Stauffenberg-Sohn: Schaut euch diesen (EU-)Laden genau an

Anlässlich der Mitgliederversammlung der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) am Samstag im Berner Hotel National, sprach der Gastredner Franz Ludwig Graf von Stauffenberg, jüngster Sohn des nach dem Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 durch Erschiessungskommando exekutierten Widerstandskämpfers, und bekannte sich in seinem Referat „Die Europäische Union und der Rechtstaat“, er wäre ein überzeugter Europäer.

Gleichzeitig warnte er aber mit rhetorischer Schärfe vor den Fehlentwicklungen in der EU, die im Vertrag von Lissabon kulminierten. Denn Lissabon sei nicht ein „Sieg für Europa“, sondern ein Sieg der Funktionäre und der „Amtlinge“ über die Bürger, womit letztlich der Rechtsstaat und die Demokratie ausgehebelt würden. Stauffenberg betonte, er wolle den Schweizern keine Empfehlungen zum Umgang mit der EU geben, er sagte lediglich: „Schaut Euch diesen Laden genau an!“

Die grundsätzlichen Forderungen der AUNS sind:

- Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Sicherheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

- Aufrechterhaltung der integralen und traditionellen Neutralität, damit die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes gewährleistet ist;

- Verhinderung von Aktivismus bei der Aussenpolitik und von unnötigen internationalen Engagements.

AUNS-Präsident Nationalrat Dr. Pirmin Schwander warnte in seiner Standortbestimmung vor den „Bilateralen“, die uns immer mehr fremdes Recht aufbürdeten und unseren Rechtsstaat ausser Kraft setzten. Bundesrat und Verwaltung missbrauchten den bilateralen Weg, um den EU-Beitritt schleichend voranzutreiben. Die AUNS kämpfe ohne Wenn und Aber für eine Schweiz der Freiheit und der Eigenverantwortung.

EU als anonyme Machtmaschine der „Amtlinge“

Stauffenberg stellte fest, er sei im vergangenen Februar vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe als Kläger aufgetreten, um die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland zu verhindern, weil „Lissabon“ die demokratische Legitimation der EU „vollends beseitigt.“ Montesquieus Gewaltentrennung, eine Grundvoraussetzung des Rechtsstaates, werde zur „geschichtlichen Theorie“ degradiert.

Die Leute, die in Brüssel die Macht ausübten, seien die Akteure eines Kollektivs von „Amtlingen“ – von ungewählten Staatssekretären, Ministerialbeamten, Referenten, Kommissaren und Lobbyisten ohne Verantwortung. Sie funktionierten in Brüssel als „anonyme Machtmaschine“, die über alles bestimme. Sie hätten schleichend eine Zentralisierung geschaffen, die bis hinein in die Details des Alltags alles regle, etwa in der Frage des Eigentums oder der Berufsausübung. Der Job der Amtlinge sei es, die eigene Funktion und die eigene Macht und die ihrer Kaste zu erhalten und zu stärken. „Anstelle der Gewaltentrennung, welche die Verantwortung zuteilt und gegenseitige Kontrolle ermöglicht, haben wir eine partizipative Obrigkeit, die sich untereinander bestätigt.“ Von dieser „Obrigkeit“ gingen 80% aller Rechtsnormen des täglichen Lebens der EU-Bürger aus.

Stauffenberg betonte, nur Staaten, die rechtsstaatlich, demokratisch und gewaltenteilig ihren Bürgern Rechenschaft ablegten, könnten Mitglied der EU werden. Die Union erfülle diese Anforderungen nicht. Wäre sie selbst ein Staat, so dürfte sie nicht Mitglied der Union werden. Die Europäer müssten sich wieder darauf besinnen, was sie seien: nämlich „Bürger von Rechtsstaaten und Demokratien, in denen sie die Mächtigen kontrollieren und ihre Macht begrenzen – und nicht umgekehrt!“ Die Aufgabe der EU sieht Stauffenberg in der Schaffung eines Wirtschaftsraums, der es Europa ermöglicht, in einer globalisierten Welt mit den andern Grossen mitzuhalten, sowie in der Gewährleistung des Friedens.

Die AUNS-Mitglieder verabschiedeten schliesslich eine Resolution, die den „Ausverkauf der besonderen Stärken der Schweiz“ sowie die „Kapitulation des Bundesrates gegenüber ausländischem Druck“ scharf verurteilt und verlangt, dass der Bundesrat endlich die Interessen der Schweiz vertritt.