertragung durch die Mitgliedsländer ihnen zustehen würde. Da gibt es die Europäische Raumfahrtpolitik (welche die militärische Anwendung des GPS-Ersatzes Gallileo entwickelt), die Europäische Verteidigungsagentur (als Rüstungsplanung, -beschaffung und –forschungs Einrichtung getarnt, geht es aber tatsächlich um mehr, wie mit Frontex umgesetzt) oder die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die als Front für den NWO-Plan dient). Jede dieser Institutionen sollte erst NACH in Kraft treten der Europäischen Verfassung geschaffen werden, denn damit werden die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten massiv tangiert. Als dieser nicht durchgepeitscht werden konnte, sogar bevor man diesen als Lissabon-Vertrag neu verpackte, haben die EU-Diktatoren am Rander der Legalität die zentralistischen und undemokratischen Konstrukte trotzdem geschaffen.
Ich wiederhole: EU-Gesetz ist was immer die selbstherrliche EU-Elite sagt das es ist.
Tagtäglich werde ich per Mail gefragt, wie und wen soll man bei der EU-Abstimmung wählen? Erstens darf und will ich das nicht beantworten, sondern es muss jeder als selbstdenkender Demokrat das eigenständig entscheiden, zweitens bin ich in der Schweiz und somit Zuschauer und sowieso nicht wahlberechtigt, und drittens ist diese Frage für jemand der die EU ablehnt völlig absurd. Aber ich sage so viel, zur Wahl sollte man gehen und entweder seinen Protest durch eine ungültige Stimme ausdrücken oder den Kandidaten wählen der das kleinste Übel ist, der möglicherweise am ehesten in Brüssel das Volk vertritt und Kritik an den Zuständen übt, um die Fraktion der Europakritiker zu vergrössern. Aber die Parlamentarier haben ja eh nichts zu sagen, sind nur Proforma dort. Es handelt sich um ein Theater, um eine teuere Kasperle-Show, und mit dem Lissabon-Vertrag werden sie völlig entmündigt, müssen von den EU-Kommissaren nur noch angehört werden, von diesen nicht gewählten, nicht demokratisch legitimierten Haufen der selbstherrlich alles bestimmt.
Wen ich ganz sicher nicht wählen würde ist Marc Daniel Cohn-Bendit. Er ist als „Grüner“ im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er ist seit 1994 im Europäischen Parlament und einer der diese ganze Farce schönredet und ermöglicht. Um ihn zu beurteilen sollte man sein Buch aus dem Jahre 1975 „Der grosse Basar“ lesen. Was Cohn-Bendit darin niedergeschrieben hat, lässt jedem auch nur mit einer Spur von moralischem Anstand und sittlichem Empfinden ausgestatteten Leser den Atem stocken. Nachstehend einige Ausschnitte aus dem Kapitel „Little Big Men“, veröffentlicht auf Seite 139 bis 147 des genannten Buchs, im unveränderten Originalwortlaut:
„Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. Die deutsche Studentenbewegung hat ihre eigenen antiautoritären Kindergärten hervorgebracht, die von den Stadtverwaltungen mehr oder weniger unterstützt wurden. Ich habe mich dann 1972 beim Kindergarten der Frankfurter Universität beworben, der in Selbstverwaltung der Eltern ist und vom Studentenwerk und der Stadt unterstützt wird. (...)
Die Eltern haben mich als Bezugsperson akzeptiert. Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahrelang gearbeitet. Dort waren Kinder zwischen zwei und fünf Jahren - eine fantastische Erfahrung. Wenn wir ein bisschen offen sind, können uns die Kinder sehr helfen, unsere eigenen Reaktionen zu verstehen. Sie haben eine grosse Fähigkeit zu erfassen, was bei den Grossen vor sich geht. (...)
Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (...)
Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: 'Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?' Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“
Es gibt Leute die meinen, Politiker und Pädophile hängen eng zusammen, die Perverslinge können nur so ihre Fantasie ausleben, und Brüssel ist das Zentrum der Kinderschänder, wie der Fall Dutroux zeigt. Ich überlasse es euch zu entscheiden wer da hin sollte.
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Wie ich bereits hier gesagt habe, begeben sich die Politiker notgedrungen wegen dem aktuellen Wahlkampf in die Niederungen des Volkes und deshalb hab ich euch aufgefordert, eine Kamera zu schnappen und die Politiker mit Fragen zu konfrontieren, damit man ungefiltert ihre Antworten hört. Hier ein Beispiel von Wojna, wie er Jürgen Trittin mit Fragen zum Lissabon-Vertrag konfrontiert, was nachahmenswert ist:
Verwandte Artikel: Festnahme vor dem Reichstag wegen Gedichtlesung
Montag, 1. Juni 2009
Der GM-Konkurs dient nur den Banken und die Arbeiter werden betrogen
Nach 101 Jahren Firmengeschichte hat General Motors am 1.6.2009 Insolvenz angemeldet, wie ich bereits am 26. April im Artikel: "Goodbye General Motors, ab in den Bankrott" angekündigt habe. Es ist aber nicht die grösste Pleite in der US-Geschichte. Hier eine Übersicht die zeigt, die Hälfte der grössten Konkurse fand in den letzten 12 Monaten statt:
1. Lehman Brothers, 15. September 2008, Vermögen: 691,1 Milliarden Dollar
2. Washington Mutual, 26. September 2008, 327,9 Milliarden Dollar
3. WorldCom, 21. Juli 2002, 103,9 Milliarden Dollar
4. General Motors, 1. Juni 2009, 91,05 Milliarden Dollar
5. Enron, 2. Dezember 2001, 65,5 Milliarden Dollar
6. Conseco, 17. Dezember 2002, 61,4 Milliarden Dollar
7. Chrysler, 30. April 2009, 39,3 Milliarden Dollar
8. Thornburg, 1. Mai 2009, 36,5 Milliarden Dollar
9. Pacific Gas and Electric, 6. April 2001, 36,1 Milliarden Dollar.
10. Texaco, 12. April 1987, 34,9 Milliarden Dollar.
aus BankruptcyData.com
GM gehört jetzt dem US-Steuerzahler
Die neue Abkürzung für GM lautet: Government Motors ... Obama hat einen Sanierungsplan vorgestellt, in dem die US-Regierung 60 Prozent an GM übernimmt. Sie will auch GM mit weiteren 30 Milliarden Dollar schnell auf die Beine helfen. Obama kündigte die weitere Finanzspritze zur Restrukturierung an. GM hat bislang bereits fast 20 Milliarden Dollar Staatshilfe von Washington erhalten. Kanada will 9,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.
Wie diese Übernahme von GM durch den Staat und noch mehr Geldverschleuderung das Problem des Autobauers lösen soll, ist mir ein Rätsel. Deswegen werden die Modelle von GM nicht für die Konsumenten attraktiver und es findet kein Kaufrausch statt. Was soll mit den Hunderttausenden Fahrzeugen die auf Halde liegen und niemand will passieren? Wie will man die generelle Ursache des Niedergangs beheben? Niemand will mehr typische amerikanische Autos und GM, Chrysler und Ford sind Dinosaurier die zum Aussterben verurteilt sind.
Aber es geht um was ganz anderes ... es geht nicht um die Rettung der amerikanischen Autoindustrie, sondern um die Rettung der Banken, ... wie immer.
Der Konkurs dient nur den Banken und die Arbeiter werden betrogen
40,000 der 60,000 Arbeiter die bei GM einer Gewerkschaft angehören werden einfach über Bord geworfen und davon profitiert Jamie Dimon, wie der bekannte investigative Journalist Greg Palast schreibt. Während die GM-Arbeiter ihre Pensionsansprüche, Alterskrankenversicherung, Arbeitsstelle und ihre lebenslangen Spareinlagen verlieren; die Aktionäre einen gigantischen Verlust verbuchen und viele der Lieferanten leer ausgehen, werden einige priviligierte Schuldner - angeführt von Morgan und Citibank - wahrscheinlich 100 Prozent ihrer Kredite zurückbekommen, sagenhafte 6 Milliarden Dollar. Dimon ist der Chef von JP Morgan Chase, und wer hätte es anders erwartet, eine Rockefeller Bank. Der gewinnt einfach immer.
Palast schreibt, die Art und Weise wie die Banken die $6 Milliarden Bonanza erhalten ist einfach illegal und er riecht eine Ratte. Diese heisst Steven Rattner 56 und ist Barack Obama's "Autozar' - der Mann der den Konkurs von GM befohlen hat.
Normalerweise wenn eine Firma pleite geht, dann müssen alle einen Verlust tragen: die Arbeiter, die Aktionäre und die Kreditgeber, und alle müssen sich was an Werten übrig ist teilen, so ist das Konkursrecht. Was in Amerika normalerweise passiert, die Arbeiter behalten ihre Rentenansprüche, welche sie aus ihrem Lohn einbezahlt haben und in ihrem Namen als Guthaben geführt werden.
Aber nicht so diesmal. Stevie die Ratte hat einen anderen Plan für GM; er klaut die Pensionskassengelder und zahlt damit Morgan und Citi aus, sagt Palast.
Hier das Vorgehen: Rattner verlangt, dass der Konkursrichter die Gelder welche GM den Arbeitern für die Krankenversorgung bei einer Pensionierung schuldet einfach ausradiert wird. Das Guthaben wird in GM-Aktien umgewandelt, also Bargeld in wertloses Papier, 17 oder 25 Prozent des ursprünglichen Wertes ... nur wie sollen die Arbeiter mit Aktien einer bankrotten Firma ihre Krankheitskosten bezahlen?
Während die Lieferanten und die Arbeiter abgespiesen werden, will Rattner, dass die Citibank und Morgan die volle Summe von $6 Milliarden sofort in Bar bekommen.
Der ehemalige "Juraprofessor" Barack Obama sollte es wissen, Pensionskassengeld aus einem Konkurs zu nehmen ist illegal. Das Guthaben gehört nicht der Firma, sondern den Arbeitern, genau wie das Geld der Kunden auf einem Bankkonto nicht der Bank gehört.
Aber die Obama-Regierung ignoriert das Gesetz und will die Gelder der Arbeiter den Banken geben. Wenn das Schule macht und in Zukunft als Präsedenzfall dient, dann werden alle notleidenden Firmen in Amerika auch in die Kasse greifen und sich mit den Pensionsgeldern der Arbeiter und Angestellten sanieren.
Aber Rattner hat in der Vergangenheit bereits kriminelle Räder mit Autofirmen gedreht. Er war bei Cerberus beteiligt, die Investmentfirma der Chrysler gehörte. Cerberus bekam Chrysler geschenkt, erhielt sogar von Daimler-Benz Milliarden, nur damit sie es los werden, und Cerberus ging danach her, behielt das Geld und schmiess die bankrotte Leiche von Chrysler dem US-Steuerzahler in den Schoss. Ausserdem war er bei den Banken Lehman Brothers, Morgan Stanley und Lazard als Spezialist für "Fusionen und Übernahmen" engagiert. US-Finanzminister Timothy Geithner hat ihn als Finanzberater geholt.
Cerberus ist übrigens der Name des Höllenhund der griechischen Mythologie, der dreiköpfige Hund welcher das Tor zur Hölle bewacht. Nebst einem Schlangenschwanz trug er noch Schlangenköpfe auf dem Rücken. Also subtil sind diese Verbrecher gerade nicht.
Laut Palast hat Stevie die Ratte seine Beteiligung am Höllenhund abgegeben, aber er ist immer noch mit einem anderen Laden von Leichenflederern involviert, mit Namen Quadrangle Hedge Fund. Das Vermögen von Rattner beläuft sich auf eine halbe Milliarde Dollar. Das ist Obamas Held der Arbeiterklasse, der als Retter von GM verkauft wird.
Wenn man ein Geschäft führen würde, in dem man in die Pensionskasse der Arbeiter greift, dann würde man normalerweise im Gefängnis landen. Wie Palast sagt, Stevie die Ratte mach nichts anderes als den grossen Strassenraub der Pensionen, und es ist nicht weniger eine Straftat, nur weil Präsident Obama das Fluchtauto fährt.
Ab Morgen soll dieser Werbespot über die "Wiedergeburt" von GM im TV laufen:
Immer noch aktuell: "Wer profitiert vom Crash"
