Begehe Beihilfe zu Mord und du gehst Frei

Die Doppelmoral der deutschen Justiz ist wieder einmal deutlich gezeigt worden. Es kommt immer darauf man wer man ist, ob man strafrechtlich belangt wird. Nur einen Tag nach seiner Überstellung aus Polen ist ein mutmasslicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad in Deutschland gegen Kaution freigelassen worden. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufgehoben, wie der Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Freitag sagte.

Uri Brodsky soll im Frühjahr 2009 einen anderen mutmasslichen Mossad-Agenten bei der Beschaffung eines deutschen Passes beim Einwohnermeldeamt Köln geholfen haben. Der illegal beschaffte Pass auf den Namen "Michael Bodenheimer" soll bei der Ein- und Ausreise einer Gruppe von Mossad-Agenten in das Emirat Dubai verwendet worden sein, welche den Hamas-Aktivisten Mahmoud al-Mabhouh in einem Hotel im Januar ermordet haben.

Daraus muss man schliessen, Brodsky sollte eigentlich wegen Beihilfe zu einem Mord angeklagt werden. Aber so ist es nicht, er darf sich frei bewegen und auch Deutschland verlassen. Brodsky habe eine "angemessene Kaution" hinterlegt, sagte Wolf. Ihm drohe höchstens ein Prozess wegen Urkundenfälschung, der auch in Abwesenheit geführt werden kann.

Die ursprüngliche Anklage wegen Spionage, für die er mit internationalen Haftbefehl gesucht und in Polen verhaftet wurde, ist fallen gelassen worden.

Zum Vergleich, ohne jetzt ein Urteil oder Bewertung zu machen, der Wettermensch Würg Kachelfrosch sass 132 Tage in Untersuchungshaft, weil seine Ex-Freundin ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hat. Die lange Haftzeit wurde angeordnet, wegen des dringenden Tatverdacht sowie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Dabei handelt es sich um Aussage gegen Aussage und er wird wahrscheinlich bei einem Prozess freigesprochen.

Gibt es bei Brodsky keinen Tatverdacht und keine Verdunkelungsgefahr?

Helfe bei einem Mordanschlag durch die Beschaffung von einem gefälschten Pass und du gehst sofort frei. Werde beschuldigt eine Frau vergewaltigt zu haben und du wanderst monatelang in den Knast. Beides ist abscheulich, nur ein Mord ist wohl viel schwerwiegender.

Dann stellen wir uns die Umkehr der Situation vor. Ein Moslem würde gefälschte Dokumente beschaffen, welche für die Durchführung eines Mordes durch eine Killertruppe an einem Israeli benutzt werden würde. Was wäre dann los? Die Medien würden sich in Hysterie überschlagen, die Schlagzeilen wären gigantisch und sie würden sicher nicht über eine Freilassung so ruhig sein, die ja sowieso nie stattfinden würde. Als „Terroristenhelfer“ würde er für Ewig im Gefängnis sitzen.

Viele Arabisch aussehende sind schon für viel weniger nach Guantanamo verfrachtet worden, wurden gefoltert und sitzen seit 10 Jahren unter unmenschlichen Bedingung in Ketten, ohne Anklage und ohne einem rechtsstaatlichen Verfahren. Man muss nur verdächtig aussehen, das reicht schon um entführt zu werden und mit einem Sack über den Kopf einen Freiflug mit CIA-Airlines in ein Foltergefängnis geschenkt zu bekommen, aus dem man nie mehr raus kommt.

Oder man darf die nächsten 14 Jahre im Gefängnis verbringen, nur weil man der Fahrer und Koch von Osama Bin Laden war, wie jetzt mit Ibrahim al-Qosi 50 passiert, der in Guantanamo von einem Militärtribunal dazu verurteilt wurde. Zum Vergleich, der Diener von Hitler, Heinz Linge, oder sein Fahrer, Erich Kempka, wurden nie deswegen angeklagt oder verurteilt.

Ein gutes Beispiel für zweierlei Mass der deutschen Justiz ist der Fall des sogenannten „Hamburger Terrorhelfer“ Mounir al-Motassadeq, der wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zur Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ihn hat man ohne Beweise vorlegen zu können beschuldigt, er hätte von den 9/11 Anschlagsplänen gewusst, obwohl er das vehement bestreitet. Das reicht schon. Man muss nur angeblich etwas wissen, nicht selber aktiv daran teilnehmen, und schon ist man schuldig Menschen ermordet zu haben.

Lassen wir mal beiseite, dass 9/11 gar nicht von arabischen Terroristen durchgeführt wurde, sondern ein selbst inszenierter Anschlag war, und deshalb die Anklage gegen al-Motassadeq völlig gegenstandslos ist. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hätte ja zuerst beweisen müssen, es fand überhaupt ein Anschlag durch die Beschuldigten statt, was sie nicht getan hat, sondern sie hat die ungeheuerliche Lüge der Bush-Regierung einfach als Fakt übernommen.

Dabei hat die Polizei von Dubai hieb und stichfeste Beweise vorgelegt, israelische Agenten haben den Mord an al-Mabhouh durchgeführt, mit Videoaufzeichnungen, Fotos und Passkopien der Täter. Besser geht’s nicht mehr. Das Killerkommando bestand aus zwölf britischen, sechs irischen, vier französischen, drei australischen und einem deutschen Passbesitzer, die alle gefälschte Ausweise benutzten, in dem man die Identität von ahnungslosen Staatsbürgern gestohlen hat und Brodsky hat mutmasslich für den deutschen Pass gesorgt.

So funktioniert die deutsche Justiz, völlig willkürlich und einseitig, denn es kommt immer darauf an wer etwas macht, was politisch korrekt ist und wer offensichtlich einen Freibrief hat, tun und lassen zu können was man will. Aber, sind wir überrascht? Sicher nicht, so läuft das auf allen Ebenen in den sogenannten westlichen Rechtsstaaten (lach). Die Praxis zeigt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe.

Jeder mit einem gesunden Rechtsverständnis muss doch die Einstellung haben, ein Verbrechen ist ein Verbrechen, egal wer es macht. Nur, wie naiv von uns so zu denken. Ein Piratenakt auf hoher See, bei dem neun wehrlose Menschen die Hilfsgüter nach Gaza liefern wollten erschossen werden, ist kein Mord sondern Selbstverteidigung, und die ganze westliche Welt duldet das.

Bin ja gespannt was mit dem mutmasslichen Serienkiller Elias Abuelazam passiert, der am Mittwoch vor seiner Flucht nach Israel am Flughafen von Atlanta festgenommen wurde. Siehe hier. Er soll 18 Menschen mit einem Messer aufgeschlitzt haben, fünf davon starben, und er hat seinen Opfern sogar Organe entnommen.

Verwandter Artikel: Aufnahmen der Mörder von Mahmoud al Mabhouh in Dubai

UPDATE 15.08.2010 - Die Arabischen Emirate fordern von Deutschland Aufklärung über den Fall des auf freien Fuss gesetzten mutmasslichen Mossad-Agenten. Das Aussenministerium der Emirate wolle nun von Berlin wissen, warum der Verdächtige freigelassen worden sei, obwohl der Fall weiter laufe, sagte Sprecher Abdel Rahim al Awadi. Es müsse sichergestellt sein, dass der unter dem Aliasnamen Uri Brodsky auftretende Mann nichts mit dem Mord an einem führenden Hamas-Aktivisten im Januar in Dubai zu tun habe.