Montag, 10. Mai 2010

Jetzt ist das Ende des Euro endgültig beschlossen

... statt den Patienten zu heilen wurde eine langsames Sterben eingeleitet.

Für mich hat die plötzliche Einlieferung des deutschen Finanzministers in ein Krankenhaus am Sonntagabend, mitten in den wichtigen Verhandlungen über das Schicksal des Euro, ganz klar symbolische Bedeutung. Schäuble hat bei dem was er als Zukunft für seinen Haushalt sah einen Nervenzusammenbruch erlitten. Das war für ihn zu viel. Es wäre die Unverträglichkeit eines Medikaments ist eine Ausrede.

Er hat gesehen, was für ein Tsunami an Schulden auf den deutschen Steuerzahler zu kommt. Einfach gigantisch. Und genau wie ein Tsunami, wird damit alles was im Weg steht weggespült und die EU-Bürger werden ertrinken. Ertrinken werden sie an den unglaublichen Schulden für die sie gerade stehen müssen.

Es wurde ein gigantisches Rettungspaket beschlossen, denn die EU kann jetzt bis zu 750 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um die bankrotten Mitgliedsländer zu retten und um den Euro gegen die bösen Spekulanten zu verteidigen. Das bedeutet, die EZB wird Unmengen an Geld drucken müssen. Gleichzeitig soll eine Konsolidierung der Staatsfinanzen intensiviert und vorangetrieben werden. Was heisst das genau?

Erstens, die Situation muss unglaublich schlimm sein, wenn so eine gigantische Summe an Krediten notwendig ist. Zweitens wird die Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldenunion umgewandelt, genau das was aber die EU-Verträge ausdrücklich verbieten. Sie reden sich mit einem „Notfall“ raus, um das Gesetz brechen zu können, wie immer. Drittens wird den einzelnen EU-Ländern das Steuer aus der Hand genommen und Brüssel übernimmt für alle die Entscheidungen. Viertens wird es eine massive Inflation geben, mit stetiger Geldentwertung.

Und fünftens, das schmerzhafteste und ungerechteste, die EU-Bürger werden generell den Gürtel enger schnallen müssen. Die Kürzungen der Staatsausgaben wie in Griechenland und Rumänien bereits eingeleitet, die Kürzung der Löhne, Renten, Arbeitslosengeld, Sozialausgaben usw. um 20 und mehr Prozent mit gleichzeitiger Steuererhöhung, wird es überall geben. Irgendwer muss ja die Zeche zahlen und das ist wie immer der kleine Mann, der, der eh schon am wenigsten hat. Ist doch logisch.

Gut, wir werden eine kurze Rally an den Märkten erleben, aber dieser Anstieg wird nur von kurzer Dauer sein, denn kein einziges grundlegendes Problem des Euro, der Eurozone und dessen Mitgliedsländer wurde gelöst. Statt die kranken Patienten auszusondern und unter Quarantäne zu stellen, damit sie getrennt vom Rest sich selbstständig erholen können, wurde am Wochenende beschlossen, dass alle solidarisch jetzt angesteckt und krank werden sollen. Da kann man sich nur an den Kopf greifen.

Was ist falsch daran, die Länder welche eine Misswirtschaft hingelegt haben in einen geordneten Konkurs zu schicken? Ein Schuldenerlass und ein Abschreiben der Verbindlichkeiten ist doch die einzige Lösung. Nur durch drücken des Reset-Kopf können sie sich erholen und aus dem Teufelskreis der Zinszahlungen raus kommen. Dieses "too big to fail" ist doch völliger Blödsinn, dieses retten koste es was es wolle, bei Staaten genau wie auch bei Banken. Wer nicht überlebensfähig ist, muss die Konsequenzen tragen. Angeblich leben wir doch in einer Marktwirtschaft.

Statt die Schotten dicht zu machen, damit nicht mehr Wasser ins Schiff kommt und die Kammern die riesige Löcher haben auszusondern, wurden nur die Anzahl Pumpen erhöht. Ja, die Geldpumpen. Damit wird das Schiff nicht am Sinken gehindert, sondern nur die Zeit etwas hinausgezögert, bis der Kahn endgültig untergeht.

Merkel hat sich als völlig unfähig zur Führung dieses Schiffes gezeigt. Sie vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern knickt auf jeden Druck von aussen ein. Mitten im Sturm hat Sarkozy das Kommando übernommen. Ist ja auch keine Wunder. Was ist sie denn schon? Hat sie von Finanzen und Wirtschaft eine Ahnung? Als Dr. der Physik sicher nicht. Sarkozy und die Eurokraten haben ihren Willen durchgesetzt und sie haben jetzt eine sogenannte Wirtschaftsregierung für die Eurozone beschlossen. Die einzelnen Länder haben nichts mehr zu sagen, die Wirtschaftspolitik der EU-Länder wird ab sofort von Brüssel diktiert.

Wir sehen die Zerstörung der fiskalischen Souveränität der Länder. Dieser sogenannte EU-Rettungsmechanismus mit der Macht jetzt eigene Schuldscheine bis zu einer Höhe von 750 Milliarden Euro auszustellen, geht weit über den Lissabon-Vertrag hinaus. Wir sehen die Entstehung eines EU-Finanzministeriums, wo die Schulden der einzelnen von allen getragen werden müssen. Der europäische Superstaat wird vor unseren Augen geschaffen. Wieder werden mit einem Notstand die Menschen vor vollendeten Tatsachen gestellt, die im Normalfall nicht durchsetzbar wären.

Die EU-Finanzminister haben einen Trick angewendet, sich für ein komplexes, technisches Konstrukt eines Hilfsfonds entschieden. Nicht die EU-Kommission, also die EU-Regierung darf den Mitgliedern direkt Geld leihen, sondern eine Zweckgesellschaft, die in den nächsten Tagen gegründet wird. Diese wird Eurobonds auflegen, die an den Finanzmärkten gehandelt werden. Wenn ein Land Hilfsgelder beziehen will, muss es mit dieser Zweckgesellschaft verhandeln. Nur, wie jeder Zaubertrick ist er nicht echt, sondern nur eine Illusion.

Die Protestwahl wie jetzt in NRW gesehen, in dem die Wähler ihren Unmut über die Haftungsübernahme für Schulden der anderen Länder ausgedrückt haben, zeigt wie unpopulär diese Beschlüsse sind. Merkel hat einen Denkzettel verpasst bekommen und damit die Mehrheit im Bundesrat verloren. Was wir in den Strassen von Athen erlebt haben ist nur der Anfang und könnte europaweit ausser Kontrolle geraten, wenn die Menschen es bald am eigenen Leib spüren werden, was ihre Politiker gerade eben beschlossen haben.

Es wird eine Inflation, eine Geldentwertung mit gleichzeitigen massiven Einschnitten in den Staatsausgaben und Steuererhöhungen geben, welche die Ärmsten am härtesten trifft. Die EZB darf den wertlosen Giftmüll mit Bargeld aufkaufen, welches sie aus Luft schafft. Noch eine Illusion, denn die Schulden werden nur von der linken Tasche in die rechte verschoben.

Statt die schwer kranken EU-Länder im Süden und Osten aus dem Euro ausscheiden zu lassen, um mit einer eigenen Währung durch Abwertung und Schuldenbereinigung ihre schwachen und nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaften zu sanieren, wird krampfhaft die Einheit aufrechterhalten, koste es was es wolle. Und das wird dann für alle teuer. Ist die Rettung eines einheitlichen Euro das wert, nur weil die Euroturbos eine Niederlage nicht eingestehen können?

Song Seng Wun, Chefökonom der CIBM-GK Research in Singapore kommentierte die Aktion am Wochenende mit den Worten: "Es kauft etwas Zeit. Wir wissen nicht ob es reicht. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, sie sind sich immer noch einig. Sie haben etwas Atemluft gekauft, aber das ist alles. Vielleicht verzögert es nur das Unvermeidliche, der Euro muss schlussendlich aufgegeben werden, das ist das schlimmste anzunehmende Szenario."

Was wir jetzt sehen ist völlig verrückt und kommt einem Selbstmord auf Raten gleich.

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