Als die Terroristen noch Freiheitskämpfer waren

Am 22. März 1982 startete die Raumfähre Columbia ins Weltall und Präsident Ronald Reagan widmete den Start den tapferen Menschen Afghanistans, die sich gegen die sowjetischen Besatzer wehrten. Er sagte:

"Die Columbia repräsentiert der Menschheit grösstes Streben auf dem Feld der Wissenschaft und Technologie. Genau gleich repräsentiert der Kampf der afghanischen Bevölkerung der Menschheit grösstes Streben nach Freiheit."

"Ich widme den Start der Columbia am 22. März im Namen der amerikanischen Bevölkerung den Menschen in Afghanistan."

Im März 1985 empfang Ronald Reagan sogar eine Gruppe von Anführern der afghanischen Widerstandes im Weissen Haus:



Damals waren die heutigen Taliban gefeierte Helden und Freiheitskämpfer. Seit September 2001 werden sie als Terroristen bezeichnet. Der Unterschied, es ging um den Kampf gegen den Feind der USA, die Sowjetunion als Besatzer. Seit bald 10 Jahren sind die Amerikaner selber die Besatzer.

Für die Afghanen gibt es aber keinen Unterschied, egal wer gerade ihr Land besetzt.

So wurden die Freiheitskämpfer mit massiver Propaganda zu Terroristen umgemünzt.

Haben die Afghanen die Sowjetunion angegriffen? Nein. Haben die Afghanen die Vereinigten Staaten angegriffen? Auch Nein. Warum sind beide dann ins Land eingefallen? Hat wohl mit Strategie und Eroberung zu tun und alle anderen angegebenen Gründe sind Märchen.



Präsident Reagan spricht im Video über die Opfer welche die Afghanen durch die sowjetischen Truppen erlitten haben und sagt, "hier haben wir einen Mann, der aus einem Dorf kommt, wo 105 Menschen massakriert wurden." Dann sagt er, "sie sind hier um der freien Welt zu erzählen, was wirklich in Afghanistan passiert."

Jetzt ist alles umgekehrt. Genau die gleichen Massaker an der afghanischen Zivilbevölkerung die in die Tausende gehen führen die US- und NATO-Besatzungstruppen schon seit 10 Jahren durch, aber niemand hört zu und die Afghanen könnnen es nicht der "freien" Welt erzählen.

Geschlechtertrennung im öffentlichen Verkehr

Was würdet ihr sagen, wenn man in europäischen Städten in Busse und Strassenbahnen getrennt nach dem Geschlecht sich hinsetzen müsste? Also Frauen müssen hinten einsteigen und sitzen und Männer vorne. Wenn eine Frau doch vorne Platz nimmt, wird sie barsch nach hinten verjagt. Würdet ihr auch sagen, das ist unmöglich und eine Diskriminierung, völlig unakzeptabel und eine Verletzung der Menschenrechte? Ja sicher würdet ihr das sagen.

Nur, diese Praxis gibt es wirklich. Wo? In einem moslemischen Land, würde einem als Antwort sofort einfallen. Ja, vielleicht in der Türkei oder wo immer der Islam die Frauen angeblich diskriminiert. Sicher nicht in einer westliche Demokratie. Dann passt mal auf, diese Geschlechtertrennung findet in der angeblich einzigen Demokratie im Nahen Osten statt, ja in Israel, denn dort müssen auf immer mehr Buslinien die Frauen hinten sitzen und es findet eine strikte Geschlechtertrennung statt.

Dieses Plakat zeigt, der Bus ist nach Männern und Frauen getrennt:

Hier ein Fall: Am Freitag den 5. Januar 2010 stieg eine 60-jährige Frau in einen Bus in Ashod ein und setzte sich vorne hin. Ein 18 jähriger orthodoxer Jude sah das und forderte die Frau auf sich nach hinten zu begeben. Sie weigerte sich und die verbale Auseinandersetzung begann. Nach dem sie mehrmals angeflucht wurde, sagte die Frau zum ihm, „halt den Mund“ und sie fügte hinzu, „was geht dich das an wo ich sitze?“

Nachdem der junge Mann weiter sich beschimpfte und bedrohte, nahm sie einen Pfefferspray aus ihrer Handtasche und sprühte dem Aggressor ins Gesicht. Der Busfahrer stoppte und öffnete die Türen um zu lüften. Der junge Mann rief über Handy die Polizei und die Frau wurde verhaftet und wegen Tätlichkeit angezeigt.

Das passiert tagtäglich in Israel, speziell in den Gebieten wo die orthodoxen Juden die Mehrheit bilden. Es gibt dort immer mehr sogenannte „religiöse oder koschere Busse“ wo eine strikte Geschlechtertrennung herrscht. Und wenn eine Frau diese Regel missachtet, wird sie übelst beschimpft und angegriffen.

Stadtbahn getrennt nach Geschlecht

Gestern hat die Firma welche die Bahnlinie durch Jerusalem baut verkündet, sie will die Wagen strikt nach Geschlechtern trennen, um die Forderung der ultraorthodoxen jüdischen Bevölkerung zu erfüllen. Die Bahn, welche nächsten Frühling in Betrieb gehen soll, wird getrennte Abteile für Frauen und Männer einrichten, sagte Yair Naveh, Chef von CityPass.

„Der Zug wird alle befördern,“ sagte er, „aber es ist kein Problem jeden dritten oder vierten Wagen als mehadrin (koscher) Wagen zu bezeichnen.“

Unter dem Druck der einflussreichen und wachsenden ultraorthodoxen Bevölkerung haben einige Buslinien in Jerusalem Geschlechtertrennung eingeführt, wo Frauen hinten sitzen müssen. Dies hat zu einer weiteren Auseinandersetzung mit den Stadtbehörden geführt, denn die Bahngesellschaft hat bereits mit einer Umfrage für Wirbel gesorgt. Sie fragte die Bewohner von Jerusalem, ob sie sich belästigt fühlen, wenn es auch Haltestellen in den arabischen Stadtteilen geben wird, wenn die Linie die Siedlungen in Ostjerusalem anbindet.

Ich weiss jetzt nicht was das Resultat dieser Umfrage war, aber alleine so eine Frage zu stellen ist ja ein Skandal. Man stelle sich vor, in Berlin würde man die Bürger befragen, ob die S-Bahn in den Bahnhöfen von Kreuzberg oder Wedding halten oder einfach durchfahren soll, die Viertel mit den meisten türkischen Bewohnern.

Eine andere Fragte die gestellt wurde: „Alle Passagiere, Juden und Araber, können den Zug frei betreten, ohne Sicherheitskontrollen. Ist das für sie in Ordnung?“

Ofra Ben-Artzi, die Schwägerin von Sara Netanyahu, die Frau des Premierministers, war einer der Befragten. Sie antworte dem Befrager: „Stellen sie sich vor, diese Fragen würde man in New York oder London stellen. Es zeigt den Grad von Rassismus den wir hier erreicht haben,“ sagte sie der israelischen Zeitung Haaretz. Die Stadtverwaltung beschuldigte CityPass daraufhin des Rassismus und sie würden damit Konflikte in der Stadt schüren.

Nur, dieses Verlangen nach Geschlechtertrennung oder sogar Rassentrennung greift in Israel immer mehr um sich und die Betreiber des öffentlichen Verkehrs müssen dem nachgeben. Es gibt wohl Widerstand gegen diese Diskriminierung, aber die Religiösen gewinnen immer mehr die Oberhand.

Bis vor zehn Jahren gab es so was nicht, aber jetzt gibt es 90 Buslinien im Land die nach Geschlechter trennen. Die orthodoxen Juden sagen, sie fühlen sich unwohl in der Anwesenheit von Frauen und es dürfen nur ihre Ehefrauen, Töchter und nahe Verwandte des weiblichen Geschlechts sich ihnen nähern. Neben einer fremden Frau zu sitzen und von ihr sogar berührt zu werden ist völlig unakzeptabel.

Und dann reitet man immer auf den Moslems rum und schimpft darüber wie sie die Frauen behandeln. Von dieser anderen Religion hört man aber nie was.

Solltet ihr nach Israel als Touristen reisen, dann rechnet damit, dass eure Ehefrau oder Freundin nicht neben euch im Bus sitzen darf, sondern getrennt von euch nach hinten verbannt wird.

War da nicht mal was in Südafrika mit Apartheid und der Rassentrennung? Und gab es nicht in den Südstaaten der USA den „Montgomery Bus Boycott“ gegen die Politik der Rassentrennung im öffentlichen Verkehr in den Jahren 1955 bis 1956, welcher der Bürgerrechtsbewegung zum Durchbruch verhalf und Martin Luther King weltweit bekannt machte? Und was war wieder der Grund für den Krieg in Afghanistan? Ach ja, die Diskriminierung der Frauen dort zu beenden. Genau.

Das mobile Röntgenauge

Die Firma AS&E American Science and Engineering Inc. aus Billerica Massachusetts hat ein mobiles Röntgenauge entwickelt, dass wie ein Kleinlaster aussieht und damit völlig unaufällig die Strassen abfahren und alles durchleuchten kann. Es funktioniert mit Backscatter oder Rückstreuung, in dem es Röntgenstrahlen aussendet, die reflektierten Wellen wieder auffängt und ein Bild anzeigt. Laut Hersteller kann man damit alle Objekte die auf oder neben der Strasse stehen anschauen und sehen was sich darin befindet, wie wenn sie durchsichtig wären.

Verkauft wird das Spezialfahrzeug mit dem Argument: hochmodernes Röntgengerät um Terrorismus und Schmuggel zu bekämpfen. Einsetzbar in Häfen, Grenzübergängen, vor gefährdeten Gebäuden und auf Veranstaltungen. Kann auch Radioaktivität und Atombomben aufspüren.

1,5 Millionen Dollar kostet so ein Ding, denn Sicherheit kann uns nicht teuer genug sein.

Kunden sind:

- Das US-Heimatschutzministerium (US-Gestapo)
- Das US-Verteidigungsministerium (US-Kriegsmaschine)
- Die NATO (Nordatlantische Terrororganisation)
- Diverse Zollbehörden (Helfer des Drogenschmuggel)

Der Backscatter Van (ZBV):


Das heisst, wenn so ein Laster vorbeifährt, wird man ohne gefragt zu werden mit Röntgenstrahlen bombardiert. Dann muss es der Traum für alle Lustmolche sein, wenn sie sich die Menschen auf der Strasse völlig nackt anschauen können. Mit diesem mobilen Röntgenauge wird nicht nur die Intimsphäre verletzt, sondern auch die Gesundheit gefährdet und in die Privatspähre eingegriffen. Die können damit durch Wände schauen und beobachten was man dort so treibt.

Es ist schlimm genung am Flughafen von einem Ganzkörper-Scanner durchleuchtet zu werden. In Zukunft soll man überall den Blicken der Konrollfreaks mit ihren schädlichen Strahlen ausgesetzt sein. Was fällt diesen sicherheitsgeilen Perverslingen noch alles ein?

"Big Brother is watching you" in seiner Vollendung!

Die schmutzigen Tricks der Kriegshetzer

Die Schmutzkampagne gegen Julian Assange und Wikileaks ist voll im Gange und hat das erreicht was sie sollte. Statt das Augenmerk auf die Kriegsverbrechen die in Afghanistan durch die NATO-Streitkräfte begangen werden zu konzentrieren, welche durch die Veröffentlichung der Militärprotokolle ans Tageslicht gekommen sind, steht jetzt das Sexualverhalten von Assange im Mittelpunkt, „hat er oder hat er nicht jemand vergewaltigt“. Die Ablenkung ist perfekt und die Medien bedienen die Voyeure.

Genau das gleiche passiert auch mit der mutmasslichen Quelle der Afghanistan Protokolle, mit dem 23-jährigen Soldaten Bradley Manning, dem man Homosexualität oder Bisexualität unter vorgehaltener Hand vorwirft, denn er hätte angeblich einen Freund der eine Transe ist. Ausserdem hätte er sich über die intolerante Politik des Pentagon gegenüber den Homosexuellen unter den Soldaten auf seiner Facebook-Seite beschwert. Das sagt natürlich alles über seinen „amoralischen“ Charakter und erklärt seinen „Verrat“.

Das ist die typische pervertierte Moraleinstellung der Amerikaner, die aber auch hier gang und gebe ist. Diese Obsession mit dem Privatleben und die Verurteilung wegen eines „abartigen“ Sexualverhalten. In den Augen der Amerikaner ist ein Präsident der sich im Oval-Office einen blasen lässt hundertmal schlimmer als einer der das Land in Kriege mit unverschämten Lügen über nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen reinzieht und dabei Millionen umbringt. Ein nackter Busen ist ein Skandal, aber das Abschlachten von Zivilisten nicht.

Es gibt Dutzende Beispiele wie man in Amerika jemand fertigmachen kann, in dem man das Thema „Sex“ aufs Tapet bringt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt und Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, hat man auch so fertig gemacht und er musste zurücktreten, weil er angeblich mit öffentlichen Geldern ins Puff gegangen ist und sich dort vergnügte. Ist ja auch schlimm so etwas. Diese Enthüllung kam genau 14 Tage nach dem er in der Washington Post einen Artikel über die Korruption und Machenschaften der Wall Street und die Verbindung zur Bush-Regierung geschrieben hatte. Was für ein Zufall.

Im Nachhinein stellte sich heraus, es gab keine Beweise für einen Missbrauch von öffentlichen Geldern und das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Der Zweck der Verleumdung wurde aber erreicht und man war ihn los.

Zuerst hat das Pentagon und ihre bezahlten Schreihälse in den Medien Julian Assange und Wikileaks beschuldigt, sie hätten „Blut an den Händen“, weil sie mit der Veröffentlichung der Protokolle das Leben von amerikanischen Soldaten und deren afghanischen Kollaborateure gefährden würden. Dabei hat Wikileaks dem Weissen Haus angeboten, bei der Streichung von Namen die in den Protokollen auftauchen mitzuhelfen. Dies wurde aber abgelehnt. Ausgerechnet die Kriegsverbrecher, die Hunderttausende Zivilisten durch den illegalen Krieg in Afghanistan ermordet haben, echauffieren sich und spielen die Moralapostel.

Nach dem diese Beschuldigung ins Leere lief, hat man nun die Sexkarte gezogen und es ist auf sehr dubioser Weise zu den Vergewaltigungs- und Belästigungsvorwürfen in Schweden gegenüber Assange gekommen. Diese wurden innerhalb weniger Stunden von der Justiz wieder zurückgezogen, mit der Begründung, die wachhabende Staatsanwältin, die den Haftbefehl veranlasste, hätte nicht alle Informationen gehabt. Die Vergewaltigungsvorwürfe wären grundlos, aber wegen Belästigung wird noch ermittelt.

Damit war aber der Schaden angerichtet und der Dreck klebt nun.

Die Quelle dieser Anschuldigungen sind zwei Frauen die bisher anonym geblieben sind, deren Märchengeschichte sehr dubios ist. Laut den bisher bekannten Aussagen, haben sich die beiden „Damen“ bei einem Vortrag von Julian Assange „zufällig“ getroffen und dabei „Erfahrungen“ ausgetauscht. Sie waren sich dann einig zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten, haben sich dabei gegenseitig bestätigt. Schwesterliche Solidarität im Interesse des Pentagon.

Aber der Feminismus ist sowieso einer der „Trumpfkarten“ welche die Kriegstreiber ausspielen, um den „Befreiungskrieg“ in Afghanistan zu verkaufen. Sieht man am letzten Titelbild des „Time Magazine“, eine reiner Propagandaaktion übelster Machart. Dabei befreien sie mit ihren Bombenangriffen nicht die Frauen, sondern töten sie willkürlich zu Tausenden oder machen sie zu Witwen und die meisten Frauenrechtler fallen auf diese Lügen rein, wollen nicht sehen was ein Krieg wirklich ihren „Schwestern“ antut.

Die Beschuldigungen gegen Assange stinken zum Himmel. Da kommen zwei Frauen ausgerechnet zu einem Vortrag von ihrem angeblichen Peiniger, treffen sich zufällig, und während sie sich unterhalten entdecken sie, sie sind beide von diesem „Monster“ vergewaltigt worden. Wie wenn es normal wäre, dass sich Vergewaltigungsopfer nachträglich als Zuhörer zum Täter begeben. Warum? Weil sie masochistisch veranlagt sind und noch ein Autogramm von ihm wollen?

Assange erzählte dazu einer schwedischen Zeitung, er kenne diese Frauen gar nicht und wenn er Sex gehabt hätte, dann immer nur im beidseitigen Einverständnis.

Dann wird diese Anzeige von der Staatsanwältin, die als erste mit dem Fall betraut wurde, sofort am Freitag dem grössten Boulevardblatt Schwedens gesteckt und die bringen die dramatische Geschichte um 5 Uhr Früh am Samstag, was dann als Schlagzeile rund um die Welt ging.

Normalerweise würde man in einem Rechtsstaat solche Anzeigen aus Gründen des Personenschutzes erstmal vertraulich behandeln, bis der Beschuldigte seine Version der angeblichen Vorkommnisse aussagen kann und echte Beweise vorliegen. Jeder kann jeden anzeigen, damit ist doch nichts bewiesen. Ausserdem gehen sie der Öffentlichkeit sowieso nichts an.

Wie ist Assanges Name und der Inhalt der Anzeige sonst zu den Medien gekommen? Damit hat die Staatsanwalt ganz klar das Gesetz gebrochen, wenn sie es waren. Oder waren sie es gar nicht und jemand mit bösen Absichten hat die Information weitergeleitet? Wer kann das wohl sein und wer hätte ein Motiv?

Jeder der jetzt meint, diese Geschichte ist kein Zufall, sondern eine geplante Schmutzkampagne der amerikanischen oder schwedischen Geheimdienste, ist ein „Verschwörungsspinner“, was eine der Frauen gesagt haben soll.

In ihrem Interview mit Aftonbladet wies sie die Idee zurück, bei dem Vergewaltigungsvorwurf handele es sich um „schmutzige Tricks“, weil Wikileaks die US-Regierung blossstellt. Sie sagte: „Die Anzeigen gegen Assange sind selbstverständlich nicht vom Pentagon orchestriert.“

Natürlich nicht, ist alles reiner Zufall, dass die Anzeigen just zu dem Zeitpunkt kommen, wo Wikileaks weitere 15'000 Dokumente und ein weiteres Video über ein Massaker der US-Streitkräfte veröffentlichen will und die Juristen des Pentagon und des Weissen Haus sich krampfhaft überlegen, wie sie Assange und seine Helfer mit irgendeinem Paragrafen über „nationale Sicherheit“ mundtot machen und ins Gefängnis bringen können.

Die ganze Welt beschäftigt sich jetzt NICHT mit den Afghanistan-Protokollen, mit dem was drin steht über Killerkommandos, wie Taskforce 373 der Amerikaner und Taskforce 47 der Deutschen, die Todeslisten exekutieren, über die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung, die in Afghanistan begangen werden, sondern wird mit dem Sexualverhalten von Assange und Manning abgelenkt.

Es soll nicht bekannt werden ...

- Dass die US-Streitkräfte eng mit den Drogenhändlern zusammenarbeiten und die Drogengeschäfte im eigenen Interesse fördern, dafür als Gegenleistung jeden ermorden den die Drogenhändler als Problem betrachten.

- Dass die Afghanen sagen, die Amerikaner sind viel schlimmer als die Russen jemals waren, denn die Russen haben wenigstens nicht Frauen aus ihren Häusern gezerrt, vergewaltigt und danach einfach erschossen.

- Dass viele US-Offiziere sich die Taschen vollstopfen, Kulturgüter plündern und die Gelder des amerikanischen Steuerzahlers, die für den Aufbau vorgesehen sind, stehlen und als Millionäre nach Hause gehen.

- Dass Transportmaschinen mit Nachschub reinfliegen und mit Tonnen an Drogen und Paletten an Dollarnoten wieder rausfliegen.

- Dass es mittlerweile in den sogenannten "Steueroasen" nur so von ehemaligen US-Offizieren wimmelt, die ihre Millionen irgenwie anlegen wollen, die sie in den Kriegsgebieten geraubt haben.

- Dass auch in Afghanistan DU-Munition einsetzt wird und deshalb ganze Landstriche radioaktive verseucht sind, Menschen an Krebs sterben und Babys mit schlimmsten Missbildungen geboren werden.

- Dass überhaupt Afghanistan als Testgelände für neue Waffen werwendet wird, einschliesslich Phosphor- und Wolframbomben, welche die übelsten Schäden an Mensch und Natur anrichten.

Das sollen wir alles nicht wissen, sondern uns mit "intimen Details" beschäftigen.

Schaut euch die Fotos von Dr. Mohamed Daud Miraki hier an, aber Vorsicht, sie sind heftig!

Und hier sein Video über das Massaker der US-Streitkräfte vom 22. August 2008, bei dem über 90 Bewohner des Dorfes Azizabad ermordet wurden:

Teil 1:


Teil2:

Adéu, Espanya

Es rumort in Spanien, speziell in Katalonien, wo das Verlangen nach Unabhängigkeit immer grösser wird. Die Menschen dort protestieren einerseits gegen die Zentralregierung und verlangen mehr Autonomie. Andererseits steigt der Widerstand gegen die harten Sparmassnahmen der spanischen Regierung, die wegen der Wirtschaftskrise der Bevölkerung auferlegt wird.

"Katalonien ist nicht Spanien" steht auf dem Transparent.

So fand am 10. Juli 2010 einer der grössten Demonstrationen gegen Madrid in Barcelona statt, die Spanien je erlebt hat. 1,5 Millionen Menschen gingen auf die Strasse hinter einem Banner mit dem Slogan: „Wir sind eine Nation, wir entscheiden“. Der Protestmarsch wurde von 500 Gruppen unterstützt, einschliesslich 88 Prozent der Parteien welche das katalanische Parlament ausmachen.

Das heisst, 20 Prozent der Bevölkerung von Katalonien marschierten und protestierten für mehr Unabhängigkeit.

Die ablehnende Haltung der Zentralisten gegenüber einer Autonomie wird mit der Befürchtung begründet, Spanien würde dann als Nationalstaat auseinanderfallen. Nur, diese strikte Ablehnung der Unabhängigkeitsbestrebung der einzelnen Regionen, die neben Katalonien auch das Baskenland und Galicien einschliesst, bewirken noch mehr Zorn und Ablehnung gegenüber der Zentralregierung.

Bereits im 17. 19. und 20 Jahrhundert gab es ähnliche Rufe für eine unabhängige katalanische Republik, wie jetzt wieder verlangt wird. Wenn Madrid diesen Volkswillen nicht ernst nimmt und weiter mit allerlei Tricks versucht die Selbstverwaltung zu unterdrücken, wie unter dem Terrorregime des Faschisten Franco, dann wird der Widerstand nur noch mehr steigen.

Wenn man sich diese Grossdemonstration in den Strassen von Barcelona vom 10. Juli anschaut, bei dem auch viele Gewerkschaftler und linke Organisationen mitgemacht haben, dann ist das nur der Vorlauf zu einem viel grösseren Protest. Am 29. September ist ein landesweiter Generalstreik geplant, um gegen die Sparpolitik der Zapatero-Regierung zu protestieren, bei dem viele Millionen auf die Strasse gehen werden. Spanien wird voraussichtlich einen heissen Herbst erleben.

Bericht über den Massenprotest vom 10. Juli in Barcelona:



Am Samstag fand eine Protestkundgebung gegen die Regierung am Rande eines Festes in Barcelona statt. Die Polizei ging massiv gegen Demonstranten vor, die trotzt eines Verbots, die Freilassung einer katalanischen Politikerin feierten, welche neun Jahre im Gefängnis sass, weil sie angeblich der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, links orientierte, separatistische baskisch-nationalistische Untergrundorganisation) geholfen haben soll.

Die Demonstranten versammelten sich auf der Plaça del Raspall im Vorort von Gràcia, am Rande eines lokalen Festes. Sie wollten die Freilassung von Laura Riera feiern, was aber von einem Gericht wegen der damit verbundenen Glorifizierung ihrer abgeblichen Verbrechen verboten wurde. Als die Demonstration um 17:00 Uhr begann, schritt die Polizei ein und verhinderte die Verlesung eines Manifest zu ihren Gunsten.



Die schwarzen Ninja-Turtles der "Mossos de Esqadra" hab ich auch in Sitges erlebt, als ich von dort im Juni über die Bilderberg-Konferenz berichtete.

Rote Armee spielt Michael Jackson

Aus dem Land welches uns die Mao-Bibel und die Kulturrevolution gebracht hat, hier ein Auftritt des Orchesters der chinesischen Volksbefreiungsarmee und ihrer Version des Michael Jackson Hit:

Der Ladevorgang dauert etwas ... kommt ja aus weit her, aus China:

Haftbefehl gegen Assange aufgehoben

Heute Morgen wurde Julian Assange noch verdächtigt in einer Vergewaltigung und einem Fall von sexueller Belästigung verwickelt zu sein und es wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Jetzt am Nachmittag ist der Haftbefehl aufgehoben worden. Die Chefanklägerin in Stockholm, Eva Finné, sagte: "Ich glaube nicht, dass ein Grund zur Annahme besteht, er ist in einer Vergewaltigung involviert."

Als Antwort auf die Kritik, warum zuerst ein Haftbefehl ausgestellt wurde, den man wenige Stunden später wieder aufhob, sagte Karin Rosander, die Sprecherin der Justizbehörde: "Die Staatsanwältin die den Fall übernahm liegen mehr Informationen vor und deshalb hat sie die Sachlage anders beurteilt als die Person die im Pikettdienst war."

Der ehemalige Chefankläger Sven-Erik Alhem kritisiere in der Zwischenzeit die Staatsanwälte wegen ihrem "Umgang mit den Medien." Es wäre sehr ungewöhnlich und nicht gut einen Haftbefehl so zu veröffentlichen und in die Welt zu posaunen. Es gehe nicht an, eine bekannte Person einer schweren Straftat zu verdächtigen ohne sie angehört zu haben, denn die Auswirkungen wären beträchtlich.

Die falschen Anschuldigungen haben aber schon zu Konsequenzen geführt. So sollte morgen Sonntag die erste Kolumne von Assange in der Zeitung Aftonbladet erscheinen. Der Herausgeber Jan Helin hat aber beschlossen die Veröffentlichung zu stoppen und eine weitere Zusammenarbeit auf Eis zu legen, bis der Hintergrund der Anschuldigungen aufgeklärt wird.

"Jetzt ist es wichtig, dass er seine Version der Vorwürfe abgeben kann", sagte Jan Helin, der mehr von Assange wissen will, als das kurze Dementi welches er Helin heute Morgen schickte. "Ich muss einfach mehr wissen," sagte er.

Um 5:00 Uhr berichtete das schwedische Boulevard-Blatt Expressen zum ersten Mal darüber und um 10:00 Uhr ging eine erste Reaktion von Assange ein. "Natürlich sind die Vorwürfe der Vergewaltigung nicht wahr", schrieb Assange in einer E-Mail an Aftonbladet.

"Die Glaubwürdigkeit der Dokumente aus Afghanistan sind durch die Vorwürfe der Vergewaltigung natürlich nicht betroffen, aber ich habe ein Unbehagen über die ganze Situation", sagte der Herausgeber von Aftonbladet.

In einem E-Mail-Interview mit der norwegischen Zeitung Dagbladet sagte Assange, dass er das Opfer einer Verschwörung sei und dass ihm die Anschuldigungen nicht bekannt waren, bis er heute Morgen aus den Medien davon gehört hätte.

Er hat auch eine E-Mail an die Zeitung DN geschickt in der stand: "Warum kommen diese Vorwürfe zu dieser Zeit, ist eine interessante Frage. Ich bin nicht von der Polizei kontaktiert worden. Die Behauptungen sind falsch."

Die Piratenpartei steht zu Wikileaks, egal welche Vorwürfe gegen Assange erhoben werden. Die Beschuldigungen gegen eine einzelne Person haben keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit. "Die Organisation macht eine wichtige Arbeit für die Demokratie", sagte Anna Troberg, die stellvertretende Parteivorsitzende.

"Wir werden weiterhin die Organisation unterstützen. Wikileaks Arbeit ist heute ebenso wichtig wie gestern, denn es geht um den Schutz der Demokratie in der Welt", sagte Troberg.

Kommentar: Was neben einer möglichen Verschwörung von Gegnern von Assange und Wikileaks sein kann, ist ein Kampf der schwedischen Medien untereinander. Es sieht so aus, wie wenn gewisse Zeitungen die Zusammenarbeit zwischen Assange und Aftonbladet torpedieren wollen. Entweder auf Befehl von "Aussen" oder aus purem Neid wegen der Auflage. Das ist ihnen jedenfalls im Moment gelungen.

Julian Assange in Schweden wegen Vergewaltigung gesucht

Wikileaks Gründer Julian Assange ist wegen Vergewaltigung von zwei Frauen in Schweden angezeigt worden und wird von der Polizei gesucht, das melden mehrere Zeitungen dort. Auf Anfrage hat der Staatsanwalt John Kjellsson der Zeitung SvD am Samstagmorgen das bestätigt.

"Ja ich kann bestätigen, er wurde angezeigt, aber da es eine sensible Untersuchung ist, habe ich keinen weiteren Kommentar, "sagte Kjellsson aus dem Büro der Staatsanwaltschaft in Stockholm der Zeitung.

Laut der Zeitung Expressen sind zwei Frauen im Alter von 20 und 30 Jahren am Freitag zur Polizei gegangen und haben den Beamten erzählt, was sie angeblich mit Assange erlebt haben. Sie wollten ihn aber aus Angst nicht anzeigen, meldet die Zeitung. Es ist deshalb nicht klar, wer die Anzeige genau gemacht hat, aber am Freitagabend waren die Verdachtsmomente so gross, es wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

Laut Zeitung traf eine Frau Assange vergangenes Wochenende in Stockholm. Die andere behauptet ihn in Enköping am Dienstag getroffen zu haben. Johan Kjellsson wollte diese Details nicht kommentieren.

Es soll sich um zwei getrennte Fälle handeln, eine Anzeige wegen mutmasslicher sexueller Belästigung und eine wegen Vergewaltigung. Die Frauen scheinen sich aber zu kennen.

Den Aufenthaltsort von Julian Assange ist zurzeit nicht bekannt. Die Zeitung SvD hat vergeblich versucht Vertreter von Wikileaks in Schweden, Grossbritannien und USA für eine Aussage zu erreichen.

Julian Assange war nach Schweden gereist um an Vorträgen teilzunehmen. Er dozierte im LO-Schloss in Stockholm zum Thema "Erstes Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Am vergangenen Sonntagabend traf Assange den Chef der Piraten Partei, um einen Vertrag wegen des Hostings der Wikileaks-Server zu unterzeichnen.

"Wir hatten ein Abendessen am Sonntag, bei dem wir den Vertrag unterzeichneten, die Vereinbarung zwischen Wikileaks und den Piraten", sagte Rick Falkenvinge.

Die für Bürgerrechte im Internet eintretende Piratenpartei will künftig Wikileaks mehrere Server zur Nutzung bereit, auf denen das brisante Material der Enthüllungsseite gelagert werden kann. "Kostenfrei, versteht sich", sagte Falkenvinge, der von Assange als einem "netten Zeitgenossen" spricht. "Wir sind froh, dass wir mit einer Organisation zusammenarbeiten können, mit denen wir viele Werte teilen", so Falkenvinge. Zusätzlich stellt die Piratenpartei Wikileaks Bandbreite zur Verfügung, um die immer grösser werdenden Datenmengen schnell transportieren zu können.

"Wir sind alle glücklich darüber und Julian erzählte uns, er würde Schweden am Mittwoch verlassen." sagte Falkenvinge.

Am Dienstag hatte der 39-jährige Assange noch verkündet, er wird sich künftig in Schweden als Zeitungskolumnist betätigen. Der Australier teilte mit, er werde zweimal im Monat für die Boulevardzeitung Aftonbladet schreiben. Sie ist eine der auflagenstärksten schwedischen Tageszeitungen. Im Interview mit Aftonbladet sagte Assange, er werde in seiner Kolumne vor allem über die Pressefreiheit schreiben. Dazu wolle er Dinge beleuchten, die rund um die Welt geschehen.

Ausserdem erzählte er bei einer Pressekonferenz, Wikileaks würde 15'000 weitere geheime Dokumente in den "nächsten Wochen" über den Krieg in Afghanistan veröffentlichen.

Am Donnerstag wurde Julian Assange noch mit dem "Sam Award for Integrity" ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird von ehemaligen US-Militär- und Geheimdienstpersonal für mutige Whistleblower vergeben. Der diesjährige Preis wurde ihm einstimmig zugesprochen.

Das Pentagon und das US-Justizministerium schiesst sich jetzt auch auf Wikileaks ein. Deren Rechtsberater haben am Samstag verkündet, sie prüfen die Möglichkeit Assange und andere wegen der Anstiftung zum Diebstahl von geheimen Unterlagen die dem Staat gehören ein Strafverfahren anzuhängen. Das sind übrigens die gleichen Rechtsanwälte welche es als rechtlich vertretbar ansehen Gefangene in den Geheimgefängnissen zu foltern.

Laut neuester Radiomeldung ist der schwedische Haftbefehl mittlerweile auf Interpol ausgeweitet worden.

Julian Assange schreibt auf Twitter: "Wir wurden gewarnt 'schmutzige Tricks' zu erwarten. Jetzt haben wir den ersten." Dann sagte er weiter: "Diese Beschuldigungen sind ohne Basis und ihr Auftauchen ist im Moment sehr beunruhigend."

Auf dem offiziellen Blog steht folgende Reaktion auf die Beschuldigungen:

Am Samstag den 21. August sind wir auf die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange aufmerksam gemacht worden, dem Gründer dieses Projekts und einer seiner Sprecher.

Wir sind sehr besorgt über diese schwerwigenden Beschuldigungen. Wir, die Leute hinter Wikileaks, schätzen Julian hoch ein und er hat unsere volle Unterstützung.

Während Julian sich auf seine Verteidigung konzentriert und seinen Namen reinwäscht, wird Wikileaks ihre normale Arbeit weiterführen.

Das Wikileaks Team

Kommentar: Machthaber gehen immmer in drei Schritten vor um unliebsame Personen zum Schweigen zu bringen. Zuerst versucht man sie mit Geld zu kaufen. Das funktioniert meistens. Wenn die Bestechung nicht gelingt, dann wird die Person verleumdet und mit Dreck beworfen. Antisemitismus, Kinderporno oder Vergewaltigung funktionieren dabei bestens. Und wenn die Person das auch überlebt, dann passiert ein "Unfall" oder man wird "Selbstermordet". Gegen Julian läuft gerade der zweite Schritt ab.

Was ich am schlimmsten finde ist, das aus "unseren eigenen Reihen" Wikileaks und Assange in jüngster Zeit mit Dreck beworfen wurden und man ohne einen Funken an Beweisen zu haben ihm Unredlichkeit unterstellt hat. Ein Armutszeugnis und krasser Fehler.

Verwandter Artikel: Ja der Bote ist wieder der Täter

Hier der Vortrag von Assange vom 14. August in Stockholm:

Tornados treffen Schiffe im wichtigsten Hafen Russlands

Am Donnerstag fand vor der Küste der Stadt Noworossijsk am Schwarzen Meer ein beeindruckendes Naturschauspiel statt. Fünf Windhosen zogen am Morgen zwischen 9:00 und 9:30 Uhr durch die Bucht von Tsemess und bedrohten Schiffe die vor Anker lagen. Es gab aber keine Schäden oder Verletzte an der Küste, wie die Sprecherin des Katastrophenschutzes für die Region Krasnodar, Tatjana Kobzarenko, sagte. Noworossijsk ist einer der strategisch wichtigsten Häfen Russlands.

Die Menschen wurden vom Strand evakuiert und die Hilfsmannschaften in höchster Alarmbereitschaft versetzt. Die ganze Region erlebte starke Windböhen, Regen und Hagel. Verursacht wurden die Tornados durch das Zusammentreffen einer Kaltfront mit warmer Luft, was einen abrupten Temperatursturz verursachte, sagen die Meteorologen.

Noworossijsk ist der Hafen mit dem grössten Warenumschlag Russlands. Von dort wird das meiste Erdöl und Getreide des Landes verschifft. Ausserdem wird der Hafen als Marinestützpunkt der Schwarzmeerflotte ausgebaut.

Russland investiert 480 Millionen Dollar in neue Anlagen für die Marine, Truppen, Luftstreitkräfte und Logistik. Da der Mietvertrag für den Stützpunkt in Sevastopol in der Urkaine bis 2017 ausläuft, wird die russische Marine dann wohl nach Noworossijsk umziehen.

Hier die beeindruckenden Aufnahmen:







Hier ein Video des Naturschauspiels:

Das iranische Nuklearprogramm, Sanktionen und die UNO

Überlegungen zum völkerrechtlichen Status der iranischen Atompolitik

Der Beginn des iranischen Nuklearprogrammes kann auf das Jahr 1957 festgelegt werden. In diesem Jahr schloss der Iran mit den Vereinigten Staaten ein Nuklearabkommen, in dessen weiterer Folge die USA im Jahre 1967 einen Fünf-Megawatt-Forschungsreaktor lieferten.[1] Im Jahre 1970 trat der Iran, damals noch unter dem Regime des Schahs, dem Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV)[2] für die befristete Dauer von 25 Jahren bei - 1995 wurde die Befristung in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben.[3] Dieser Vertrag verbietet den Nuklearstaaten nicht Atomwaffen zu besitzen, den Nichtnuklearstaaten hingegen, nach Art. II, Nuklearwaffen selbst zu entwickeln oder externe Hilfe für die Entwicklung anzunehmen.[4]

Als "Gegenleistung" hierfür ist den Nichtnuklearstaaten nach Art. IV die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt. Der Iran betont, nicht daran interessiert zu sein, Nuklearwaffen zu entwickeln und beharrt auf seinem Recht, nach Art. IV NVV. Was bedeutet dies für die Staatengemeinschaft; ist daraus ein Recht auf einen "präventiven Krieg" ableitbar?

Nach Artikel 24 der Charta der UN übertragen die Mitgliedsstaaten dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung "für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt". Dh., gibt es Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten, können diese dem Sicherheitsrat vorgetragen werden und dieser entscheidet dann letztlich über die weitere Vorgehensweise.

Interessant hierbei ist, dass es für Beschlüsse ausserhalb von Verfahrensfragen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschliesslich SÄMTLICHER STÄNDIGER MITGLIEDER (Art. 27) bedarf.[4] Die Staatengemeinschaft hat zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine militärische Möglichkeit, die im Einklang mit dem Völkerrecht steht, im Iran zu intervenieren. Selbst die heimliche Produktion nuklearer Waffen unter Bruch des NVV würde m.E. nicht "per se schon als Friedensbedrohung gemäss Art. 39 der UN-Charta [die im Weiteren (Artikel 41 und 42) militärische Massnahmen legitimiert] auf dem Hintergrund des vorpositiven Begriffs des status iniustus gelten".

Köhler schreibt weiter: "Denn im konkreten Umfeld des Völkerrechtssubjekts kann eine solche Haltung unter Umständen letztlich auch der selbst beurteilten Verteidigungsnotwendigkeit zugeordnet werden."[5] Daraus lässt sich auch ableiten, dass ein Eingreifen durch Israel und die Vereinigten Staaten klar völkerrechtswidrig wäre - Art. 2 IV. Auch ein Verweis auf Artikel 51, wie es die Vereinigten Staaten schon im Irakkrieg "vergeblich" versuchten, einen "präventiven Angriffskrieg" als "Selbstverteidigung", mit dem Verweis auf das Vorhandensein von Atomwaffen, ist mehr als lächerlich.

Dem Iran wäre es nicht gestattet, Atomwaffen zur Abschreckung zu produzieren, was im Kalten Krieg, im Sinne einer dual abschreckenden und damit stabilisierend wirkenden Machtbalanz Jahrzehnte funktioniert hat, um sich letztlich gegen Eingriffe auf das eigene Territorium "verteidigen" zu können, den Amerikanern hingegen, den Iran präventiv, verteidigend anzugreifen um ihm nicht zu ermöglichen, sich letztlich effektiv verteidigen zu können.

Dazu kommt noch die Doppelmoral des Westens, denn Israel besitz nachweislich Atomwaffen als einziges Land im Nahen Osten, hat den Atomsperrvertrag nicht unterschrieben und erlaubt keine UNO-Inspektionen seiner Atomanlagen. Israel verfolgt in der Frage der Atomwaffen seit Jahren eine Politik der Zweideutigkeit und bedroht damit eindeutig seine Nachbarn.

Dann hat sich laut neusten Enthüllungen herausgestellt, Israel hat gegen die Nichtverbreitung verstossen, im dem sie Atomwaffen dem rassistischen Apartheid-Regime Südafrikas anboten, 30 Gram Tritium als Booster ihnen lieferten, welches für den Bau mehrerer eigener Atombomben reichte, was Südafrika auch in den Folgejahren tat, von dort "Yellow-Cake" bezogen hat und zusammen mindestens einen Atomsprengkopf im Südatlantik zu Testzwecke zur Explosion brachte.

Wenn man schon auf dem Iran dauernd ohne Beweise für eine Verfehlung zu haben herumreitet, seit Jahren mit Sanktionen belegt und laufend mit einem Angriff droht, dann sollte man die gleiche Messlatte auch auf Israel anwenden, das tatsächlich Atomwaffen hat und gegen alle Regeln verstösst.

[1] Siehe Neuneck: Der Atomstreit mit dem Iran: Einzelfall oder Ende des Nichtverbreitungsvertrages?, in: Beestermöller/Justenhoven [Hg.]: Der Streit um die iranische Atompolitik. Völkerrechtliche, politische und friedensethische Reflexionen, Stuttgart: Kohlhammer 2006, 14. Siehe auch Soltanieh: Iranian Nuclear Activities and International Policy, 55th Pugwash Conference, Hiroshima, Japan, 22-27 July 2005.Wen es interessiert, auf Seite 15 schreit Neuneck über die nukleare Importstatistik: "Die nukleare Importstatistik zeigt die Einführung von Nuklearausrüstung aus den USA, Argentinien (Heiße Zellen, Uranoxid 1986), Südafrika, China (Calutrons, /1984/7/9, 1991, 1995) sowie Uran aus China (1 Tonne UF6, 800 KG UF4, 1991), Argentinien (Uranoxid 1986) und Südafrika (Uran-Konzentrat, 1988-89).

[2] Siehe http://disarmament2.un.org/TreatyStatus.nsf - bitte NPT anklicken um den Text zu erhalten.

[3] Siehe Tams: Der völkerrechtliche Rahmen der iranischen Atompolitik, in: s.o., 42.

[4] Im eigentlichen Sinne verpflichten sich die Nichtnuklearstaaten, Nuklearwaffen weder selbst zu entwickeln noch fremde Hilfe bei der Entwicklung anzunehmen. Tams schreibt in Fußnote 14, auf Seite 43: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

[4] So hat die Bush II Administration eindeutig gegen gültiges Völkerrecht verstoßen, als sie im Irak einmarschieren ließ, jedoch sind keinerlei Konsequenzen für die USA daraus ableitbar, da sie ja, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, sicherlich, nach Artikel 27 der Charta der UN, ein Veto gegen etwaige Maßnahmen der Staatengemeinschaft gegenüber den Vereinigten Staaten einlegen würden.

[5] Siehe Köhler: Die Idee des dauerhaften Rechtsfriedens und die internationale Friedensbedrohung durch Verfügung über Nuklearwaffen, in: siehe oben, 126. "... vorpositiven Begriffs des Status iniustus ..." - der Autor meint hier, dass eine Friedensbedrohung, im Sinne der UN-Charta, die ein weiteres Vorgehen erst legitimiert, letztlich als ein drohender Rückfall in einen "status iniustus" zu begreifen ist.

Die Zeit läuft dem Westen davon

Die Weltwirtschaftskrise hat die katastrophale Situation der Verschuldung in den sogenannten “AAA” Staaten zu Tage gebracht und die Zeit die noch übrig ist um eine totale Schuldenkrise zu vermeiden verkürzt. Die tickende Zeitbombe was die Überalterung der Gesellschaft betrifft bedroht die westlichen Länder, warnt die Ratingagentur Moody’s.

„Die negative Schuldendynamik wurde erst in 15 bis 20 Jahren erwartet. Die Krise hat sie im Schnelllauf vorgezogen und damit die Zeit um sich anzupassen verkürzt,“ sagt die Agentur.

Moody’s befürchtet, die USA wird durch ihr Sicherheitsnetz bis 2013 stürzen, wenn kein Wirtschaftswachstum stattfindet, da die Zinszahlungen für die Staatsschulden 14 Prozent der Steuereinnahmen ausmacht. Das Verhältnis der Schulden zu den Einnahmen hat sich in den letzten drei Jahren auf 430 Prozent verdoppelt.

Die USA, Grossbritannien, Spanien, Frankreich und Deutschland riskieren einen “Zinsschock”, entweder weil sie ihre Schulden mit kurzer Laufzeit demnächst verlängern müssen oder weil die Defizite einfach zu gross werden.

Länder welche “darin versagen die Altergruppen zu verbinden, als Voraussetzung um die Schulden zu stabilisieren“ werden ihre „AAA“ Kreditwürdigkeit verlieren. Der „intergenerationen“ Konflikt zwischen Jung und Alt benötigt eine vorsichtige Handhabung. Staaten welche die Reform ihres Rentensystem verzögern, werden in einen Abwertstrudel fallen.

Moody’s sagt, die Welt hat sich seit der europäischen Schuldenkrise verändert. Keiner der grossen Staaten kann für sich in Anspruch nehmen, sie sind noch Kreditwürdig. „Die Beweislast liegt bei den Regierungen,“ fügten sie hinzu.

So muss laut neuesten Zahlen der deutsche Staat mit 81 Milliarden Euro pro Jahr das Rentensystem subventionieren. Ein gigantisches Loch zwischen Rentenbeiträgen und Rentenzahlungen ist über die Jahrzehnte entstanden und wird immer grösser.

Die teure Bankenrettung und sinkende Steuereinnahmen haben das Staatsdefizit im Krisenjahr 2009 auf Rekordhöhe getrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschliesslich ihrer Extrahaushalte gaben 105,5 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. „Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte“, sagte eine Statistikerin.

Während die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 6,7 Prozent auf 1126,6 Milliarden Euro stiegen, schrumpften die Einnahmen um 2,8 Prozent auf 1021,1 Milliarden Euro. Die Schere klafft immer weiter auseinander. Die aufgelaufene Gesamtverschuldung beläuft sich mittlerweile auf fast ZWEI Billionen Euro, für die Zinsen bezahlt werden müssen. Wenn das so weitergeht, werden die Steuereinnahmen zum Grossteil nur noch für die Zinszahlung verwendet.

Die Politiker wissen da tickt eine Zeitbombe und deshalb die aktuelle Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters. Manche verlangen sogar eine Anhebung auf 70 Jahre. Ist ja auch klar warum, eine schrumpfende junge Generation muss die schnell wachsende Zahl an Rentenbezügern mit ihren Beiträgen finanzieren. Die Bevölkerungspyramide ist auf den Kopf gestellt.

Wenn die Politiker ehrlich wären müssten sie der Bevölkerung reinen Wein einschenken und sagen, die Party ist vorbei, erstens müssen die Rentenabzüge von Löhnen massiv erhöht werden, zweitens muss die Rente erheblich gekürzt werden und drittens muss das Rentenalter rauf. Dazu müssen noch die Mehrwertsteuer und überhaupt alle Steuern erhöht werden. Nur, wer will das verkünden und damit politischen Selbstmord begehen? Für die Darstellung der Wahrheit über die reelle Situation sind sie ja zu feige und verschieben die notwendige Massnahmen in die Zukunft.

Eine drastische Lösung lässt sich aber nicht mehr vermeiden und ignorieren. Wie oben beschrieben, läuft die Zeit davon und die Schulden der Staaten werden immer grösser, bis sie keine Kredite mehr bekommen oder eine sehr hohe Risikoprämie dafür zahlen müssen, was die Zinslast noch mehr erhöht.

Wenn man die öffentlichen Schulden der westlichen Länder im Verhältnis zum BIP anschaut, dann belaufen sich die zwischen 70 und 200 Prozent. So ist Deutschland mit 90 Prozent des BIP verschuldet, wenn man alle Verbindlichkeiten korrekt berücksichtigt, und Japan sogar mit über 200 Prozent, wo die Überalterung der Gesellschaft am krassesten ist. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen, was in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland bereits passiert.

Moody’s sagt, wenn eine Kürzung der Staatsausgaben nicht stattfindet, dann werden die Finanzierungskosten der Schulden immer schwieriger, bis die Staaten gar kein Geld mehr bekommen. Wenn mann den Kopf in den Sand steckt und die Schuldenproblematik ignoriert, in der Hoffnung es wird an einem vorüber gehen, dann werden später nur noch schlimmere Massnahmen notwendig sein, bis zu einem Staatsbankrott.

Die aktuelle Krise unterscheidet sich sehr von der Situation nach dem II. Weltkrieg. Damals waren die Volkswirtschaften in einer Wachstumsphase und konnten so mit der steigenden Zinslast fertig werden. Heute ist das Problem ganz anders. Die Überalterung der Gesellschaft, die damit verbundenen steigenden Sozialkosten für Renten, Krankenkassen, Altenpflege und noch die Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung, bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen durch den Rückgang der Wirtschaft, bedeuten eine grosse Bedrohung für die weitere Stabilität der Staaten.

Es ist eine Schuldenwirtschaft aufgelaufen die jetzt schon nicht mehr bewältigt werden kann. Was ist erst in der nahen Zukunft, wenn die Forderungen an den Staat ins immense wachsen, weil die sogenannten "Baby-Boomer" ins Rentenalter kommen?

Jahrzehntelang haben die Politiker Wahlgeschenke verteilt und noch mehr Leistungen des Staates versprochen, ohne daran zu denken, wie das bezahlt werden soll. Mit Schulden haben sie diese finanziert, aber irgendwann ist Schluss und dieser Zeitpunkt ist gekommen.

Was wird auf uns zu kommen und welche Vorsorge können wir treffen? Es muss uns bewusst sein, es wird ein massiver Leistungsabbau von Seiten des Staates kommen, der jetzt schon sichtbar stattfindet. Vaterstaat wird nicht mehr als Versorger und Wohltäter alles bewerkstelligen können. Die staatlichen Aufgaben werden massiv gekürzt, dafür die Steuer- und Abgabenlast erheblich steigen. Wenn man realistisch ist, muss man damit rechnen, keine Rente zu bekommen, oder so wenig, man wird nicht mehr davon existieren können.

Alles was man an privater Vorsorge getroffen hat, wie die Einzahlungen in Pensionskassen, in Lebensversicherung und Aktienfonds ect. kann sich in Luft auflösen. In was haben diese Institutionen die Gelder der Sparer investiert? Hauptsächlich in „sichere“ Staatspapiere. Wenn aber der Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann, oder sogar radikal eine Schuldenstreichung vornimmt, dann sind die Guthaben die man geglaubt zu haben futsch, verschwinden einfach.

Deshalb ist es ratsam selber Vorsorge zu treffen. Nur was man in der Hand hat ist sicher und man muss Eigenverantwortung übernehmen. Wer meint, der Staat bzw. die Politiker werden schon für uns denken und schauen, damit es einem im Alter gut geht, wird ein böses Erwachen erleben. Durch die Wirtschaftskrise, den Aktionen zur Rettung der Banken, des Euros und sogar ganzer EU-Mitgliedsländer, tauchen die Probleme die man weit in der Zukunft wähnte jetzt schon auf und der Westen ist mit seiner überalterten Gesellschaftsstruktur mit geringem Nachwuchs am meisten betroffen.

John Bolton - Israel hat nur 8 Tage um den Iran anzugreifen

Der ehemalige UNO-Botschafter der Vereinigten Staaten John Bolton sagte in einem Interview, Israel hat nur "acht Tage" um einen Militärangriff gegen den Iran zu starten, um die nuklearen Ambitionen des Iran zu stoppen, da sonst die Folgen eines Angriffs zu riskant wären.

Am 21. August soll das erste Atomkraftwerk zur Stromerzeugung im Iran mit Brennstäben aus Russland bestückt werden. Danach würde eine Zerstörung des Reaktors schädliche Radioaktivität freisetzen und nicht nur die iranische Zivilbevölkerung treffen sondern auch die ganze Region des Persischen Golf, sagte Bolton.

"Wenn das Uran, wenn die Brennstäbe sehr nahe am Reaktor sind, ganz bestimmt wenn sie im Reaktor sind, dann bedeutet ein Angriff die Freisetzung von Radioaktivität, keine Frage. Deshalb, wenn Israel irgend etwas gegen Bushehr unternehmen will, dann müssen sie es in den nächsten acht Tagen machen."

Als er gefragt wurde ob er meint Israel wird einen Angriff tatsächlich durchführen, sagt er: "Ich glaube nicht, ich fürchte Israel hat die Gelegenheit verpasst."

Hier das Interview mit Fox News:



John Bolton ist einer der schlimmsten Neocons und Kriegshetzer in Amerika, war unter Bush einer der Hauptarchitekten des Krieg gegen den Irak, in dem er die Lügen über nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen verbreitete und er hat offen verlangt, die USA müssen den Iran bombardieren.

Dann zur Erinnerung, Israel bombardierte eine mutmassliche Atomanlage 1981 in Osirak im Irak und der Angriff erfolgte über den Luftraum von Saudi Arabien. Und am 16. September 2007 zerstörten israelische Kampfbomber eine Anlage in der Deir ez-Zor Region in Syrien, die ebenfalls als militärische Atomanlage betrachtet wurde. Die Aussage von Bolten unterstellt, das zionistische Regime hat Skrupel und eine Verseuchung sie daran hindern würde irgendwann eine Bombardierung durchzuführen.

Die Betreibung eines Atomkraftwerks heisst ja nicht, man will Atomwaffen bauen, was aber dem Iran immer ohne Beweise zu haben unterstellt wird. Viele Länder produzieren Strom aus Kernkraftwerke, müssen die auch bombardiert werden? Die Hysterie um ein nicht existierendes Atomwaffenprogramm steigert sich immer mehr.

Und zur Erläuterung, die iranischen Urananreicherungsanlagen sind nicht für eine Atombombe. Das ist wieder so eine Desinformation des Westens, um die Laien hinters Licht zu führen. Uran muss angereichert werden, damit der Iran von Auslandslieferungen der Brennstäbe unabhängig ist. Diese Brennelemente sind nicht waffenfähig, da sie nur zu ca. 10 % aus Uran und zu 90 % aus Thorium bestehen. Für Waffen müssten sie aber zu mindestens 90 % aus Uran sein und zu so einer Anreicherung sind sie nicht in der Lage.

Und was die ständigen Behauptungen betrifft, laut normalen Rechtsverständnis muss der Beschuldiger etwas beweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld. Wie beweist man überhaupt ein Negativ? Die gleiche Taktik hat man gegenüber Saddam Hussein auch angewendet, er hätte Massenvernichtungswaffen und er müsse beweisen er hätte sie nicht. Die Inspektoren der IAEA sind laufend im Iran und finden nichts, genau wie der UNO-Waffeninspektor Hans Blix im Irak nichts fand.

Selbstverständlich sollte kein Land Atomwaffen haben, aber das ausgerechnet das Land mit dem grössten Atomwaffenarsenal der Welt, welches sie sogar als einzige bisher eingesetzt haben, und das andere Land welches als einziger im Nahen Osten Atomwaffen hat, den anderen verbietet auch welche zu haben, ist mehr als eine Heuchelei, es ist eine unverschämte Frechheit.

Afghanistan ist Obamas Krieg

Es wird gerne von den Apologeten der US-Kriegspolitik erzählt, Barracke Osama hat den Krieg in Afghanistan von Georgi Boy nur geerbt und musste ihn „gezwungenermassen“ weiterführen. Er ist dazu gekommen wie die Jungfrau zum Kind, völlig unschuldig.

Die Wahrheit ist aber eine ganz andere. Erstens hat seine Heiligkeit die Truppenstärke mehrmals erheblich erhöht. Zweitens haben mehr US-Soldaten während seiner kurzen Misswirtschaft ihr Leben verloren als unter seinem Vorgänger. Ja, Afghanistan ist definitiv der Krieg des Friedensnobelpreisträgers und diese Auszeichnung sollte in Kriegsnobelpreis umgetauft werden.

Seit Obama im Januar 2009 ins Amt gehievt wurde, sind 588 US-Soldaten „gefallen“. Unter Bush waren es 564. Das heisst, in den 2 kurzen Jahren von Obama mehr als in den 7 langen Jahren von Bush. Damit hat sich die Zahl der getöteten US-Soldaten unter Obama verdoppelt.

2009 war das Rekordjahr mit 310 Toten, doppelt so viel wie das höchste Jahr 2008 unter Bush mit 153. Das hat Obama befohlen und auf dem Gewissen. Die neuesten Todesfälle heute den 17. August mit drei US-Soldaten.

Das Motto der schwarzen Friedenstaube heisst jetzt „Yes we can ... kill more than Bush!“

Insgesamt sind es für alle ISAF-Streitkräfte, oder der Koalition der Söldner, bis heute 2004 tote Soldaten, davon 42 Deutsche.

Und was hat er damit erreicht? Nichts! Ausser Hunderttausende getötete und verwundete afghanische Zivilisten, ein völlig zerstörtes Land, mit einer korrupten Marionettenregierung und blühenden Mohnfeldern, die Rekordprofite für die Drogenmafia aka CIA garantiert. Und das ganze kostet astronomische Summen, die den amerikanischen Staat noch mehr in den Bankrott treibt. Gleichzeitig ist kein Geld für die staatlichen Aufgaben da, die Infrastruktur des Landes zerbröckelt völlig und die Arbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent.

Das heisst, Obama hat nicht nur Bush mit den Kriegstoten übertroffen, er hat auch in der kurzen Zeit die Staatsverschuldung verdoppelt und die Vernichtung der Arbeitsplätze noch mehr vorangetrieben. Was den Umweltschutz betrifft noch mehr Schaden wegen der Ölkatastrophe und seinem Nichthandeln angerichtet wie Bush mit Katrina in New Orleans.

Aber verkaufen tut er sich mit Hilfe der Medien genial, zuletzt in dem er im Golf von Mexiko baden ging, obwohl das auch gefaked ist. Es wurden gar keine Presseleute zugelassen, sondern nur ein offizieller Fotograf des Weissen Haus. Die Ölpest geht unter Wasser munter weiter und US-Forscher widersprechen Behauptungen der Obama-Regierung, wo nach ein Grossteil des ausgelaufenen Öls wieder verschwunden sei.

Wollte er nicht die Kriege beenden? Hat er das nicht hoch und heilig versprochen? Wurde er nicht gerade deswegen gewählt, weil er die Bush-Ära der Kriege beenden und eine neue Zeit des Friedens einläuten wollte? Hier ein Ausschnitt aus seiner Wahlkampfveranstaltung vom 27. Oktober 2007. Dort versprach er:

"Ich verspreche euch folgendes, wenn wir nicht bis ich Präsident werde die Truppen abgezogen haben, dann ist es das erste was ich machen werde. Ich werde die Truppen nach Hause bringen und dem Krieg ein Ende setzen. Das könnt ihr zur Bank bringen!" (Englisch - das ist so sicher wie eine Bank (lach) oder darauf könnt ihr euch 100% verlassen)



Ja Mister Heiligenschein, wo sind deine Taten nach diesem Versprechen? Du bist genau so ein Lügner und Kriegstreiber wie dein Vorgänger, ja sogar noch schlimmer!

Die US-Bevölkerung ist aus dem Obama-Delirium aufgewacht und seine Beliebtheit ist laut neuesten Umfragen am Boden, zu gross sind die Probleme im Lande die er nicht anpackt oder sogar verursacht. Ab Morgen Donnerstag flüchtet er mit seiner Familie in die Ferien, auf der idyllischen Atlantik-Insel Martha's Vineyard will er am Strand liegen, wandern, Glace essen gehen, während die Menschen keine Jobs haben und aus ihren Wohnungen fliegen.

Verwandter Artikel: Unter der NATO-Herrschaft ist Afghanistan der grösste Drogenproduzent der Welt

Raketenabwehrsystem verursacht Wetterphänomen?

Die Radaranlage in der Nähe des kleinen Dorfes Trokavec in Tschechien, die im Rahmen des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems gebaut wird, scheint schon in Betrieb zu sein und ein Wetterphänomen verursacht zu haben. Wenn man sich die Bilder des Wetterradar anschaut, dann sieht man kreisrunde Wolkenbildungen die sehr weit gehen. Das Zentrum dieser Kreise ist genau in Trokavec. Was passiert da?

Wetterradar über Google-Maps gelegt, um den Ort herauszufinden (Klick drauf für eine Vergrösserung)


Uhrzeit 13:15 am 16. August 2010:



15 Minuten später ist das Phänomen immer noch sichtbar:



Die Radarbilder sollen die Regenwolken zeigen. Wie können diese Ringe entstehen? Der grösste ist ca. 800 Kilometer im Durchmesser mit dem Mittelpunkt genau in Trokavec.

Interessant ist, zwischen Nürnberg und München, dort wo ein dicker Ring mit einem Wolkenband zusammentrifft, ist starker Regen entstanden, so zeigt es jedenfalls die Farbskala.

Hier als Bestätigung das tschechische Radarbild von 11:15 mit den gleichen Ringen:



Egal ob dieses Phänomen eine technische Störung ist oder echt in der Natur etwas verursacht, eine Radaranlage in der Nähe von Trokavec ist in Betrieb und sendet eine starke Strahlung aus.

Protest der Bewohner

Die Menschen in dem 100-Seelen-Dorf Trokavec, 25 Kilometer westlich von Pilsen, haben sich im März 2007 mit überwältigender Mehrheit gegen den Bau der Radaranlage entschieden. Sie waren wütend über dieses strahlende Monster vor ihrer Haustür. Von 88 Wahlberechtigten, haben sich 71 beteiligt und 70 waren dagegen. Verhindert hat es leider nichts.

Der Bürgermeister Jan Neoral sagte damals wie hier berichtet wird:

"Das ist ein gültiges Gemeindereferendum. Mit Blick auf das gesamte Land ist es allerdings nur die Stimme einer einzigen Gemeinde. Aber es ist ein symbolischer Aufschrei gegen das, was die Regierung hier macht, und ein Impuls für die anderen Gemeinden, die sich uns schon angeschlossen haben."

Bürgermeister Jan Neoral ist selbst gelernter Radartechniker. Die Befürchtungen, so meinte er, sind nicht aus der Luft gegriffen:

"Von Radaranlagen geht Strahlung aus, und diese hier soll eine enorme Leistung haben. Das Prinzip der Technik ist, dass das Gerät Strahlung abgibt, aber nicht nur in die Richtung, in die es zielt, aber auch nach hinten und zur Seite. Und diese Strahlung wird stören. Tabellen des Pentagon, die ich aus dem Internet herunter geladen habe, geben an, dass in vier Kilometer Umkreis das Fernsehen nicht funktioniert, in sieben Kilometer Umkreis sind die Mobiltelefone gestört. Trokavec ist zwei Kilometer vom Radar entfernt! Wir sollen hier also im 21. Jahrhundert ohne Fernsehen und Handy leben."

Er hat offensichtlich recht, die Anlage muss wirklich eine enorme Leistung haben um diese Störung zu verursachen. Wir haben wetteronline.de kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten.

So könnte die riesige Anlage aussehen. Beispiel eines Langstrecken X-Band Radar:


Danke an Miro.

UPDATE 17.08.2010 - Hier eine Erklärung vom DWD die sagt, es gibt eine Radarstation in der Nähe von Trokavec und es handelt sich vermutlich um eine Störung auf der Radarkuppel oder der Antenne selber:

Sehr geehrter Herr ...,

es handelt sich hierbei nicht um Wolkenformationen, sondern um Fehlechos des tschechischen Wetterradars. Es befindet sich in Brdy (siehe Link unten) in der Nähe von Trokavec, dem Zentrum der Ringstruktur. Radarfehlechos sind allerdings recht häufig und haben die unterschiedlichsten Ursachen.

Durch die konzentrische Anordnung der Radarechos würde ich vermuten, dass auf der Radarkugel (http://www.chmi.cz/meteo/rad/erad_sit.html) bzw. am Radar selbst eine Störung vorlag. Wahrscheinlich war durch die vorangegangene Regenfälle (13.-15.8.) so viel Wasser auf der Radarkugel, dass die Radarwellen bereits an diesen Wasserpartikeln gestreut wurden. Der Radarstrahl eines Wetterradars wird ja genau auf die Größe der Wassertröpfchen eingestellt, so dass er gelegentlich auch an Staub- oder anderen Luftpartikeln mit der gleichen Größe reflektiert wird. Dies kann man hier jedoch ausschließen, da die ringförmige Struktur eher auf ein Problem direkt am Radargerät schließen lässt.

Regenfälle zu den Radarechos gab es jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht. Und die Flutkatastrophe an der Neiße wurde durch Regenfälle vom 13. bis 15.8. ausgelöst, war also schon zwei Tage vor dem gesendeten Screenshot.

Ich hoffe Ihnen damit etwas helfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

UPDATE 18.08.2010 - Ich habe persönlich heute mit Jan Neoral am Telefon gesprochen und er hat mir folgende Auskunft gegeben: Es wird keine militärische Radaranlage in Trokavec gebaut und er ist sehr froh darüber. Die Proteste und der Widerstand gegenüber der Regierung haben gefruchtet. Für das US-amerikanische Raketenabwehrsystem wird ein Kontrollzentrum in Prag errichtet, welches die bestehenden Radaranlagen in Deutschland verwendet. Einige Kilometer enfernt gibt es aber eine meteorologische Radaranlage auf dem 800 Meter hohen Berg Brag. Von dort stammen die oben gezeigten Bilder mit den falschen Signalen. So, jetzt wissen wir genau was läuft.

Chef des iranischen Drohnenprogramm getötet

Laut israelischen Geheimdienstquellen ist der Vater des iranischen Drohnenprogramm, Reza Baruni, am 1. August durch eine gewaltige Explosion in seinem Haus getötet worden. Er lebte in einer gesicherten Wohngegend, die für hohe iranische Offizielle reserviert ist, in der südlichen Stadt Ahwaz im ölreichen Khuzestan.

Die offizielle Version der Ereignisse erzählt von einer Explosion eines Gasbehälters als Ursache. Aber Quellen berichten, Bomben wurden an mindestens drei Ecken des Gebäudes von Experten platziert, um gleichzeitig zu zünden und die Decke auf die Bewohner stürzen zu lassen. Demnach haben die Bombenleger Zugang zum Haus von Baruni gehabt.

Hinter der Tarnung eines pensionierten Armeegeneral hat Baruni das iranische militärische Drohnenprogramm von Grund auf entwickelt und eine neue Generation an Ingenieuren und Planer als Nachfolger aufgebaut.

Am 25. März äusserte US-Verteidigungsminister Robert Gates vor dem Senatskomitee für die Bereitstellung finanzieller Mittel seine Sorge über iranische Drohnen und er sagte: “Iran hat Drohnen und das ist eine Sorge, denn es handelt sich um einen Bereich, wo ich annehme, wenn sie die im Irak und Afghanistan einsetzen, sie uns Schwierigkeiten bereiten können.“

Iranische Drohnen sind nichts neues, denn die ersten wurden in den 80ger Jahren während des aufgezwungenen Krieges gegen den Irak eingesetzt. Was neu ist, damals wurden sie nur zur Aufklärung verwendet, jetzt sollen sie auch in der Lage sein Angriffe zu führen.

Gates reagierte vor dem Senat auf die Aussage des Brigadegenerals Aziz Nasirzadeh der iranischen Luftwaffe, der im Februar verkündete, der Iran hätte den Prototypen einer eigenen „Tarnkappendrohne“ erfolgreich getestet, die den Namen Sofreh Mahi (Flunder) trägt.

Er meinte, die Drohne „könnte wegen seiner physikalischen Eigenschaften und verwendeten Material nicht vom Radar entdeckt werden.“ Er fügte aber eine vorsichtige Note hinzu, in dem er erklärte, der Produktionsprozess kann nicht in Eile erfolgen, da solche komplexen Systeme eine genau Analyse und ausführliche Tests benötigen.

Die Frage lautet jetzt, wie schwer ist das iranische Drohnenprogramm durch die Ermordung von Baruni als Kopf dieser Einheit geschädigt?

Dieser mutmassliche Mord setzt die Reihe von bereits erfolgten Bombenanschlägen auf führende Personen des Iran und auf Anlagen der strategisch wichtigen Industrien fort und sind Teil des verdeckten Krieg der CIA gegen den Iran. In den letzten Wochen und Monaten wurden eine Raffinerie und eine Ölverladestation gesprengt, um diesen wichtigen Teil der Einnahmenquelle des Iran zu schädigen.

Um Panik und Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der iranischen Führung zu bewirken, wurde eine Bombe vor einer Moschee in der Stadt Zahedan gezündet, wobei 27 Menschen getötet und über 270 verletzt wurden. Und zuletzt erfolgte wahrscheinlich ein Bombenanschlag auf Mahmud Ahmadinedschad auf dem Weg zu einem öffentlichen Auftritt selber, obwohl dieser von den Behörden bestritten wird.

Der Krieg der Amerikaner gegen den Iran läuft mit verdeckten Mitteln schon länger.

Verwandter Artikel: Die Zeichen für einen Krieg gegen den Iran

Begehe Beihilfe zu Mord und du gehst Frei

Die Doppelmoral der deutschen Justiz ist wieder einmal deutlich gezeigt worden. Es kommt immer darauf man wer man ist, ob man strafrechtlich belangt wird. Nur einen Tag nach seiner Überstellung aus Polen ist ein mutmasslicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad in Deutschland gegen Kaution freigelassen worden. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufgehoben, wie der Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Freitag sagte.

Uri Brodsky soll im Frühjahr 2009 einen anderen mutmasslichen Mossad-Agenten bei der Beschaffung eines deutschen Passes beim Einwohnermeldeamt Köln geholfen haben. Der illegal beschaffte Pass auf den Namen "Michael Bodenheimer" soll bei der Ein- und Ausreise einer Gruppe von Mossad-Agenten in das Emirat Dubai verwendet worden sein, welche den Hamas-Aktivisten Mahmoud al-Mabhouh in einem Hotel im Januar ermordet haben.

Daraus muss man schliessen, Brodsky sollte eigentlich wegen Beihilfe zu einem Mord angeklagt werden. Aber so ist es nicht, er darf sich frei bewegen und auch Deutschland verlassen. Brodsky habe eine "angemessene Kaution" hinterlegt, sagte Wolf. Ihm drohe höchstens ein Prozess wegen Urkundenfälschung, der auch in Abwesenheit geführt werden kann.

Die ursprüngliche Anklage wegen Spionage, für die er mit internationalen Haftbefehl gesucht und in Polen verhaftet wurde, ist fallen gelassen worden.

Zum Vergleich, ohne jetzt ein Urteil oder Bewertung zu machen, der Wettermensch Würg Kachelfrosch sass 132 Tage in Untersuchungshaft, weil seine Ex-Freundin ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hat. Die lange Haftzeit wurde angeordnet, wegen des dringenden Tatverdacht sowie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Dabei handelt es sich um Aussage gegen Aussage und er wird wahrscheinlich bei einem Prozess freigesprochen.

Gibt es bei Brodsky keinen Tatverdacht und keine Verdunkelungsgefahr?

Helfe bei einem Mordanschlag durch die Beschaffung von einem gefälschten Pass und du gehst sofort frei. Werde beschuldigt eine Frau vergewaltigt zu haben und du wanderst monatelang in den Knast. Beides ist abscheulich, nur ein Mord ist wohl viel schwerwiegender.

Dann stellen wir uns die Umkehr der Situation vor. Ein Moslem würde gefälschte Dokumente beschaffen, welche für die Durchführung eines Mordes durch eine Killertruppe an einem Israeli benutzt werden würde. Was wäre dann los? Die Medien würden sich in Hysterie überschlagen, die Schlagzeilen wären gigantisch und sie würden sicher nicht über eine Freilassung so ruhig sein, die ja sowieso nie stattfinden würde. Als „Terroristenhelfer“ würde er für Ewig im Gefängnis sitzen.

Viele Arabisch aussehende sind schon für viel weniger nach Guantanamo verfrachtet worden, wurden gefoltert und sitzen seit 10 Jahren unter unmenschlichen Bedingung in Ketten, ohne Anklage und ohne einem rechtsstaatlichen Verfahren. Man muss nur verdächtig aussehen, das reicht schon um entführt zu werden und mit einem Sack über den Kopf einen Freiflug mit CIA-Airlines in ein Foltergefängnis geschenkt zu bekommen, aus dem man nie mehr raus kommt.

Oder man darf die nächsten 14 Jahre im Gefängnis verbringen, nur weil man der Fahrer und Koch von Osama Bin Laden war, wie jetzt mit Ibrahim al-Qosi 50 passiert, der in Guantanamo von einem Militärtribunal dazu verurteilt wurde. Zum Vergleich, der Diener von Hitler, Heinz Linge, oder sein Fahrer, Erich Kempka, wurden nie deswegen angeklagt oder verurteilt.

Ein gutes Beispiel für zweierlei Mass der deutschen Justiz ist der Fall des sogenannten „Hamburger Terrorhelfer“ Mounir al-Motassadeq, der wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zur Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ihn hat man ohne Beweise vorlegen zu können beschuldigt, er hätte von den 9/11 Anschlagsplänen gewusst, obwohl er das vehement bestreitet. Das reicht schon. Man muss nur angeblich etwas wissen, nicht selber aktiv daran teilnehmen, und schon ist man schuldig Menschen ermordet zu haben.

Lassen wir mal beiseite, dass 9/11 gar nicht von arabischen Terroristen durchgeführt wurde, sondern ein selbst inszenierter Anschlag war, und deshalb die Anklage gegen al-Motassadeq völlig gegenstandslos ist. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hätte ja zuerst beweisen müssen, es fand überhaupt ein Anschlag durch die Beschuldigten statt, was sie nicht getan hat, sondern sie hat die ungeheuerliche Lüge der Bush-Regierung einfach als Fakt übernommen.

Dabei hat die Polizei von Dubai hieb und stichfeste Beweise vorgelegt, israelische Agenten haben den Mord an al-Mabhouh durchgeführt, mit Videoaufzeichnungen, Fotos und Passkopien der Täter. Besser geht’s nicht mehr. Das Killerkommando bestand aus zwölf britischen, sechs irischen, vier französischen, drei australischen und einem deutschen Passbesitzer, die alle gefälschte Ausweise benutzten, in dem man die Identität von ahnungslosen Staatsbürgern gestohlen hat und Brodsky hat mutmasslich für den deutschen Pass gesorgt.

So funktioniert die deutsche Justiz, völlig willkürlich und einseitig, denn es kommt immer darauf an wer etwas macht, was politisch korrekt ist und wer offensichtlich einen Freibrief hat, tun und lassen zu können was man will. Aber, sind wir überrascht? Sicher nicht, so läuft das auf allen Ebenen in den sogenannten westlichen Rechtsstaaten (lach). Die Praxis zeigt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe.

Jeder mit einem gesunden Rechtsverständnis muss doch die Einstellung haben, ein Verbrechen ist ein Verbrechen, egal wer es macht. Nur, wie naiv von uns so zu denken. Ein Piratenakt auf hoher See, bei dem neun wehrlose Menschen die Hilfsgüter nach Gaza liefern wollten erschossen werden, ist kein Mord sondern Selbstverteidigung, und die ganze westliche Welt duldet das.

Bin ja gespannt was mit dem mutmasslichen Serienkiller Elias Abuelazam passiert, der am Mittwoch vor seiner Flucht nach Israel am Flughafen von Atlanta festgenommen wurde. Siehe hier. Er soll 18 Menschen mit einem Messer aufgeschlitzt haben, fünf davon starben, und er hat seinen Opfern sogar Organe entnommen.

Verwandter Artikel: Aufnahmen der Mörder von Mahmoud al Mabhouh in Dubai

UPDATE 15.08.2010 - Die Arabischen Emirate fordern von Deutschland Aufklärung über den Fall des auf freien Fuss gesetzten mutmasslichen Mossad-Agenten. Das Aussenministerium der Emirate wolle nun von Berlin wissen, warum der Verdächtige freigelassen worden sei, obwohl der Fall weiter laufe, sagte Sprecher Abdel Rahim al Awadi. Es müsse sichergestellt sein, dass der unter dem Aliasnamen Uri Brodsky auftretende Mann nichts mit dem Mord an einem führenden Hamas-Aktivisten im Januar in Dubai zu tun habe.

Warnhinweise für Zeitungen

Tom Scott ist ein britischer Komödiant, der, wie er selber sagt, ”Sachen passieren lässt”. Sein neuester Einfall ist Warnhinweise auf Zeitungen zu kleben.

Auf seiner Webseite schreibt er zu seiner neuesten Aktion:

„Es kommt mir komisch vor, dass die Medien immer vorsichtig über den Inhalt warnen, wenn es sich um Sex, Gewalt und Fluchwörter handelt – aber es gibt kein ähnliches Warnsystem, sagen wir mal, wenn es um schlampingen Journalismus und andere fragwürdige Inhalte geht.

Ich dachte es wird Zeit das zu ändern, deshalb habe ich einige Aufkleber gemacht. Ich klebe sie auf Gratiszeitungen, die ich in der Londoner U-Bahn finde. Vielleicht möchtet ihr auch so etwas machen.“

WARNUNG: Dieser Artikel ist nur eine Pressemitteilung, kopiert und eingefügt.



WARNUNG: Journalist versteckt seine eigene Meinung in dem er Sätze benutzt wie "einige Leute behaupten".



Ein ganzes Blatt mit selbstgemachten Aufklebern:



Mehr Aufkleber gibt es hier, mit PDF-Datei als Vorlage. Und hier die deutsche Version.

Sicher könnt ihr euch noch weitere gute "Warnhinweise" einfallen lassen ;-)

Hunderte sterben den Hungertod in Schottland

Ist es möglich in einem EU-Land an Hunger zu sterben? Offensichtlich schon, denn laut einer Statistik der britischen NHS (Nationaler Gesundheitsdienst) sind in den letzten fünf Jahren 450 Menschen an Unterernährung in Schottland gestorben.

Die Zahlen für 2009 zeigen, die meisten Sterbefälle wegen Mangelernährung kommen aus den Gebieten von Glasgow und Clyde und betroffen sind oft Menschen welche über 75 Jahre alt sind.

Das schockierende ist noch, 15 Menschen starben an Unterernährung während eines Spitalaufenthalts in Schottland letztes Jahr, mit 67 weiteren Fällen wo der Mangel an Ernährung der entscheidende Todesgrund war.

Die Statistik wurde von den schottischen Liberaldemokraten veröffentlich, mit der Forderung an die Minister, etwas dagegen zu unternehmen. Der Parteisprecher für Gesundheitsfragen, Ross Finnie, sagte: „Es ist alarmierend, dass überhaupt jemand in dieser heutigen Zeit in Schottland an Unterernährung stirbt.“

„Die meisten Opfer sind betagte Menschen, von denen viele in einem Zustand sind, nicht selber Nahrung zu sich nehmen zu können oder Hilfe bei der Essenszubereitung benötigen.“

“Diese Zahlen bringen die ernste Sorge zu Tage, Unterernährung wird in den Spitälern nicht richtig erkannt.”

„Die Minister müssen dieses Thema dringend untersuchen,“ forderte er.

Die Zahlen wurden nach einer parlamentarischen Anfrage von Ross Finnie bekannt, der die schottische Regierung fragte, wie viele Menschen in den Spitälern an Unterernährung seit 2005 gestorben sind.

Die Frage stellt sich, wie viele betagte Menschen in anderen EU-Ländern auch an Hunger sterben, die alleine gelassen sind und nicht mehr für sich selber sorgen können, was das tägliche Essen betrifft. Wenn man die Zahlen von 450 in Schottland auf die ganze EU hochrechnet, müssen es ja Zigtausende sein.

Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.

Der Killer genannt Biotreibstoff

Die neuste Studie der Europäischen Kommission zeigt, der massive Anstieg an Sojaanbau wird durch den steigenden Bedarf an Biokraftstoff verursacht, der Hauptgrund für das Abholzen der Regenwälder. Die Studie kam sogar zum Schluss, Biokraftstoffe produzieren bis zu viermal mehr Kohlendioxid als Benzin aus Erdöl.

Das beweist wieder einmal, die ganze Hyperaktivität um alternative Energien bewirkt genau das Gegenteil von dem was es soll, richtet mehr Schaden an als es hilft.

Dabei hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2020 soll 10 Prozent des Treibstoffs aus sogenannten nachwachsenden Rohstoffen bestehen. Und Obama will ähnliches für Amerika durchsetzen. Na Mahlzeit, dann werden sie den ganzen Planeten in Soja- und Rapsfelder verwandeln müssen um das zu schaffen, die dann gedüngt und mit Tranktoren bearbeitet werden, was ja massenweise Energie verbraucht.

Biotreibstoffe sind bereits für die Ursache von Preissteigerung bei Lebensmittel und für den Rückgang an Reisanbauflächen kritisiert worden, weil das Land für Sojabohnen und Zuckerrohr stattdessen verwendet wird. Dazu kommt noch die Rodung von Wäldern und Anpflanzung von Monokulturen mit Ölpalmen.

Da die Studie nicht die gewünschten Ergebnisse brachte die politisch korrekt sind, wurden sie unter Verschluss gehalten. Aber die Einsicht in den Bericht der EU-Kommission wurde durch das Gesetz zur Freigabe von Informationen ermöglicht. Darin steht, die „indirekten Emissionen“ durch die Anpflanzung von Sojabohnen in den USA verursacht 340 Kilo CO2 pro Gigajoule, im Vergleich zu nur 85 Kilo für herkömmlichen Diesel oder Benzin. Eine Gigajoule sind 278 Kilowattstunden.

Biodiesel aus europäischen Rapsöl produziert 150 Kilo CO2 pro Gigajoule und Bioethanol aus Zuckerrüben 100 Kilo. Dazu kommt noch, durch den Ausfall an Agrarfläche müssen Lebensmittel aus fernen Ländern nach Europa importiert werden, was auch Treibstoff verbraucht und den Menschen in der dritten Welt die Nahrung wegnimmt. Und Bioethanol aus Lateinamerika und Asien, hergestellt aus Zuckerohr oder Palmöl, verursacht das Abholzen der Regenwälder.

Die Agrarpflanzen die für Biokraftstoffe verwendet werden produzieren mehr Emissionen als herkömmliche Treibstoffe und zwingen zum Raubbau an der Natur. Wie ich schon mal geschrieben haben, die Umweltschützer haben sie echt nicht alle, wenn sie nachwachsende Rohstoffe als Ersatz verlangen. Treibstoff aus Rohöl ist im Vergleich viel umweltfreundlicher und das geringere Übel. Und ausserdem geht es nicht aus, stammt gar nicht von fossilen Lebewesen, da es abiotisch ist und andauern in der Erde produziert wird.

Dazu kommt noch, Biokraftstoffe verbrennen weniger effizient und können die Motoren schädigen. Der Spritverbrauch ist viel höher, bis zu 25 Prozent, je nach Fahrzeug. Und dann brüsten sich Leute noch damit und meinen sie tun was gutes, wenn sie Biodiesel fahren.

Wenn schon alternativ, dann etwas was nicht noch mehr Schaden anrichtet. Deshalb mein Engagement für Elektromobile mit Solarstrom oder mit Pressluft betriebene Fahrzeuge, die funktionieren tadellos und sollten sich durchsetzen, wenn man diese Antriebsarten nicht dauernd sabotieren würde. Siehe dazu hier und hier.

Die Agrarflächen für Lebensmittel werden immer kleiner, denn es ist durch die staatlichen Subventionen für die Agrarmultis viel gewinnbringender Biomasse zu pflanzen statt Nahrungsmittel. Die Ölkonzerne profitieren auch davon, da die Beimischung von Bioethanol auch subventioniert wird. Wer also alternative Treibstoffe fordert, stützt die multinationalen Konzerne und will in Endeffekt die Menschheit ausrotten, denn die hat immer weniger zu essen.

Gerade die Planetenretter, welche sich immer über den Hunger in er dritten Welt echauffieren, sind die welche ihn verursachen. Das verbrennen von Nahrung damit man „grün“ fahren kann ist ja wohl das perverseste was es gibt und tatsächlich ein Killer, auch der Umwelt.

Verwandter Artikel: Jean Ziegler - Biobenzin ist ein "Verbrechen gegen die Menschheit"

In Amerika gehen die Lichter aus

Da immer mehr Städte und Kommunen in den Vereinigten Staaten völlig pleite sind und deshalb drastisch sparen müssen, wird die Strassenbeleuchtung abgeschaltet. So musste die Stadt Nogales in Arizona 879 Strassenlaternen stilllegen, um Stromkosten zu sparen. Das ist aber noch gar nichts. Die Stadt Santa Rose in Kalifornien hat 6'000 Strassenlaternen demontiert und 3'000 weitere abgeschaltet. In Fitchburg Massachusetts leuchten 3'000 Lampen nicht mehr. In Colorado Springs Colorado sind 8’000 dunkel.

Aber die Sparmassnahmen gehen weiter. Colorado Springs hat 40 Polizeibeamte entlassen und die Polizeihelikopter verkauft. Nicht weil die Kriminaltät zurückgegangen ist, sondern weil sie nicht mehr bezahlt werden können. Und Philadelphia hat entschieden die Feuerwehrwachen erheblich zu reduzieren.

Und das undenkbare findet statt, das Land welches am meisten auf das Automobil angewiesen ist, entfernt Strassen. Ja, sie „Deasphaltieren“ ganze Landstrassen, weil der Unterhalt nicht mehr bezahlbar ist. Es passiert in North Dakota, 100 Meilen an Strassen in South Dakota, in 38 Gemeinden in Michigan und dann in Ohio, Alabama und in Pennsylvania.

Die Moderatorin dieses Berichts sagt dann noch suffisant: „Während ein Geschäftsmann in China in einem hypermodernen Hochgeschwindigkeitszug mit 300 km/h über die Landschaft braust und dabei das Wall Street Journal aufschlägt, liest er wie Amerika sich keine asphaltierten Strassen mehr leisten kann.“

Dann geht’s weiter im Bericht mit Clayton County Georgia. Dort wurde der gesamte öffentliche Busverkehr eingestellt. Nicht nur eingeschränkt, nein, komplett aufgelöst.

Dann die öffentlichen Schulen auf Hawaii unterrichten die Schüler nur noch an vier Tagen der Woche. Der Freitag ist auch frei für die Schüler, wie der Name schon sagt.

Das widerspricht völlig der Forderung von Präsident Obama bei einer seiner letzten Ansprachen: „Das wichtigste was wir tun können, ist ein Weltklasse-Schulsystem für alle zu gewährleisten. Das ist die Voraussetzung für Wohlstand. Schulausbildung ist ein Wirtschaftsthema, Schulausbildung ist DAS Wirtschaftsthema unserer Zeit.“

Wie passt das zusammen, fragt die Moderatorin, wenn Schulen nur noch an vier Tagen unterrichten und 46'000 Arbeitsplätze für Lehrer in den letzten drei Monaten gestrichen wurden.

Dann erwähnt sie zum Schluss den Streit zwischen Demokraten und Republikaner über ein Nothilfeprogramm für die bankrotten Bundesstaaten. Die einen wollen mit 26 Milliarden Dollar aushelfen, die anderen nicht und dazu noch ein Steuererleichterung für die Reichen in Höhe von 700 Milliarden Dollar durchsetzen und damit das astronomische Defizit noch mehr steigern.

In Amerika gehen die Lichter aus und die Mainstreammedien berichten sogar darüber:



Glaubt nicht, das findet nur dort statt. Wir werden es mit Zeitverzögerung auch hier erleben, die Einschränkung der Leistung des Staates, weil völlig pleite. Es passiert ja schon. Ein grosser Dank geht an die Bankster dafür, denn ihnen haben die Regierungen mit Billionen "geholfen".

Verwandter Artikel: Warum China gewinnt und Amerika verliert

Videoaufnahmen zeigen israelische Beteilung an der Ermordung von Hariri

Am Montag hat der Anführer der Hizbollah, Seyyed Hassan Nasrallah, bei einer Pressekonferenz in Beirut Beweise vorgelegt, Israel wäre am Mordanschlag gegen den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri beteiligt gewesen. Dabei präsentierte er Videoaufnahmen von israelischen Überwachungsdrohnen, welche abgefangen wurden. Dazu noch aufgezeichnete Geständnisse von libanesischen Kollaborateuren, welche bestätigen, sie hätten den Mord im Auftrag Israels durchgeführt.

Zur Erinnerung, Rafik Hariri wurde bei einem Bombenanschlag gegen sein Auto am 14. Februar 2005 ermordet. Dabei wurden insgesamt 22 Menschen getötet. Die abgefangenen Luftaufnahmen zeigen das Haus von Hariri und die Strecke die er jeden Tag zurücklegte. Das libanesische Militär bestätigt, am Tag seiner Ermordung flogen israelische Kampfflugzeuge und Aufklärer über das Gebiet wo der Anschlag gegen Hariri stattfand, sagte Nasrallah.

Seit dem Bombenattentat wurde Syrien beschuldigt, hinter der Ermordung von Hariri zu stecken. Dies führte zur Belastung der Beziehungen zwischen Damaskus und Beirut und schliesslich zum Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Möglicherweise war dies das Ziel der ganzen Operation.

Die präsentierten Luftaufnahmen zeigen israelische Kommandoeinheiten, die mit Unterstützung von Hubschraubern im Gebiet bei einem früheren Anschlag anwesend waren, während ferngesteuerte Drohnen über ihren Köpfen die ganze Szene überwachten und die TV-Bilder übertrugen. Diese Bildübertragung hat die Hizbollah aufgezeichnet und wurde nun präsentiert.



Es wurden die Fahrstrecken die Hariri täglich fuhr ausgekundschaftet.



Auch die Fahrt zu seinem Haus wurde aufgenommen.



Nasrallah sagte weiter, die Ermordung wurde durchgeführt, nicht nur um den Libanon gegen Syrien aufzustacheln, sondern auch um einen sektirischen und religiösen Krieg im Libanon anzufachen und fügte hinzu, das UNO-Untersuchungstribunal welche den Fall aufklären soll, hat bisher die neuen Beweise nicht berücksichtigt und er meint, die Untersuchung wird zu politischen Zwecken missbraucht.

In letzter Zeit wurde nicht mehr Syrien beschuldigt, sondern Elemente innerhalb der Hizbollah hätten den Anschlag begangen. Nasrallah wies diese Beschuldigungen zurück und warnte, das Tribunal versucht „einige undisziplinierte Mitglieder (Hezbollah) zu beschuldigen. Dabei handelt sich um ein gefährliches Komplott gegen die Widerstandsbewegung,” sagte er.

Das UNO-Tribunal soll bis Ende des Jahres ihren Befund verkünden.

Interessant ist, israelische Medien beendeten die Liveübertragung der Presskonferenz von Nasrallah abrupt, als al-Manar TV die Aufnahmen der Drohnen die abgefangen wurde zeigte, welche über das Gebiet des Libanon vor dem Mordanschlag auf Hariri aufgenommen wurden. Dürfen die israelischen Zuschauer diese Beweise nicht sehen?

In der Zwischenzeit haben libanesische Politiker die präsentierten Beweise über die Beteiligung Israels am Mordanschlag als sehr wichtig bezeichnet.

„Das sind wertvolle Beweise und sie sind es wert berücksichtigt zu werden,“ sagte der Anführer der Libanesischen Patriotischen Bewegung, Michel Aoun.

Der Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei, Walid Jumblatt, sagte, die Beweise „öffnen die Tür weit auf, über wie der Mordanschlag stattfand.“ Er warnte gleichzeitig vor parteipolitischen Streit.

“Wir wollen alle die Wahrheit erfahren, aber nicht auf eine Art, welche das Land in die Zwietracht führt,” sagt er.

“Wir müssen uns daran erinnern, was zu diesem Desaster führte, nämlich die (UNO-Sicherheitsrat) Resolution 1559. Um diese implementieren zu können, war es notwendig Hariri zu töten,“ fügte der libanesische Politiker hinzu.

Zur Erläuterung, die Resolution 1559 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde am 2. September 2004 verabschiedet, die Frankreich und die Vereinigten Staaten vorlegten. In ihr wurden der Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon und die Entwaffnung und Auflösung aller im Libanon aktiven Milizen gefordert sowie der libanesischen Regierung Unterstützung bei der Erweiterung ihrer Kontrolle auf das gesamte Staatsgebiet zugesagt. Sie war gezielt gegen Syrien und auch gegen die Hizbollah gerichtet.

Vom Mordanschlag haben weder Syrien noch die Hizbollah profitiert, im Gegenteil.

Bezeichnend ist, die Luftaufnahmen per Video der israelischen Drohnen konnten aufgezeichnet werden, genau wie die der CIA-Drohnen in Afghanistan durch die Taliban, da sie bis vor kurzem nicht verschlüsselt wurden. Lieferten damit die Israelis die eigenen Beweise für ihrer Tatbeteiligung?

Nach diesem Bombenattentat und Abzug Syriens gab es wiederholt Grenzzwischenfälle zwischen der Hizbollah und der israelischen Armee, wobei dann Israel am 12. Juli 2006 den Libanon überfiel, der als Libanonkrieg 2006 bezeichnet wird. Die israelische Armee marschierte im Libanon ein, verhängte eine Seeblockade und die israelische Luftwaffe bombardierte Ziele im ganzen Libanon. Im Laufe des 34 Tage andauernden Konflikts wurde die Infrastruktur des Landes erheblich zerstört und mehr als 1’500 Menschen getötet; der grösste Teil von ihnen waren libanesische Zivilpersonen.

Ergänzung vom 12.08.2010: Der Sohn des Ermordeten und jetziger Premierminister des Libanon, Saad Hariri, hat nach einer Untersuchung durch die UNO in die Rolle welche Israel bei der Ermordung seines Vaters 2005 gespielt hat verlangt.

Er sagte, die Beweise die von Seyyed Hassan Nasrallah wegen der Beteilgung Israels vorgelegt wurden sind "wichtig und sehr delikat". Er fügte hinzu: "Es ist wichtig für mich die Wahrheit zu erfahren, als Premierminister und als Sohn des ermordeten."

Hariri hat auch mit dem saudischen König Abdullah bin Abdul Azizi und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über diese neuen Beweise gesprochen, wie er sagte.

In der Zwischenzeit hat der Chefankläger des UNO Sondertribunal für den Libanon, Daniel Bellemare, die Beweise die Nasrallah der Presse präsentierte ausgehändigt bekommen.

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