Referendum gegen den Biometriezwang formell zustande gekommen

Jetzt ist es offiziell. Das Referendum gegen den Abgabezwang von biometrischen Daten bei Schweizer Pässen und Identitätskarten ist formell zustande gekommen.

Wie die Bundeskanzlei in Bern heute mitteilte, sind nach Prüfung der eingereichten 64'064 Unterschriften, rund 63'733 Unterschriften als gültig erklärt worden. Ein sehr grosser Erfolg.

Wann genau die Vorlage vors Schweizer Stimmvolk kommt, steht derzeit gemäss Aussagen der Bundeskanzlei noch nicht definitiv fest, doch wird dies frühestens am 17. Mai 2009 sein. Dann können die Schweizer an der Urne entscheiden, ob sie zwangsweise biometrische Pässe und ID's wollen oder nicht.

Das Referendum wurde vom Überparteilichen Komitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten eingereicht, das aus parteilosen und bislang politisch nicht aktiven Bürgern besteht.

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Referendum gegen Biometriezwang