Samstag, 6. Februar 2010

Um Griechenland zu retten muss die Bevölkerung büssen

Die griechische Regierung hat ein Sparpaket verabschiedet, welches einschneidende Massnahmen und massive Einschränkungen für die Bevölkerung bedeutet. Deshalb haben die Gewerkschaften zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Um die galoppierende Staatsverschuldung aufzuhalten, sollen folgende Massnahmen eingeführt werden:

- 10% weniger Lohn für alle Beamten und öffentlichen Bediensteten
- Eine generelle Reduzierung aller Staatsausgaben um 10%
- Erhöhung der Benzinsteuer
- Allgemeine Steuererhöhungen
- Erhöhung des Rentenalters

Ein Einstellungsstopp und keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst wurde bereits vorher entschieden, was ein Abbau der Arbeitsplätze bedeutet. Die griechische Regierung hofft dadurch mehr als eine Milliarde Euros einzusparen.

In einer Fernsehansprache am Dienstag forderte Premierminister George Papandreou die Öffentlichkeit und die Opposition auf, seine Sparmassnahmen zu unterstützen. Er sagte: „Das ist der Versuch das Land vor einem Sturz in den Abgrund zu bewahren!

Als Reaktion haben am vergangenen Donnerstag die Steuer- und Zollbeamten für zwei Tage gestreikt und weitere Arbeitskampfmassnahmen werden für den 10. Februar von Beamten, Ärzte, Spitalpersonal und Industriearbeiter erwartet.

Wir haben bereits Opfer gebracht und akzeptieren keine weiteren mehr,“ sagte Argyris Sakellaropoulos, Chef der Gewerkschaft der Zollbeamten.

Der griechische Gewerkschaftsdachverband (GSEE) hat einen Streik für den 24. Februar ausgerufen.

Yiannis Panagopoulos, der Anführer der grössten griechischen Gewerkschaft sagte, die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, das Rentenalter nicht zu verändern, welches 65 für Männer und 60 für Frauen ist

Das Rentenalter zu erhöhen löst keine Probleme,“ sagte Panagopoulos nach einem Gewerkschaftstreffen, wo der Streik beschlossen wurde. Wie die Erhöhung aussehen soll, hat die Regierung noch nicht verkündet.

Griechenland hat Schulden von 294 Milliarden Euro und ein Budgetdefizit von 12,7 Prozent, weit über die 3 Prozent welche von der EU als Maximum vorgeschrieben sind. Deshalb wurde die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates auf „Schrott“ herabgestuft.

Insgesamt will Athen 10,3 Milliarden dieses Jahr durch besserer Steuereintreibung, Kostenreduzierung und geringeren Militärausgaben einsparen. Weitere Sparmassnahmen sind vorgesehen.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte, die griechischen Massnahmen wären „Schritte in die richtige Richtung.

Gewerkschaftsführer sagen, die Sparmassnahmen sind auf Druck der EU und internationalen Finanzkreisen schrittweise immer schärfer geworden.

Die Bauern sind auch aufgebracht und haben Autobahnen und Strassen um Saloniki blockiert und die Strassen nach Bulgarien und überhaupt im Norden des Landes gesperrt. Kilometerlange Lastwagenkolonnen stehen am Strassenrand und können wegen der Blockade und dem Zöllnerstreik nicht weiterfahren.

Einige Fabriken des Landes sind von Arbeitern besetzt, die ebenfalls gegen die Sparmassnahmen protestieren, wie die von Kanakis in Volos.

Das lustig ist, die Beamten des griechischen Wirtschaftsministeriums, welche die Einschränkungen durchsetzen sollen, haben ebenfalls am Donnerstag für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt und den Eingang zum Ministerium in Athen blockiert.

Das ganze Land ist im Aufstand und drückt seinen Protest gegen die Politik der Regierung aus. Die Bevölkerung muss die Probleme ausbaden, die sie gar nicht verursacht hat.

Irgendwoher muss ja das Geld kommen, wenn der Staat völlig pleite ist und es kommt wie immer nur von den schwächsten. Nein, nicht von den Bankstern und Finanzoligarchen, nicht von den Spekulanten und Finanzverbrechern, welche vorher Billionen an Profite eingesackt haben und dann die Weltfinanzkrise verursachten, damit die Steuerzahler sie retten mussten. Jetzt heisst es nochmals zahlen, in dem die, die sowieso am wenigsten haben den Gürtel enger schnallen müssen.

Mich würde es nicht wundern, wenn der Staat die ganze private Altersvorsorge, wie Pensionskassengelder und Lebensversicherung enteignet, so wie es in Argentinien bereits passiert ist. Diese Guthaben sind viel zu verlockend, um nicht verstaatlicht zu werden. Was sich die Menschen mühsam fürs Alter erspart und eingezahlt haben, wird einfach gestohlen.

Wie ich schon oft geschrieben habe, die Finanzkrise ist bewusst gemacht worden, um einen Vermögenstransfer von unten nach oben durchzuführen. Es ist ein gigantischer Raubzug an der Bevölkerung. Ziel ist es die Mittelschicht zu zerstören und eine Masse an Armen zu produzieren die keinen Mucks mehr machen, weil sie ums Überleben kämpfen. Was in Griechenland passiert, werden wir früher oder später auch erleben.

Wie aufsässig und widerspruchsbreit die Griechen sind, sieht man an dem völligen Scheitern der Umsetzung von einem strikten Rauchverbot in Griechenland. Kein Schwanz kümmert sich darum, was die Regierung für Antirauchergesetze auf Befehl von Brüssel beschlossen hat. Die werden völlig ignoriert und der Staat konnte auch keine Strafen deswegen bisher aussprechen. Die haben halt noch Rückgrad und können den Mittelfinger zeigen.

Es sind ja nur die gehorsamen Untertanen der faschistischen EU-Diktatur in Mitteleuropa, die schön brav alles befolgen und sich im Lebensstil einschränken lassen, die Lüge akzeptieren, es gehe um die Volksgesundheit und Volksschädlinge sind auszumerzen. Aber das kennen wir ja alles von früher.

Ich schweife jetzt vom Thema ab, aber ich will mal deutlich sagen, es geht hier nicht um Rauchen oder nicht Rauchen, sondern ob der Staat jeden Aspekt unseres Lebens reglementieren darf und uns wie unmündige Kinder behandeln soll und uns dauernd sagt was gut für uns ist. Wer meint ja, der Staat muss den Leuten alles vorschreiben und von Geburt bis zum Tod mit allem versorgen, weil wir unfähig und zu blöd dazu sind, hat nichts vom Leben begriffen, ist hier nicht richtig, der soll in die Illusion der Matrix zurückgehen, sich am Versorgungsschlauch wieder anschliessen, in die Nährflüssigkeit des Brutkasten legen und weiter dahinvegetieren.

Ich meine nein, dem Staat geht es einen Scheissdreck an was ich mache, der hat mir gar nichts vorzuschreiben, weder was ich denken, noch wie ich leben oder mich verhalten soll. Er muss mich auch nicht durchfüttern, sondern soll mich als mündigen Erwachsenen und freien Menschen betrachten und sich aus meinem Leben komplett raushalten.

Die einzigen die mir was sagen und auch helfen dürfen, sind meine Familie und Freunde. Dafür ist auch diese seit Jahrtausende funktionierende Gemeinschaft da, um sich gegenseitig zu helfen, sich zu kümmern und Geborgenheit zu geben. Wie Crocodile Dundee sagte: „Für was brauchst du einen Psychiater? Hast du keine Freunde?“ Aber die Familie will der Staat auch zerstören, nur noch eine Gesellschaft die aus Singles besteht schaffen, aus gehorsamen, uniformen Individuen die alleine sind, denn er will die totale Kontrolle, das alleinige Sagen und Sorgerecht haben. Das ist übrigens Faschismus.

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