Montag, 26. Januar 2009

Obamas erster Mordauftrag

Barack Obama gab grünes Licht für seine erste Militäraktion am Freitag, ein Raketenangriff gegen mutmassliche Militante in Pakistan, bei dem mindestens 18 Zivilisten getötet (ermordet) wurden.

Nur vier Tage nach seiner Amtseinführung als neuer Präsident, wurde Obama von den US-Kommandeuren um Erlaubnis gefragt, bevor sie zwei Angriffe am Samstag mit Killer-Drohnen durchführten. Laut eigenen amerikanischen Gesetzen, sind Militäroperation ausserhalb der vom Parlament genehmigten Gebiete, wie Afghanistan und Irak, verboten. Um die gesetzlichen Grenzen überschreiten zu können, benötigt das Militär eine ausdrückliche Zustimmung des Präsidenten, und er gab sie.

Damit knüpft Obama natlos an der verbrecherischen Politik von Bush an, in dem letztes Jahr 30 Angriffe auf Pakistan genehmigt wurden, die 200 Menschen töteten, ein völliger Bruch des internationalen Völkerrechts. Aber Obama hatte bereits während des Wahlkampfs angekündigt, ihn kümmern solche Einschränkungen nicht, und er hat die Absicht den Krieg nach Pakistan zu verlagern. Er nannte es einen Fehler von Bush, den Irak überfallen zu haben, bevor der “Krieg gegen den Terror” in Afghanistan und Pakistan "erledigt" war.

Die Kommandeure der US-Marines sagten am Freitag, dass 22’000 Truppen vom Irak nach Afghanistan verlagert werden. General James Conway sagte “die Zeit ist reif” den Irak zu verlassen, jetzt wo der Krieg zu einer Aufbauarbeit geworden ist und nicht mehr ein Kampf, für den sie ausgebildet wurden. Er will die Marines in Afghanistan haben, speziell im Süden, wo Freiheitskämpfer der Taliban und Al-Kaida angeblich von nahen Unterschlupf in Pakistan profitieren.

Obama hat mehrmals in Aussagen gewarnt, er ist bereit Pakistan zu bombardieren, wenn Geheimdienstinformationen zeigen, Osama Bin Laden würde sich dort aufhalten und Militante würden sich dort verstecken, speziell wenn die pakistanische Regierung nichts dagegen unternimmt.

Die US Raketen wurden am Samstag von Predator Drohnen abgefeuert, welche am Himmel kreisen und mit Kameras das Gelände beobachten, bevor sie vom Kommandostand über Fernsteuerung ins Ziel befohlen werden, wie in einem Videospiel.

Der erste Angriff erfolgte auf das Dorf Zharki ausserhalb Miran Shah, in Nord Waziristan. Drei Raketen zerstörten zwei Häuser, bei dem 10 Zivilisten getötet wurden. Ein Dorfbewohner erzählte der Reuters Nachrichtenagentur über Telefon, neun Leichen wurden aus den Trümmern geborgen, sechs davon waren der Besitzer mit seiner Familie. Beim zweiten Angriff einige Stunden später auf das Dorf Gangi Khelin in Süd Warizistan, wurden acht Menschen getötet.

Bewohner von Zharki zeigen auf den Schaden durch den amerikanischen Raketeneinschlag

Die pakistanische Regierung hatte gehofft, dass unter Obama die Angriffe auf ihr Territorium aufhören würden, welche zu heftigen Protesten gegen die Regierung führten. Das Aussenministerium forderte die neue Obama Regierung auf, einen anderen Weg zu gehen, um ihren Kampf gegen den Terrorismus durchzuführen. Nur Pakistan hat keine Möglichkeit, und ist auch politisch zu schwach, um sich gegen die Verletzung der Souveränität durch den amerikanischen Aggressor zu wehren.

Obama will sich offensichtlich als entschlossener Führer darstellen, der keine Angst hat Militäraktionen zu befehlen, obwohl er im Wahlkampf von einer neuen Ära der Diplomatie für Amerika gesprochen hat.

Am letzten Donnerstag hat Obama den diplomatischen Veteranen Richard Holbrook als Sondergesandten für Pakistan und Afghanistan bestimmt. Gleichzeitig sprach die neue Aussenministerin Hillary Clinton mit dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari am Telefon.

Kommentar: Kaum im Amt, geht das Töten unter Obama weiter. Er hat bereits Blut an den Händen und 18 Zivilisten auf dem Gewissen. Wie viele internationale Gesetze werden durch das Eindringen von amerikanischen Militärkräften nach Pakistan gebrochen? Verletzung der Souveränitätsrechte eines Landes, führen eines Angriffkrieges, Bombardierung von Zivilisten, Völkermord?

Aber die amerikanische Regierung hält sich schon lange an keine Gesetze und macht was es will, und unter Barack Obama ist es nicht anders. Das System ist das gleiche, es wurde nur die Marionette ausgetauscht. Wer ist der wirkliche Schurkenstaat und Oberterrorist auf dieser Welt?

Ausserdem, jemand sollte Obama endlich sagen, Bin Laden ist schon lange tot, und die Ausrede, er verstecke sich jetzt in Pakistan, damit die Amerikaner auch dieses Land bombardieren können, nimmt ihm niemand ab.

Langsam checken die Amerikaner, dass Obama nicht das ist was viele geglaubt haben. Bereits nach einer Woche im Amt, ist die Euphorie verschwunden und seine Zustimmungsrate in der Bevölkerung laut Gallup um 15 Punkte gefallen, von 83 auf 68 Prozent, wie hier zu lesen ist.

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