Mittwoch, 19. November 2008

Cheney und Gonzales in Texas angeklagt

Wie CNN berichtet, sind der noch amtierende Vizepräsident der Vereinigsten Staaten von Amerika, Richard Cheney, und der ehemalige Justizminister, Alberto Gonzales, im Zusammenhang mit Gefangenenmisshandlungen betreffend Bundesgefängnisse in Texas, von einer Grand Jury (Grosses Geschworenengericht) angeklagt worden.

Die Anklage gegen Cheney lautet auf organisierte Kriminalität in Bezug auf seine Investitionen in der Vanguard Group, die an privaten Gefängnisfirmen beteiligt ist, welche Bundesgefängnisse betreibt. Cheney wird beschuldigt, in einem Interessenkonflikt zu stehen und “mindestens Amtsvergehen” an Gefangenen begangen zu haben, wegen seiner Verbindung zu Gefängnisfirmen.

Die Sprecherin von Cheney, Megan Mitchel, verweigert gestern einen Kommentar und sagte, dass der Vizepräsident eine Kopie der Anklage bis jetzt noch nicht erhalten habe.

Die Anklage gegen Gonzales lautet, er hätte sein Position während seiner Amtszeit benutzt, um im Jahre 2006 eine Untersuchung wegen Gefangenenmissbrauch zu verhindern.

Der Anwalt von Gonzales, Terwilliger III, sagte in einer schriftlichen Stellungnahme, “Dies ist offensichtlich ein falsche Anklage, wie jeder gute Staatsanwalt erkennen wird.” Er sagte, er hofft die texanischen Behörden würden Schritte unternehmen, um “diesen Missbrauch des Justizsystems” zu beenden.

Vergangenen Monat hat ein grosses Geschworenengericht in Willacy County die GEO Group, eine private Gefängnisfirma aus Florida, wegen Mord an einem Gefangenen angeklagt, der kurz vor seiner Entlassung stand. Die Firma hätte bewusst zugelassen, dass Mitgefangene, Gregorio de la Rosa zu Tode geschlagen haben. Dies fand im Jahre 2001 im Gefängnis von Raymondville statt.

Im Jahre 2006 hat eine Jury die Firma dazu verurteil, $47.5 Millionen an die Hinterbliebenen von de la Rosa zu zahlen. Die Klage gegen Cheney und Gonzales nimmt Bezug auf den Fall de la Rosa.

Kommentar: Es wird wohl schwierig werden, bei diesen Personen eine Verurteilung zu erreichen, wo sie doch ganz andere Verbrechen begangen haben, wie zum Beispiel, Führen eines Angriffskrieges mit einer Million Toten. Aber, der grösste Gangster von Chicago, Al Capone, hat man auch nicht wegen seiner zahlreichen Morde verurteilt, sondern wegen der „Kleinigkeit“ der Steuerhinterziehung ins Gefängnis gebracht. Manchmal fallen die grossen Verbrecher wegen ihrer kleinen Taten.

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