Einschränkung der Redefreiheit in Grossbritannien

Das Grossbritannien ein Polizeistaat geworden ist, habe ich schon in mehreren Artikel beschrieben. Hier ein weiterer Beweis was im „Mutterland der Demokratie" einem sogar an einer Uni passieren kann. Ein Student vom Newcastle College wurde suspendiert, weil er bei einer Rekrutierungsveranstaltung des britischen Militärs auf dem Campus eine Frage gestellt hat. Folgender Bericht, übermittelt durch seinen Bruder, hat mich erreicht, der die Ereignisse beschreibt:

Mein Name ist Artem Liebenthal und ich bin Student und gleichzeitig Schulsprecher an der Newcastle College in England. Am Freitag den 12. September hat das College die Army zu einer Präsentation eingeladen, um Studenten für den Dienst im Militär zu rekrutieren, mit dem Versprechen, sie würden finanzielle Hilfe für das Studium an der Universität erhalten. Vor einem Jahr hat die Studentenvereinigung aber bereits einen Entschluss verabschiedet, der sich gegen eine Rekrutierung der Armee auf dem Campus richtete.

Um dagegen zu protestieren, haben wir einen Tisch ausserhalb des College-Geländes aufgestellt, und auch um gleichzeitig für den 20. September in Manchester zu werben, wo eine Demonstration stattfinden soll, damit nicht noch mehr Truppen in den Krieg geschickt werden. Die Direktion kam zu uns nach draussen und verlangte von uns, wir sollten den Tisch abbauen. Wir fragten dann, „Aber sie haben doch gesagt, das ist eine öffentliche Strasse?“. Sie antworteten „Ja, ok sorry. Das ist in Ordnung.“ Dann kam mein Lehrer und der Quality Manager, und ich fragte sie um sicher zu gehen, „gehört dieses Stück Land der Öffentlichkeit?“, und beide und viele andere sagten, ja es gehört Newcastle (public space). Nur die Direktion ändert immer ihre Meinung, manchmal gehört es zu College und manchmal zum öffentlicher Bereich.

Wir haben dann mit unserem Protest begonnen und laut „Gebt mehr Geld für Ausbildung, statt für Bomben aus!“ Die Security ist ab und zu vorbei gelaufen, hat aber nichts gemacht und wenn es der Direktion nicht gepasst hätte, dann hätten sie die Polizei rufen müssen, oder erstmal der Security Bescheid sagen.

Ich und andere Studenten sind dann zum Vortrag des Militärs gegangen, aber bevor ich drinnen war, wurde ich schon von der Security daran gehindert. Da ich als Schulsprecher und FE Student das Rechte habe teilzunehmen, habe ich dann folgende Frage gestellt: "Wie hoch ist die Chance, dass unsere Studenten sterben, wenn Sie ihre Ausbildung am Newcastle College beendet haben?", worauf der Militärvertreter sagte: "Es wird keiner sterben." Ich erwiderte: "Sicher nicht, sie sind herzlich eingeladen am 13. Oktober zu unseren Treffen an der Universität Newcastle oder der Northumbria Uni zu kommen, wo die Mutter Rose Gentle über was ihrem Sohn passiert ist aussagen wird, der auch nach einer College-Rekrutierung in die Armee eingetreten ist und dann im Krieg starb."

Darauf wurde ich aufgefordert den Raum zu verlassen. Beim zweiten Aufruf ging ich dann.

Am folgenden Montag bekam ich einen Anruf, in dem mir gesagt wurde, ich bin für eine Woche suspendiert und es läuft eine Untersuchung gegen mich, und am 22. September findet ein Disziplinarverfahren mit Anhörung statt.

Ich konnte das gar nicht glauben, eigentlich niemand um mich herum, denn ich habe ja nichts falsch gemacht, ich habe nur meine demokratischen Rechte wahrgenommen und keine Regeln gebrochen.

Man wirft mir vor, ich hätte nicht die Aufforderung der Angestellten des Newcastle College befolgt. Das ist falsch. Wir wollten zunächst ein Event über die Inflation durchführen, wir wurden aber gebeten den Event zu streichen und jeden anderen Event auf dem Campus. Wir haben es dann ausserhalb gemacht. Auch wo gesagt wurde, bitte verlassen sie den Raum, habe ich nach der zweiten Aufforderung dem gefolgt.

Dann behauptet man, ich hätte mich auf dem Grundstück von Newcastle College nicht ordentlich verhalten. Das ist auch falsch, denn unser Protest war nicht auf dem Newcastle College Grundstück. Nur zu dem Vortrag sind wir gegangen und das ist mein Recht dahin zu gehen. Ich habe auch das Recht eine Frage zu stellen, ich meine, wo lebe ich denn?

Das alles ist verrückt, denn sie attackieren mich, obwohl wir über 16 Leute in Newcastle College sind und über tausend in GB, die der „Stop the War“ Aktion (beendet den Krieg) angehören. Dies ist eine anerkannte Organisation von der NUS, UCU und einem ehemaligen Minister Tony Benn, welcher der Präsident von „Stop the War“ ist.

Kein anderer Student der an dieser Aktion involviert war wird bestraft. Es ist wohl der Versuch Angst zu verbreiten und die Studenten einzuschüchtern, um damit jegliche Studentenaktivitäten zu verhindern, die Demokratie, freie Meinungsäusserung und Rechenschaft von der Autorität zu verlangen, unterdrückt wird.

Die welche die Redefreiheit verteidigen, das Wahlrecht ausüben, sich für Wahlen aufzustellen oder die auf dem Campus Aktivitäten organisieren, sollten das Recht dazu haben. Demokratie und Menschenrechte sind nicht Sachen die man vor der Tür des College lässt, sondern etwas was man überall mich sich mitnimmt.

So weit sein Bericht.

Wer der Meinung ist, die Redefreiheit von Artem Liebenthal sollte verteidigt werden und gegen seine Suspendierung protestieren will, kann folgendes machen:

Die Online-Petition hier unterzeichnen: http://www.petitiononline.com/nowar567/petition.html

Eine Protest-E-Mail an das College schreiben: linda.moore@ncl-coll.ac.uk

Eine E-Mail der Unterstützung an Artem senden: artem_88@web.de

Ähnliche Erfahrung mit Ausschluss aus der Schule hab ich hier beschrieben.

Kommentar: In welcher Zeit leben wir eigentlich? Es ist ein Verbrechen bei einer Rekrutierung für den Kriegseinsatz zu fragen, ob man dann als Soldat sterben wird. Aber es ist kein Verbrechen wenn Blair und Busch mit unverschämten Lügen diese Kriege anzetteln, und dabei 1.2 Millionen Zivilisten ermorden.