Mittwoch, 20. August 2008

Willkommen in Grossbritannien, und jetzt Beine auseinander!

Grossbritannien ist definitiv ein Polizeistaat, das sage ich schon lange. Hier ein weiterer Beweis dafür.

Ein Londoner wurde am Bahnhof durch Polizisten gestoppt und von oben bis unten in aller Öffentlichkeit durchsucht, ohne das eine Straftat oder ein Verdacht vorlag. Geistesgegenwärtig hat er seine Kamera eingeschaltet und die ganze Aktion unbemerkt gefilmt. Es sind Polizisten von der "Counter Terrorism Proactive Unit(CTPU)".

Sie hielten ihn auf, basierend auf Artikel S.44 des Terrorism Act 2000. Dieses Gesetz erlaubt es der Polizei, jeden aufzuhalten und alles zu durchsuchen. Sie können Taschen öffnen und darin rumstöbern, Schriftstücke und Notizbücher lesen, ins Portemonnaie schauen, grössere Geldbeträge in Frage stellen, die Kredit- und Bankkarten überprüfen, sogar alle Telefonnummern im Handy notieren.

Wenn man sich gegen die willkürliche Durchsuchung sträubt, oder sich weigert die persönlichen Sachen auszuhändigen, dann wird man verhaftet und mit Handschellen abgeführt. Sie haben sogar den Roman in seiner Tasche durchgeblättert. Wahrscheinlich auf der Suche nach "terroristischen Wörtern".

Während sie 20 Minuten damit verbringen, einen unschuldigen Passanten auseinandernehmen, passieren wo anders gleichzeitig Raubüberfälle, Einbrüche und Vergewaltigungen. Aber der "Kampf gegen den Terror" ist ja wichtiger.

Der erste Polizist sagt, es wird jeder zwanzigster der an ihm vorbeiläuft aufgehalten und durchsucht. Wehe man hat es eilig zum Zug oder zu einem Termin.



Das absurde ist ja, sie suchen unter den harmlosen Bürgern nach Terroristen, begründet mit dem 7/7 U-Bahn-Anschlag, dabei haben gewisse Elemente des britischen Machtapparates diesen selber gemacht. Sie sind selber die Terroristen, welche mit inszenierten Bombenanschlägen Menschen ermorden, um es den "pösen Arabern" in die Schuhe zu schieben, damit sie dann den Polizeistaat begründen können.

Früher, in den 70ger und 80ger Jahren, gab es in Grossbritannien laufend Bombenanschläge durch die IRA. 1984 wurde fast das ganze Kabinet von Margret Thatcher durch einen Anschlag im Brighton Hotel ausgelöscht. 1991 wurde der Regierungssitz an der Number 10 Downing Street mit Granatwerfern angegriffen.

Während dieser ganzen Zeit des Terrors durch die Irisch Republikanische Armee, hat niemand je vorgeschlagen, deswegen die Öffentlichkeit grundsätzlich als Verdächtige anzusehen und alle durchsuchen zu müssen. Dies hätte man als "Kapitulation gegenüber den Terroristen" betrachtet. Es hätte die IRA ja sowieso nicht aufgehalten. Deshalb ist die Frage berechtigt, warum war es damals nicht notwendig jeden zu durchsuchen und in die Privatphäre einzugreifen, aber jetzt schon?

Die Antwort ist klar, weil es gar nicht um Terrorbekämpfung geht, sondern um Kontrolle und Einschüchterung der Bevölkerung. Sie an die ständige Überwachung zu gewöhnen. Der "Krieg gegen den Terror" ist in Wirklichkeit ein "Krieg gegen Terra", gegen uns alle.

"Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig." Burkhard Hirsch

Es gibt nur eins, Grossbritannien muss grundsätzlich boykottiert werden. Niemand sollte mehr hinfahren. Der Tourismus muss zusammenbrechen, alle Hotels leer stehen. Die Wirtschaft muss stöhnen und die Regierung zwingen, diese, einem Rechtsstaat unwürdige Vorgehensweise, zu beenden. Nur wenn sie es im Geldbeutel spüren, gibt es eine Änderung.

Hier der Gesetzestext:

Section 44 of the Terrorism Act of 2000;

44 Authorisations

(1) An authorisation under this subsection authorises any constable in uniform to stop a vehicle in an area or at a place specified in the authorisation and to search—

(a) the vehicle;

(b) the driver of the vehicle;

(c) a passenger in the vehicle;

(d) anything in or on the vehicle or carried by the driver or a passenger.

(2) An authorisation under this subsection authorises any constable in uniform to stop a pedestrian in an area or at a place specified in the authorisation and to search—

(a) the pedestrian;

(b) anything carried by him.

(3) An authorisation under subsection (1) or (2) may be given only if the person giving it considers it expedient for the prevention of acts of terrorism.

(4) An authorisation may be given—

(a) where the specified area or place is the whole or part of a police area outside Northern Ireland other than one mentioned in paragraph (b) or (c), by a police officer for the area who is of at least the rank of assistant chief constable;

(b) where the specified area or place is the whole or part of the metropolitan police district, by a police officer for the district who is of at least the rank of commander of the metropolitan police;

(c) where the specified area or place is the whole or part of the City of London, by a police officer for the City who is of at least the rank of commander in the City of London police force;

(d) where the specified area or place is the whole or part of Northern Ireland, by a member of the Royal Ulster Constabulary who is of at least the rank of assistant chief constable.

(5) If an authorisation is given orally, the person giving it shall confirm it in writing as soon as is reasonably practicable.

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