Freitag, 20. Februar 2009

Italien erlaubt Bürgerwehren

Die Regierung von Silvio Berlusconi verabschiedete heute Freitag eine entsprechende Eilverordnung zur Sicherheitspolitik.

"Die Massnahmen, die sich unter anderem gegen sexuelle Gewalt richten, sind einstimmig verabschiedet worden und enthalten auch die umstrittenen Bürgerwehren", erklärte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa am Ende der Ministerratssitzung in Rom.

"Die Bürgerwehren sind nur mit Handy und Funkgeräten ausgestattet und müssen vom jeweiligen Bürgermeister und der Polizeipräfektur organisiert und kontrolliert werden", sagte Innenminister Roberto Maroni.

Eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in italienischen Grossstädten hatten in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit in Italien geschockt. Nach drei Vergewaltigungen innert weniger Tage hat sich die Wut auf die mutmasslich ausländischen Täter in einem fremdenfeindlichen Übergriff entladen. In Rom war am Samstag den 14. ein 14-jähriges Mädchen bei einem Spaziergang mit ihrem Freund von zwei Männern vergewaltigt worden. Das Mädchen und ihr Freund sagten aus, die Täter seien osteuropäischer Herkunft gewesen.

Neben den Bürgerwehren sieht die Verordnung auch eine Erhöhung des Budgets des Innenministerium um 100 Millionen Euro und eine personelle Aufstockung der Polizei um 2500 Mann bis spätestens Ende März vor.

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