Mittwoch, 12. November 2008

Und jetzt wollen sie unser Pensionskassengeld

Einer meiner Lieblingssatiriker ist George Carlin (†2008). Bei diesem genialen Auftritt sagte er: „Und jetzt wollen sie dein Pensionskassengeld, ja dein verdammtes Pensionskassengeld ... sie wollen es zurück, damit sie es ihren kriminellen Freunden an der Wall Street geben können. Und wisst ihr was? Sie kriegen es, sie bekommen alles früher oder später ... weil sie diesen verdammten Laden besitzen.

Ja George, Gott hab ihn selig, du hast es wieder vorausgesehen. Nachdem sie die Steuergelder für die Rattenpakete sich geholt haben, wollen die Raubtierkapitalisten den nächsten Diebstahl durchführen. Sie holen sich unsere privaten Pensionskassengelder, sie wollen einfach alles haben und wir dürfen nichts behalten.

In Argentinen schon passiert

Mit der Ausrede das Finanzsystem damit retten zu müssen, hat die argentinische Regierung ein neues Gesetz vor einem Monat verabschiedet, in dem steht, dass alle privaten Pensionskassengelder im Wert von $30 Milliarden, zwangsmässig in die nationale Rentenversicherung überführt werden müssen.

Damit werden die Rücklagen für die Altersversorgung, welche die Menschen für sich privat über die Jahre erspart haben, einfach mit einem Federstrich enteignet und in einen grossen Topf geworfen. Dieser drastische Schritt hat den Aktienmarkt zum Absturz gebracht und Kritiker haben die Regierung beschuldigt, sie würde die Pensionsgelder einfach stehlen, um in dieser Wirtschaftskrise an zusätzliche Geldquellen zu kommen. Die Menschen protestierten dagegen und gingen auf die Strasse.

In Amerika wollen sie es auch machen

Die Demokraten im amerikanischen Kongress haben erste Sitzungen durchgeführt, in dem besprochen wurde, die privaten Pensionskassengelder zu beschlagnahmen und sie unter die Kontrolle der staatlichen Rentenversicherung zu bringen, auch wieder mit der Ausrede, die Finanzkrise bekämpfen zu müssen. Ausserdem wollen sie eine neue Steuer einführen, unter dem Deckmantel eines Pflichtsparmodells.

Teresa Ghilarducci, Professorin für Wirtschaftspolitik an der New School for Social Research in New York, hat for dem Kongress letzten Monat ausgesagt und dabei vorgeschlagen, die privaten Pensionskassengelder in den 401k und IRA Programmen sollen beschlagnahmt werden und in eine garantierte Rentenversicherung umgewandelt werden, die vom Staat verwaltet wird, sogenannte Guarantee Retirement Accounts (GRAs).

Diese GRAs würden dann durch eine Zwangsabgabe oder Sparsteuer in Höhe von 5 Prozent des Lohnes finanziert. Die bisherigen Abzüge für die staatliche Rentenversicherung und Krankenkasse würden aber weiterhin bleiben, nur das die Arbeitgeber ihren Anteil nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Um den Eingriff des Staates zu rechtfertigen, hat Ghilarducci behauptet, eine Umfrage die 2004 durchgeführt wurde hätte gezeigt, dass ein Drittel der Amerikaner mehr staatlichen Zwang wollen, damit mehr für das Alter gespart wird. Tatsächlich kam aber die Befragung zum Schluss, die Amerikaner möchten, dass der Staat sie zu „mehr privaten Alterssparen zwingt“, eine ganz andere Interpretation, als eine staatliche Pflichtversicherung.

Wie wir aber immer wieder schmerzhaft feststellen müssen, ist Geld, wenn es einmal beim Staat landet, verschwunden, bzw. wird benutzt um Löcher im Haushalt zu stopfen oder den Finanzgangstern als Rettung nachgeschmissen.

Ein konkretes Beispiel ist die aktuelle Weigerung der Fed preiszugeben, an wen die mittlerweile auf 2 Billionen Dollar angestiegenen Rettungsgelder für das Finanzsystem hingegangen sind. Der amerikanische Steuerzahler wurde aber mit der Notwendigkeit „nur“ 700 Milliarden an Finanzspritze geben zu müssen geködert. Wo aber das Geld hinfliesst weis niemand, verschwindet einfach irgendwo bei den Kumpels von Paulson und Bernanke.

Die Aussage von Ghilarducci zeigt die wahre Absicht hinter diesem Programm. Als Rentensparmodell getarnte neue Abgaben, sind tatsächlich Steuern, die in den normalen Staatshaushalt fliessen, da dieser völlig pleite ist. Dazu kommt noch, dass alle privaten Ersparnisse für die Rente beschlagnahmt werden und beim Verbrechersyndikat mit Sitz an der Wall Street am Schluss landen.

Wie pleite die USA ist, sieht man an dieser Aussage. Laut Martin Henneke, leitender Manager bei Tyche, werden die Vereinigten Staaten ihre "AAA" Kreditbewertung als Schuldner verlieren. Er sagt: "Die USA muss eine Zahlungsunfähigkeit wegen der Reorganisation des Finanzsystems in Betracht ziehen," und der Bankrott des Staates als Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen.

Man stelle sich vor, der amerikanische Staat ist nicht mehr kreditwürdig, was das bedeutet. Dann werden sie gezwungen sein, radikale Massnahmen zu treffen, um ans Geld ran zu kommen ... an das Geld des kleinen Mannes. Obama wird es schon gut mit seinem Schmäh verkaufen.

In Europas genau so

In der Schweiz gibt es mit der sogenannten 2. Säule oder BVG auch das private Ansparen von Rentengeldern, die je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingezahlt werden. Mittlerweile liegen fast 700 Milliarden Schweizerfranken bei den Pensionskassen, welche für eine spätere private Rente gedacht sind.

Diese Summe weckt natürlich grosse Begehrlichkeiten. Speziell wo doch das staatliche Rentensystem, die 1. Säule, defizitär läuft. Im Schweizer Parlament macht man sich deshalb auch Gedanken und geht das Gerücht um, diese grosse Summe an privaten Pensionskassengeldern sich unter den Nagel zu reissen und zu verstaatlichen.

Die Schweizer Pensionskassen haben Hunderte Milliarden durch den Kurszerfall der Finanzmärkte verloren. Ausserdem können sie die vorgeschriebene Rendite nicht erwirtschaften. Eine Verstaatlichung als "Rettung" liegt deshalb durchaus drin.

Auch in Deutschland und in allen westlichen Ländern, sind die Politiker unter dem Druck der Finanzlobby dabei, sich Schritte zu überlegen, wie sie an die privaten Rentengelder ran kommen. Man muss damit rechnen, dass die Guthaben in der Rister-Rente und anderen Vorsorgemodelle demnächst einfach enteignet werden.

Die Regierungen haben Billionen den Banken als Rettungsmassnahmen hinterhergeschmissen, das hat riesige Löcher in den Haushalt gerissen. Ausserdem funktionieren die staatlichen Rentensysteme sowieso nicht und sind defizitär. Es ist deshalb logisch, dass man die Milliarden die in Form von privater Vorsorge auf den Konten sitzen, jetzt einfach geholt werden.

Eine „plausible“ Ausrede wird man schon finden, um das dumme Volk diesen massiven Eingriff zu erklären.

Zuerst animiert man uns, zusätzlich zur staatlichen Rente, auch in eine private Rentenkasse zu zahlen. Und jetzt wo der Staat völlig bankrott ist und dringend Geld benötigt, weil sie es tonnenweise den Finanzgangstern nachschmeissen, werden uns die Pensionskassenguthaben einfach wieder weggenommen. Diesen Diebstahl dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Wie ich schon öfters gesagt habe, die Finanzkrise wird dazu benutzt, um einen Vermögenstransfer von unten nach oben zu begründen. Die wollen uns völlig verarmen.

Die führenden Länder der Welt haben bereits 9.2 Billionen Dollar an Hilfsmassnahmen für die Finanzindustrie ausgegeben, berichtet die FBK Audit and Consulting Company. Grossbritannien führt die Liste an, in dem das Land 37 Prozent des BIP für die Krise bezahlt hat. Die Vereinigten Staaten folgen mit $3.5 Billionen oder 25 Prozent des BIP. Dann kommt Deutschland mit $893 Milliarden, ebenfalls 25 Prozent. Die Krise hat Russland so weit $222 Milliarden gekostet, was 13.9 Prozent des BIP ausmacht. Das ist die Rechnung, welches der Steuerzahler mit Enteignung, mehr Steuern und einer gigantischen Inflation demnächst bezahlen wird.

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