Mittwoch, 17. Juni 2009

Polizei schlägt auf Opposition ein

Maskierte Polizei hat Dutzende Demonstranten zusammengeprügelt, welche in einer seit Tagen andauernde Aktion gegen den amtierenden Präsidenten protestierten. Schwarz gekleidete Polizisten, die mit Knüppeln bewaffnet waren, wurden von 50 Demonstranten konfrontiert, welche die Freilassung sechs ihrer Aktivisten vor einer Polizeistation verlangten, die am Freitag verhaftet wurden. Ein Fotograf der Reuters Nachrichtenagentur war Zeuge und berichtete, einige der Demonstranten sowie ein Fotograf der European Pressphoto Agency wurden brutal zusammengeschlagen. Der Anführer der Demonstranten Zurab Abashidze musste ins Spital eingeliefert werden.

Die Polizei hat die Kameras der Fotografen und Kameraleute beschlagnahmt, einschliesslich die des Reuters Fotografen. Die Kameras wurden später zurückgegeben, aber die Bilder darin waren gelöscht. Andere Fotografen sagten aus, ihre Speicherkarten wurden entwendet.

… so ich mach ein Pause in diesem Bericht und frage euch, wo ist dieser Übergriff passiert? Na, an was denkt ihr? Darf ich raten? An den Iran oder? Ist aber nicht so, es war in der Hauptstadt von Georgien in Tiflis und es wird gegen Saakaschwili protestiert. Hab ich euch ertappt wie ihr voreingenommen seid?

Darüber berichten die Medien nicht, denn Micheil Saakaschwili ist ja ein Guter und ein Freund. Nur über den Protest im Iran hören und sehen wir alles, wie böse die Behörden gegen die Opposition dort vorgehen. Wenn so was in einem quasi NATO- und EU-Land passiert, dann ist es keine Meldung wert oder landet bei „ferner liefen“. Findet es aber beim Erzfeind Iran statt, dann kann man sich gar nicht genug aufregen und walzt es breit. Da sieht man wie einseitig die Medien sind.

So weiter im Text ...


Die Spannungen befinden sich auf dem Höhepunkt in der ehemaligen Sowjetrepublik, nachdem die Opposition bereits seit zwei Monaten protestiert und Strassensperren errichtet, um den Rücktritt von Saakaschwili zu erreichen, wegen seines undemokratischen Handelns und weil er den katastrophalen Krieg letzten Sommer gegen Russland anfing.

Das ist völlig unakzeptable,” sagte der Anführer der Protestbewegung und ehemaliger Partner von Saakaschwili, Nino Burjanadze, über die Gewalt. „Wir verlangen von unseren westlichen Partnern (hallo, das sind wir), sie sollen die Situation beurteilen.

Saakaschwili konterte und sagte, er würde einen Zustand der “Gesetzlosigkeit” tolerieren und beschuldigte seine Gegner sie würden ihn provozieren.

Sie denken Saakaschwili ist ein Hitzkopf, sie beleidigen David Bakradze (Parlamentssprecher) und Nika Gilauri (Ministerpräsident) und sie wollen das wir draufhauen,“ berichtete er bei einer Sitzung der parlamentarischen Mehrheit, die über TV übertragen wurde.

Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig der Gewalt und buhlen um die Sympathie der westlichen Alliierten Georgiens.

Die Opposition sagt, dass die Stellungnahme einiger westlicher Botschaften am Freitag, in denen sie die Opposition wegen Steine- und Flaschenwerfen gegen den offiziellen Wagen von Bakradze kritisierten, die Regierung animiert hat hart gegen sie vorzugehen.

Die Stellungnahme der Amerikanischen, Französischen und Tschechischen Botschafter hat ein klares Signal den Behörden gegeben, sie können sich wie Kriminelle und Banditen benehmen,“ sagte der Oppositionsführer David Gamkrelidze.

Der Innenminister sagte in einer Erklärung, die Demonstranten würden den Verkehr behindern und die Bemühungen der Polizei erschweren „die Blockade des Eingangs zur Polizeistation aufzuheben und den Verkehr fliessen zu lassen.“ Er sagte noch, 39 Demonstranten wurden verhaftet.

Der Vizeinnenministerin Eka Zguladze sagte, die Polizei handelte unverhältnismässig gegenüber den Journalisten (nur bei ihnen?) „Es ist unser Fehler. Wir geben es zu und entschuldigen uns,“ sagte sie bei einer Presskonferenz.

Die beiden pro-oppositionellen Fernsehstation Maestro und Kavkasia sagten sie würden vorübergehend die Sendungen aus Protest abschalten.

Die Opposition beschuldigt den 41 jährigen Saakaschwili, er würde die Macht seit der „Rosen Revolution“ des Jahres 2003 monopolisieren, welche ihn ins Amt hievte (mit Hilfe der CIA).

Er ist seit letzten August unter Druck, als er den Überfall auf die abtrünnige Provinz Südossetien befahl, die von Russland schnell zurückgeschlagen wurde. Seit dem versucht die Opposition erfolglos ihn aus dem Amt zu bekommen. (Reuters)

Kommentar: Was fällt uns auf? In Georgien wird die Regierung vom Westen gestützt, dort ist es in Ordnung auf die Opposition zu schlagen, und die Botschafter sagen, die Demonstranten sind die Bösen und sie sollen mit ihrem Protest aufhören. Im Iran ist es genau umgekehrt. Es zeigt mit welcher Doppelmoral der Westen handelt. Saakaschwili fängt einen Krieg an und ist der Gute, Ahmadinedschad macht gar nichts und ist der Böse. Checkt ihr langsam wie und vom wem die Welt manipuliert wird?

Verwandter Artikel: Die Strippenzieher hinter Georgiens Präsident Saakaschwili

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