Mit Lissabon hat die EU-Diktatur eine eigene Gestapo bekommen

Bis Ende 2009 war Europol eine europäische Polizeibehörde, welche die nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinierte und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden gefördert hat. Jetzt ist sie aber durch den Lissabon-Vertrag zu einer offiziellen geheimen Informationssammelstelle für die EU und Brüssel aufgewertet worden, mit erheblich gesteigerten Machtbefugnissen. Sie kann jetzt mehr als nur die grenzüberschreitende Polizeiarbeit koordinieren, sondern einzelne Personen ohne Verdachtsmoment bespitzeln und Informationen über sie sammeln, ohne das man das weiss. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wurde umgekehrt und jeder ist nun ein Verdächtiger.

Seit 1. Januar 2010 ist Europol eine offizielle EU-Einrichtung, wird aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert und untersteht direkt dem EU-Ministerrat. Damit haben die nicht gewählten EU-Kommissare eine eigene Polizeitruppe bekommen, über die sie nach Belieben verfügen können. So eine Art europäische geheime Staatspolizei.

Europol hat Zugriff auf alle persönlichen Informationen über Jedermann und kann alle Daten sammeln, einschliesslich politische Ausrichtung und sexuelle Präferenzen, wenn sie der Meinung ist, die Person hat die „vorbereitende Absicht“ eine Straftat zu begehen. So kann Europol sich jede Person vornehmen, von der sie meint, sie wäre ausländerfeindlich, umweltschädlich, EU-feindlich oder generell aufsässig. Kritiker meinen, diese EU-Schnüffeleinheit bedroht damit das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Das bedeutet, Europol kann Leute ohne ihr Wissen überwachen, welche zum Beispiel skeptisch zur Klimaerwärmung stehen, den offizielle Ablauf des 11. September anzweifelt oder sonst ihre Meinung über kontroverse Themen äussern, die politisch "nicht korrekt" sind.

Der Express schreibt, der Parteivorsitzende der UK Independence Party, Paul Nuttal, hätte gesagt: „Ich bin entsetzt. Wir dachten Gordon Browns Big Brother Staat ist schlimm genug, aber wenigstens werden wir ihn im Mai los. Diese Typen können aber nicht entfernt werden, bis wir die EU verlassen.“

James Welch, Rechtsbeistand der britischen Kampagne für Freiheit, sagte: “Wir haben erhebliche Bedenken, dass Europol grosse Machtbefugnisse bekommen hat, um sensible Informationen zu sammeln und Sachen untersuchen kann, die nicht mal einen Straftatbestand in diesem Land darstellen. Jede Erweiterung der Polizeivollmachten, egal auf welcher Ebene, benötigt eine ordentliche Debatte und Untersuchung.“

Kritiker meinen, die vage Liste an „Straftaten“ welche diese EU-Behörde untersuchen kann, beinhaltet Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Umweltverbrechen und Korruption. Die persönlichen Daten die gesammelt und gespeichert werden können beinhalten auch „Verhaltensmuster“, einschliesslich Lebenswandel, Tagesroutinen, Orte die oft besucht werden, dann Steuerdaten, DNA-Profile und Aufzeichnungen der Stimme. Wenn notwendig kann Europol weitere Informationen über Personen sammeln, wie politische Meinung, Religionszugehörigkeit, philosophische Einstellung, Gewerkschaftsmitgliedschaft, sowie Daten über die Gesundheit und das Sexleben.

Sean Gabb, Direktor der britischen Libertarian-Alliance, warnte, dass dies das Recht auf freie Meinungsäusserung gefährden würde.

„Es überrascht mich nicht, das Europol diese beängstigenden Befugnisse bekommen hat,“ sagte er. „Wir leben jetzt in einem pan-europäischen Staat, deshalb war zu erwarten, sie wird eine Staatspolizei erhalten, die Macht über uns ausübt.“

"Es gibt die reelle Gefahr, dass die Opposition zur EU-Politik zu einer Verhaftung führen kann.“

„Zum Beispiel, wenn Brüssel eine harte Linie zur Klimafrage einnimmt, ist es denkbar, dass jemand der seine Skepsis über die globale Erwärmung äussert, beschuldigt werden kann, er wäre ein Umweltverbrecher, weil man damit die Bemühungen der EU die Welt zu retten untergräbt.“

Timothy Kirkhope, Fraktionsvorsitzender der Konservativen im EU-Parlament, sagte: „Das neue Mandat für Europol hat ihre Befugnisse erheblich ausgeweitet. Es gibt die reelle Möglichkeit, dass die vagen Vorgaben allmählich auf weitere Gebiete in der Zukunft ausgedehnt werden.“

Kommentar: Ja Leute, da nutzt kein Lamentieren, den Lissabon-Vertrag habt "ihr" so gewollt und jetzt habt ihr die Bescherung. Wo war die Opposition dagegen? Ich kam sogar aus der Schweiz nach Berlin und hab aus Solidarität mitdemonstriert und auf dem Potsdamer Platz eine kurze Rede gehalten. Nur 1000 Teilnehmer waren dabei, sind dem Aufruf gefolgt, dabei hätten es bei diesem wichtigen Thema 100'000 sein müssen. Aber jetzt ist es zu spät, jetzt habt ihr den Salat, jetzt wird alles umgesetzt von dem ich/wir gewarnt haben. Die EU hat einen Präsidenten bekommen der nicht gewählt wurde und ein Bilderberger ist. Das EU-Parlament darf nicht mal mehr Gesetze vorschlagen, sondern nur die EU-Kommission. Die nationalen Parlament haben nichts mehr zu sagen, sondern dürfen nur noch was Brüssel beschliesst umsetzten. Und die Todesstrafe darf auch bei „Aufruhr“ angewendet werden. Den Überwachungsstaat mit eigener Gestapo gibt’s jetzt auch. Ist doch super! Die Mehrheit wollten es nicht wahrhaben, schauten weg, haben sogar die Parteien welche den Lissabon-Vertrag ratifizierten bei der letzten Bundestagswahl im vergangenen Herbst wiedergewählt, die Politiker wieder an die Regierung gelassen, welche die Bundeswehr in den illegalen Krieg nach Afghanistan schicken. Nicht zu fassen. Wir wurden beschimpft und als Schwarzmaler und noch viel schlimmeres hingestellt. Jetzt ist der Zug abgefahren, alles läuft nach Plan ab.

Da die Menschen aus der Geschichte nichts lernen, sind sie verdammt sie zu wiederholen.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!