Mittwoch, 20. Februar 2008

Das Problem liegt in Deutschland und nicht im Ausland

Diese ganze Diskussion um die Steuerflucht, dass man jetzt wie ein Hooligan auf das kleine Land Liechtenstein eindrischt, ist eine Unverschämtheit der deutschen Politiker im höchsten Grade. Da muss man ja sehr mutig sein, als Grosser auf die Kleinen los zu gehen. Sie sollten sich was schämen.

Offensichtlich handelt es sich hier um eine Ablenkung. Man will die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit von einem dicken Ding das passiert, ist auf etwas anderes lenken. Irgendetwas haben die Politiker angerichtet und müssen es nun verbergen. Deshalb dieses Theater, und Liechtenstein und diese Steueraffaire, müssen jetzt dafür herhalten. Was könnte das sein? Lassen wir uns nicht von dem Vordergründigen blenden. Schauen wir hinter die Kulissen. Ist es der Bankenskandal? Sind die ganzen Landesbanken pleite, bei denn die Politiker die Oberaufsicht haben?

Die Steueraffäre ist nur eine Show, die aufgeblasen wird. An diesem plötzlichen Aufplustern der Politiker und ihrer moralischen Entrüstung, stimmt etwas nicht. Stand Klaus Zumwinkel jemandem im Weg? Haben sie ihn deshalb geoutet und er musste seinen Sessel bei der Post räumen? Geht es um die Privatisierung? Nichts passiert zufällig in der Politik.

Jedenfalls liegt das Problem in Deutschland und die Angriffe auf Liechtenstein, der Fokus auf das böse Ausland, welches den Steuerflüchtlingen hilft, soll von einem gewaltigen innenpolitischen Drecksgeschäft ablenken. Das ist für mich klar. Eine alte Taktik, die Politiker schon immer angewendet haben. Wie ein Zauberer, der mit der einen Hand die Zuschauer in den Bann zieht, während er mit der anderen seinen Trick vornimmt. Wir werden bald erfahren was sie von uns verbergen.

Aber hier will ich über den Grund für die Steuerflucht und den Drohungen reden.

Ich erinnere mich an die 60ger Jahre, als eine Massenflucht aus der DDR stattfand und tausende jeden Tag in den „goldenen Westen“ ausreisten. Damals hat die DDR-Führung auch den Westen beschuldigt, sie würden die Menschen zur Flucht animieren und sie sollten gefälligst damit aufhören. Die Machthaber im Ost haben nicht die untragbare Situation in der DDR als Grund für die Flucht gesehen, sondern die Schuld den attraktiveren Westen gegeben.

Als Gegenmassnahme hat dann das DDR-Regime ein Gesetz verabschiedet, welches die Republikflucht strafbar machte und es wurde der antifaschistische Schutzwall, also die Mauer und die Grenzbefestigungen, errichtet. Damit waren die DDR-Bürger eingesperrt.

Das Grund für die Massenflucht wurde nicht gelöst, sondern einfach die Flucht verhindert.

Kein westlicher Politiker hat sich aber damals schuldig gefühlt, dass massenweise Menschen aus dem Osten kamen. Es wäre absurd gewesen, die Behauptungen der DDR-Politiker ernst zu nehmen und die Flüchtlinge zum Beispiel wieder zurückzuschicken oder selber eine Mauer aufzubauen. Sie wurden selbstverständlich willkommen geheissen, akzeptiert und integriert.

In der Frage der Steuerflucht gilt genau die gleiche Argumentation und Logik.

Hier haben wir jetzt Deutschland, welches ein untragbares Steuersystem hat und jeder der kann flüchtet mit seinem Geld in ein Land das attraktiver ist. Genau wie die DDR-Despoten damals, gehen die deutschen Politiker jetzt her und sehen nicht die Ursache dafür in ihrer eigenen überrissenen Gesetzgebung zur Besteuerung, sondern beschuldigen die Länder welche eine humane Quote haben, sie würden die Flüchtlinge locken und sie sollten es sein lassen. Ja es wird sogar mit Sanktionen gedroht und ihnen gesagt, man kann ihnen den Geldhahn zudrehen, was ganz klar eine kriegerische Handlung ist.

Spinnen die eigentlich völlig? Jetzt sind die steuergünstigeren Länder daran schuld, dass die Deutschen mit ihrem Geld abhauen. Wo ist da der Unterschied zur DDR- Diktatur? Es ist eine Unverschämtheit wie die deutschen Politiker jetzt vorgehen.

Genau wie damals Westdeutschland die Flüchtlinge aus dem Osten selbstverständlich akzeptierte und nicht zurückschickte, werden die Länder mit niedrigeren Steuerfuss nicht das Geld das ihnen gebracht wird zurückweisen. Warum sollten sie auch? Sind sie daran schuld, dass Deutschland eine Steuerdiktatur ist, die einer Enteignung gleichkommt? Warum sollen sie eine Mauer bauen und den Geldeinfluss verhindern? Völlig absurd.

Die gleichen deutschen Politiker die nicht wollen, dass die Gelder ins Ausland fliessen, sind aber durchaus glücklich, dass die Arbeitslosigkeit ins Ausland exportiert wird. Ja die schlechten Sachen kann das Ausland schon haben, aber die Guten nicht. Was für eine Heuchelei und Doppelmoral.

Alleine im letzten Jahr sind fast 50'000 arbeitslose Deutsche in die Schweiz eingewandert und haben damit eine Stelle und einen Lebensunterhalt gefunden. Dass heisst, die Schweiz hat Deutschland dabei geholfen, ein grosses Problem zu lösen, die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern und den Menschen ein Auskommen gegeben. Ist das nichts oder was?

Damit wurde der deutsche Arbeitsmarkt entlastet und Milliarden an Arbeitslosenunterstützung dem deutschen Fiskus erspart. Die deutschen Politiker haben sich dann gerne gebrüstet und konnten niedrigere Arbeitslosenzahlen als ihren Erfolg melden. Dabei haben sie nichts dazu beigetragen, sondern das Problem wurde nur ins Ausland verlagert.

Ok, wenn die deutschen Politiker es unbedingt wollen, dann kann die Schweiz auch anders, sollte es ihnen einfallen, auch dieses Land zu bedrohen. Alles hat seine Konsequenzen, wer austeilt muss auch einstecken können. Wenn die Politiker in Deutschland meinen, jetzt auch die Schweiz ins Visier dieser Steuerfluchthysterie nehmen zu wollen, dann schicken wir die ganzen Deutschen wieder zurück, so einfach ist das. Dann wird ihre sowieso nur befristete Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert und auf Wiedersehen, da ist die Tür.

Dann können die deutschen Politiker sich wieder um einige hunderttausend Arbeitslose mehr kümmern und bezahlen. Die leergewordenen Arbeitsplätze in der Schweiz werden sofort und gerne von Menschen aus anderen Ländern gefüllt. Jedes Schwert hat zwei Seiten.

Deshalb sollen die deutschen Politiker nicht so grosse Töne spucken, wild um sich schlagen und die Nachbarländer bedrohen. Lieber sollten sie den Grund für die Steuerflucht beheben, ein faires, einfaches und ertragbares Steuergesetz schaffen, dann hat niemand einen Grund mit seinem Geld zu flüchten.

Die deutschen Politiker sind ja blöd und kapieren nicht was wir in der Schweiz schon lange wissen, je niedriger der Steuerfuss, je mehr Steuern nimmt man ein. Klingt unlogisch ist aber so. Denn dann muss niemand flüchten, oder unehrlich sein oder schwarz Arbeiten. Die Steuerehrlichkeit ist hoch, weniger Bürokratie, der Staat nimmt mehr Geld ein und alle sind zufrieden.

Wenn man es aber so macht wie in Deutschland, in dem man immer mehr die Steuerschraube andreht, immer mehr Steuerfahnder einstellt, alles kontrolliert und überwacht, in der Meinung man nimmt dann mehr ein, passiert genau das Gegenteil, es kommt weniger in die Kasse. Diese Politik geht völlig in die falsche Richtung und die Spirale nach unten.

Das Ursache für das Problem der Steuerflucht liegt ganz alleine in der Unattraktivität Deutschlands und nicht in der Attraktivität der anderen Länder. Das Ausland muss sich nicht verändern, oder sogar auf das schlechte deutsche Niveau herabsinken, sondern Deutschland muss sich verbessern und das Problem beheben.

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