Bundestag verabschiedet Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag

Mit Verabschiedung der neuen Begleitgesetze hat der Bundestag den Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon frei gemacht und damit Deutschland an die EU-Diktatur verkauft. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP votierten am Dienstag mit breiter Mehrheit für das Gesetzespaket. Die Viererbande hats geschafft.

Die meisten Redner wahren voll des Lobes über den EU-Reformvertrag und hoben die gestärkten Rechte des deutschen Parlaments hervor. Nämlich das Recht nur noch Ausführungsorgan Brüssels zu sein. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, behauptete sogar, der Lissabon-Vertrag mache die EU demokratischer und handlungsfähiger. Nur wie kann er das sagen? Der hat den Vertragstext anscheinend niemals gelesen.

Die FDP motze etwas rum, weil die neuen Begleitgesetze dem Bundestag nur unzureichende Mitsprache über die EU-Finanzen einräume. Ja, zahlen darf Deutschland aber nicht mitreden, wie immer.

Die CSU, die so getan hat wie wenn sie was dagegen hätte und einige Änderungen an den Begleitgesetzen verlangte, knickte dann doch ein. Es sei "viel erreicht" worden, sagte der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Ja was denn? Schau mer mal:

Wenn in der EU Abstimmungsregeln geändert werden - also beispielsweise Deutschland sein Veto-Recht verliert - oder die EU neue Zuständigkeiten bekommt, dann darf das künftig nicht mehr ohne die Zustimmung des Bundestags geschehen. Dann war es vorher ohne Zustimmung möglich? Sehr demokratisch ist das. In anderen Bereichen muss der Bundestag künftig umfassender und früher über EU-Rechtsetzung informiert werden. Wie, nur informieren? Was nutzt denn das? Damit hat man keine wirklichen Rechte.

So das wars Leute. Ich hoffe ihr denkt dran wer euch verraten hat, wenn ihr demnächst abstimmen geht.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!

Bei der Gelegenheit möchte ich an diese Todesanzeige erinnern.