Dienstag, 6. November 2007

Was für eine Ironie

Wie die Bushregierung dem Ausland die Demokratie vorschreibt und sie zu Hause aber zerstört.

Bei ihrem letzten Auftritt vor der Presse, wurde die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino, folgende Frage im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht in Pakistan gestellt:

Frage: „Gibt es überhaupt mal einen Grund, die in der Verfassung garantierten Rechte einzuschränken, um den Terrorismus zu bekämpfen?

Perino: „Nach unserer Meinung, nein.

WOW… dass muss ja jeden aufhorchen lassen, der jemals den Patriot Act gelesen oder sich gegen alle ungesetzlichen Aktionen der US-Regierung wehrt, die klar einen Verfassungsbruch darstellen, wie die Bespitzelung der Bürger, Verhaftungen ohne Anklage oder der Verweigerung auf das Recht sich zu verteidigen, die Entführung von Verdächtigen, Transport in fremde Länder per CIA Jet und der Durchführung von Wasserfolter oder anderen Qualen um Geständnisse zu erpressen.

Aber Perino hat nur über die Verfassungsrechte in Pakistan gesprochen, wo der Busenfreund von Bush, Pervez Musharraf, das Kriegsrecht ausgerufen und die Verfassung für ungültig erklärt hat. Die Bushregierung macht das was sie am besten kann, Wasser predigen und selber Wein saufen.

Perino: „Wir sind dabei unsere Hilfeleistung zu überprüfen. Der Präsident verfolgt die Entwiklung sehr genau. Er wird ständig auf dem Laufenden gehalten, durch den Director of National Intelligence, seinem nationalen Sicherheitsrat und natürlich auch von Aussenministerin Rice. Pakistan kämpft verstärkt gegen den Terrorismus und wir müssen dies berücksichtigen. Aber unsere Hilfsmassnahmen an das Land werden überprüft. Und Aussenministerin Rice hat Präsident Musharraf im Namen des Präsident aufgefordert, bald zu einer zivilen Regierung zurückzukehren.

Na ja, wie glaubwürdig ist das denn? Wenn man sieht, was die Bushregierung alles macht, um die amerikanische Verfassung zu untergraben und alle Freiheistrechte der US-Bürger zu zerstören, ist dieses Einstehen für die Verfassung in Pakistan, eine unglaubwürdige Show und eine Ironie.

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